Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 190; ; VO (EWG) Nr. 1716/91 Art. 7

• EU-Kommission

  Campo Ebro Industrial u.a. / Rat

  EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 215 Absatz 2; Beitrittsakte 1985, Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b; Verordnungen des Rates Nr. 1716/91 und Nr. 3814/92
  Ausservertragliche Haftung - Vorgezogene Angleichung der in Spanien geltenden Zuckerpreise an die gemeinsamen Preise - Fehlen eines Ausgleichs für die Isoglukosehersteller - Grundsatz des Vertrauensschutzes und Diskriminierungsverbot - Kein Verstoß - Keine Haftung

• EU-Kommission

  Campo Ebro Industrial u.a. / Rat

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Marktorganisation für Zucker ; Zuerkennung von Schadensersatz; Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 190; VO (EWG) Nr. 1716/91 Art. 7
  Ausservertragliche Haftung - Vorgezogene Angleichung der in Spanien geltenden Zuckerpreise an die gemeinsamen Preise - Fehlen eines Ausgleichs für die Isoglukosehersteller - Grundsatz des Vertrauensschutzes und Diskriminierungsverbot - Kein Verstoß - Keine Haftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 21.02.1995 - T-472/93
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-138/95
• EuGH, 17.04.1997 - C-138/95 P

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 25.10.1978 - 103/77

  Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-138/95

  20 Zur Rüge des Verstosses gegen das Diskriminierungsverbot prüft das Gericht in den Randnummern 83 und 84 zunächst das enge Wettbewerbsverhältnis, das nach der zweiten und der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1785/81 und dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1978 in den Rechtssachen 103/77 und 145/77 (Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries, Slg. 1978, 2037) zwischen Isoglukose und Zucker bestehe.

  56 Mit ihrem achten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe das Urteil Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries (…a. a. O.) und die gemeinsame Marktorganisation für Zucker nicht berücksichtigt sowie gegen das Diskriminierungsverbot und gegen Artikel 190 des Vertrages verstossen, indem es entschieden habe, daß sich die Rechtsmittelführerinnen in einer anderen Lage als die Zuckererzeuger befunden hätten und anders behandelt werden könnten, da sie nicht der Verpflichtung unterlägen, einen von der Gemeinschaft festgesetzten Mindestpreis für ihre Grundstoffe zu zahlen.

  Seit dem Urteil Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries (…a. a. O.) seien Zucker und Isoglukose im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker trotz der unterschiedlichen Kosten der Grundstoffe stets gleichbehandelt worden.

• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-138/95

  60 Aus Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c seiner Verfahrensordnung ergibt sich jedoch, daß die gerügten Teile des Urteils sowie die rechtlichen Argumente, auf die der Antrag auf Aufhebung des Urteils gestützt wird, in der Rechtsmittelschrift genau angegeben werden müssen (Beschluß vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 29).
• EuG, 21.02.1995 - T-472/93

  Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-138/95

  1 Die drei Gesellschaften spanischen Rechts Campo Ebro Industrial SA, Levantina Agrícola Industrial SA (LAISA) und Cerestar Ibérica SA haben mit Schriftsatz, der am 2. Mai 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-472/93 (Campo Ebro u. a./Rat, Slg. 1995, II-421; nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage, soweit sie auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und zur Anwendung der darin vorgesehenen Preise für den Zuckersektor in Spanien (…ABl. L 387, S. 7) gerichtet war, als unzulässig und, soweit sie auf Zuerkennung von Schadensersatz für den durch den Erlaß dieser Verordnung entstandenen Schaden gerichtet war, als unbegründet abgewiesen hat.
• EuGH, 20.03.1991 - C-115/90

  Turner / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.04.1997 - C-138/95

  Soweit das Rechtsmittel gegen diese Feststellungen gerichtet ist, ist es unzulässig (vgl. Beschluß vom 20. März 1991 in der Rechtssache C-115/90 P, Turner/Kommission, Slg. 1991, I-1423, Randnrn. 13 und 14).

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• EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

  TWD / Kommission

  32 Aus Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergibt sich, daß die gerügten Teile des Urteils sowie die rechtlichen Argumente, auf die der Antrag auf Aufhebung des Urteils gestützt wird, in der Rechtsmittelschrift genau angegeben werden müssen (Beschluß vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 29, und Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-138/95 P, Campo Ebro u. a./Rat, I-0000, Randnr. 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04

  Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …

  {FN:16} - In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-138/95 P (Campo Ebro Industrial u. a./Rat, Slg. 1997, I-2027, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04

  Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …

  16 - In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-138/95 P (Campo Ebro Industrial u. a./Rat, Slg. 1997, I-2027, Randnrn.