Rechtsprechung
| EuGH, 14.12.2007 - C-267/07 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Slowenien
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 5. Juni 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Slowenien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die ...
Verfahrensgang
- EuGH, 14.12.2007 - C-267/07
- Generalanwalt beim EuGH - C-267/07
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 177.05
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung …
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil v. 1.04.2008 - C - 267/07 - [Maruko] Sammlung der Rechtsprechung 2008 Seite I-01757, ZBR 2008, 375 [EuGH 01.04.2008 - C 267/05] und [...]) bestehen keine Zweifel, dass auch die Beihilfe der Beamten ein Arbeitsentgelt im Sinne der Richtlinie ist. - VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urt. v. 01.04.2008 - C-267/07 - , Juris) ist in erster Linie entscheidend, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich ggf. die Hinterbliebenenversorgung errechnet, dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, wobei zusätzliche Erwägungen u.a. der Sozialpolitik bzw. des Haushalts dann nicht entscheidend sind, "wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der geleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird" (…vgl. EuGH, aaO, Rdnr. 46 - 48).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH - C-267/07 |
Verfahrensgang
- EuGH, 14.12.2007 - C-267/07
- Generalanwalt beim EuGH - C-267/07 (anhängig)
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