Rechtsprechung
| AG München, 28.01.2016 - 213 C 27099/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- medizinrechtsiegen.de
Absage eines OP-Termins - Schadensersatzpflicht des Patienten?
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Erhebung von Stornogebühren einer Privatklinik für den kurzfristigen Ausfall einer geplanten Operation wegen Nichterscheinens des Patienten zum vereinbarten Operationstermin; Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine hohen Stornogebühren für abgesagte OP
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Stornogebühren für Absage eines OP-Termins - Klausel in AGB einer Schönheitsklinik unwirksam - Heilbehandlungsvertrag jederzeit kündbar
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Absage eines OP-Termins
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Schadenersatz bei Absage eines OP-Termins?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unschöne Vertragsklauseln einer Schönheitsklinik - Patienten sollten einer Klinik hohe Stornogebühren zahlen, wenn sie einen Operationstermin absagten
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel zu Schadenersatzpflicht bei Absage eines OP-Termins regelmäßig unwirksam
- haerlein.de (Kurzinformation)
Patient muss bei Absage eines OP-Termins keinen Schadensersatz zahlen
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Keine Stornogebühr bei Absage eines OP-Termins
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Patient kann Behandlungsvertrag jederzeit grundlos kündigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf der Arzt nach Absage eines Termins eine Stornogebühr verlangen? Nein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Schadensersatzpflicht bei Absage eines OP-Termins
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schönheits-OP abgesagt - Stornogebühren rechtmäßig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stornogebühr nach Absage von Schönheitsoperation unzulässig!
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.05.2016)
Op-Termin abgesagt? Kein Schadenersatz!
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 110 (Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Keine "Stornogebühren" für den Fall der Absage eines OP-Termins durch Patienten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Patient darf bei Absage eines OP-Termins nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden - Von der Klinik geforderte "Stornogebühr" würde zu erwartenden Schaden weit übersteigen
Besprechungen u.ä. (2)
- arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Schönheitsoperation: keine Schadenersatzpauschale bei Absage
- christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Keine AGB-Stornogebühr von 60% für Schönheitsklinik
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 8072
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen …
Auszug aus AG München, 28.01.2016 - 213 C 27099/15
Da die Inanspruchnahme einer Heilbehandlung ein gesteigertes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Patient voraussetzt, ist allgemein anerkannt, dass Letzterer den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben zu müssen (BGH, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 133/10 -, Rn. 8, juris). - BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11
Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines …
Auszug aus AG München, 28.01.2016 - 213 C 27099/15
Zwar kann eine Schadenspauschale grundsätzlich anhand des vereinbarten Bruttopreises bestimmt werden (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VIII ZR 165/11 - Rn. 10 f., juris), dies kann jedoch nur insoweit gelten, als der damit vereinnahmte Betrag nicht den vereinbarten Nettopreis übersteigt. - OLG Düsseldorf, 10.12.2007 - 24 U 110/07
Unwirksamkeit einer Schadenspauschale bei Kündigung eines …
Auszug aus AG München, 28.01.2016 - 213 C 27099/15
Zudem übersteigt der Ansatz von 100% der Vergütung bei kurzfristiger Absage auch ohne Berücksichtigung der Verwaltungsgebühr bereits den für gewöhnlich zu erwartenden Schaden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - I-24 U 110/07, 24 U 110/07 - juris, Rn. 19 für "Verkaufsförderungstrainingsvertrag"). - BFH, 27.04.1961 - V 263/58 U
Inhalt der Einordnung einer vereinbarten Entschädigung als …
Auszug aus AG München, 28.01.2016 - 213 C 27099/15
Die Vereinnahmung von Stornogebühren als Schadensersatz stellt mangels Leistungsaustausch keine steuerbare Leistung dar, so dass die Zedentin überhaupt keine Umsatzsteuer abzuführen hätte (vgl. schon BFH, Urteil vom 27. April 1961 - V 263/58 U -, BFHE 73, 90).
- BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Ob und inwieweit Ausnahmen bei geringfügigen (maßvollen) Einschränkungen des Kündigungsrechts in Betracht kommen können (z.B. bei kurzfristiger Absage vereinbarter Arzttermine; vgl. dazu AG Bremen, NJW-RR 1996, 818, 819; AG Nettetal, NJW-RR 2007, 1216, 1217; AG München, BeckRS 2016, 8072; Poelzig, VersR 2007, 1608 ff), braucht hier nicht vertieft zu werden (s. auch BGH…, Urteil vom 1. Februar 1989 aaO S. 346, wonach eine differenzierte Betrachtungsweise nicht ausgeschlossen erscheint). - AG Trier, 16.06.2020 - 8 C 69/20
Physiotherapietermin nicht abgesagt - Zahlungspflicht bei Terminabsage
Dann stünde dem Kunden nämlich auch ohne wichtigen Grund ein umfassendes fristloses Kündigungsrecht nach § 627 BGB zu (siehe zu einem abgesagten OP-Termin: AG München, Urteil vom 03. März 2016 - 213 C 27099/15).
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