Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 110) |
| Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug (§§ 97 - 110) |
| Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (§§ 107 - 110) |
(1) Eine ausländische Entscheidung ist nicht vollstreckbar, wenn sie nicht anzuerkennen ist.
(2) 1Soweit die ausländische Entscheidung eine in § 95 Abs. 1 genannte Verpflichtung zum Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit durch Beschluss auszusprechen. 2Der Beschluss ist zu begründen.
(3) 1Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23 der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. 2Der Beschluss ist erst zu erlassen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.
hindernisse § 110Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 110 FamFG
20 Entscheidungen zu § 110 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: ...
- BGH, 02.09.2015 - XII ZB 75/13
Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen ...
- OLG Rostock, 26.07.2023 - 10 UF 79/23
Verfahren in Familiensachen: Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer ...
- AG Köln, 16.01.2019 - 322 F 210/18
Vollstreckungsabwehrantrag gegen einen ausländischen Unterhaltstitel als ...
- AG Bamberg, 28.04.2022 - 206 FH 1/22
Zur Vollstreckbarkeit einer spanischen Entscheidung in Deutschland
Zum selben Verfahren:
- OLG Bamberg, 02.06.2022 - 2 WF 85/22
Vollstreckung der Entscheidung zur Herausgabe eines Kindes
- OLG Bamberg, 02.06.2022 - 2 WF 85/22
- BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18
Rechtsstreit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Berichtigung des ...
- BGH, 31.05.2017 - XII ZB 122/16
Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ...
- BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13
Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des ...
- KG, 17.07.2025 - 1 W 144/25
Erlass einer zur Durchsuchung von Geschäfts- oder Betriebsräumen durch die ...