Rechtsprechung
| EuGH - C-166/01 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gluiber
Rechtsmittel gegen Beschluss, mit dem in der Rechtssache T-16/01 AJ der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine (noch zu erhebende und gegen die Weigerung, einige Klagen und einen diese betreffenden Antrag auf Prozesskostenhilfe einzutragen, gerichtete) Klage ...
Verfahrensgang
- EuG - T-16/01
- EuGH - C-166/01 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- EuG, 11.12.1996 - T-70/94
Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europa Ltd & Co. gegen Kommission der …
Unter Bezugnahme auf die Entschließung 93/C 166/01 des Rates vom 8. Juni 1993 über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (…ABl. C 166, S. 1) und die Schlussanträge von Generalanwalt Gulmann zum Urteil des Gerichtshofes vom 20. Januar 1993 in den Rechtssachen C-106/90, C-317/90 und C-129/91 (Emerald Meats/Kommission, Slg. 1993, I-209, I-260) fügen sie hinzu, die Kommission müsse auch den Grundsatz der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachten.
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