Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 110) |
| Abschnitt 3 - Beschluss (§§ 38 - 48) |
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.
(2) Der Beschluss enthält
| 1. | die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten; | |
| 2. | die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; | |
| 3. | die Beschlussformel. |
(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.
(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit
| 1. | die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist, | |
| 2. | gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder | |
| 3. | der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben. |
(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:
| 1. | in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung; | |
| 2. | in Abstammungssachen; | |
| 3. | in Betreuungssachen; | |
| 4. | wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird. |
(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.
Rechtsprechung zu § 38 FamFG
507 Entscheidungen zu § 38 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 4 UF 272/15
Erlass eines Beschlusses nach § 38 FamFG
- OLG Jena, 22.06.2015 - 3 W 240/15
Vereinsrecht, Satzungsänderung
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 7 WF 63/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen isolierten Kostenbeschluss nach ...
- BFH, 08.01.2013 - X B 101/12
Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung ...
- OLG Köln, 08.10.2012 - 2 Wx 250/12
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 09.10.2012 - 2 Wx 250/12
Höhe der Bareinlage bei einer Kapitalerhöhung durch Aufstockung
- OLG Köln, 09.10.2012 - 2 Wx 250/12
- OLG Brandenburg, 15.02.2010 - 5 UF 12/10
Begriff der Endentscheidung i.S. von § 38 Abs. 1 FamFG
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 15.02.2010 - 15 UF 12/10
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung
- OLG Brandenburg, 15.02.2010 - 15 UF 12/10
- OLG Düsseldorf, 11.10.2010 - 3 Wx 224/10
Zulässigkeit der Beschwerde des beurkundenden Notars gegen die Ankündigung der ...
- OLG Köln, 02.11.2010 - 2 Wx 150/10
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen ...
Querverweise
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Kindschaftssachen
- § 164 (Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind)
- Grundbuchordnung (GBO)
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 150