Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - VI-3 Kart 134/12 (V) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes; Zulässigkeit der teilweise rückwirkenden Anpassung der individuellen Qualitätsvorgabe; Anforderungen an die Bestimmung des Qualitätselements
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes; Zulässigkeit der teilweise rückwirkenden Anpassung der individuellen Qualitätsvorgabe; Anforderungen an die Bestimmung des Qualitätselements
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 8116
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2002 - 15 A 1031/01
Aufhebung eines Kanalanschlussbeitragsbescheides durch Widerspruchsbescheid; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 134/12
Als wirksamer Verwaltungsakt entfaltet die Festlegung Tatbestandswirkung und führt damit zu einer Bindung an die getroffene Regelung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 43 Rn. 41).Denn die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts besteht nicht nur gegenüber dem Adressaten, sondern insbesondere auch gegenüber der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 41).
Sofern die Behörde dennoch eine abweichende Entscheidung trifft, führt der Widerspruch zwischen den Bescheiden zur Rechtswidrigkeit des späteren Verwaltungsakts (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012, 6 C 3/12, Rn. 16 bei juris; OVG NW, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 2 bei juris;… Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 135 ff.).
- BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12
Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 134/12
Diese Festlegung hat der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 22.07.2014, EnVR 58/12 und EnVR 59/12 - Stromnetz Berlin) für rechtmäßig erachtet.Rn. 30 In seiner Entscheidung (Beschluss vom 22.07.2014, EnVR 59/12 - Stromnetz Berlin, Rn. 13 ff.) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Ausgestaltung des nach §§ 19, 20 ARegV zu bestimmenden Qualitätselements nicht in allen Details punktgenau vorgegeben ist.
- BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 82.79
Steuerbegünstigte Wohnung - Bescheinigungsbehörde - Gebührenbefreiung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 134/12
Als wirksamer Verwaltungsakt entfaltet die Festlegung Tatbestandswirkung und führt damit zu einer Bindung an die getroffene Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 43 Rn. 41).Denn die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts besteht nicht nur gegenüber dem Adressaten, sondern insbesondere auch gegenüber der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 41).
- BGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12
Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 134/12
Diese Festlegung hat der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 22.07.2014, EnVR 58/12 und EnVR 59/12 - Stromnetz Berlin) für rechtmäßig erachtet.
- OLG Düsseldorf, 27.11.2024 - 3 Kart 231/23
Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden mit Erdgas …
Danach ist für die Reichweite der gerichtlichen Kontrolle auf die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze (§ 40 VwVfG, § 114 VwGO) zurückzugreifen, so dass eine Ermessensentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensüberschreitung), ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Ermessensfehlgebrauch;… BGH, Beschl. v. 03.06.2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg;… Beschl. v. 23.01.2018 - EnVR 5/17, EnWZ 2018, 123 Rn. 25 - Stadtwerke Wedel GmbH; Senat, Beschl. v. 17.2.2016 - VI-3 Kart 134/12 [V], BeckRS 2016, 8116 Rn. 65). - VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19
Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
Rn. 63 Vgl. so aus dem Bereich der Netzregulierung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016 - VI-3 Kart 134/12 (V) -, juris Rn. 69. - VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1924/19
Sicherheitsleistung; duales System; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
Rn. 37 Vgl. so aus dem Bereich der Netzregulierung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016 - VI-3 Kart 134/12 (V) -, juris Rn. 69.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".