Rechtsprechung
| EuGH, 06.10.2015 - C-156/14 |
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Tamoil Italia
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Tamoil Italia
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die Möglichkeit vorsieht, den Eigentümern von verschmutzten Grundstücken, die ...
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
EG 1992 Nr. C 156/14) vorgesehen. - BFH, 30.06.2020 - VII R 40/18
Tarifierung eines Internetradios
Das FG hätte aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Sonos Europe vom 17.03.2016 - C-84/15 (EU:C:2016:184, ABlEU 2016 Nr. C 156/14) die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass Rundfunkempfang per Internet nur eine technische Innovation sei, Rundfunk empfangen zu können, und keine andere Funktion als Rundfunkempfang.
dejure.org
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