Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 655/2014 - Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: Handlungen des Schuldners, die mehrere Jahre zurückliegen und der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern ...

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Spieler können Rückzahlungsansprüche gegen Online-Glücksspielanbieter aus Malta ohne nationale Konzession per Europäischem Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung sichern - Mr Green

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wegen Rückforderung von Glücksspielverlusten

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mr Green

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Österreich) eingereicht am 12. März 2024 - TQ gegen Mr Green Limited

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Mr Green

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.10.2025 - C-198/24
• EuGH, 21.05.2026 - C-198/24 M

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• EuGH, 18.12.2025 - C-422/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …

  Auszug aus EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Der Gerichtshof ist weder an die Schlussanträge noch an deren Begründung gebunden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 21, …und vom 29. Januar 2026, Keladis I und Keladis II, C-72/24 und C-73/24, EU:C:2026:51, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass eine Partei oder ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, ist folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 22, …und vom 29. Januar 2026, Keladis I und Keladis II, C-72/24 und C-73/24, EU:C:2026:51, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.11.2019 - C-555/18

  K.H.K. (Vorläufige Kontenpfändung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Rn. 37 Wie der Gerichtshof entschieden hat, sieht Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014 vor, dass der Gläubiger, um den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach dieser Bestimmung zu erwirken, nur die Dringlichkeit dieser Maßnahme wegen einer akuten Gefahr in Bezug auf die spätere Vollstreckung seiner Forderung nachweisen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2019, K.H.K. [Vorläufige Kontenpfändung], C-555/18, EU:C:2019:937, Rn. 40, …und vom 20. April 2023, Starkinvest, C-291/21, EU:C:2023:299, Rn. 50).

  Rn. 47 Die oben in Rn. 45 vorgenommene Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014 wird auch durch die Ziele dieser Verordnung bestätigt, mit der nicht nur ein Unionsverfahren eingeführt werden soll, das dem Gläubiger als Alternative zu den Maßnahmen zur vorläufigen Pfändung nach dem nationalen Recht zur Verfügung steht und das mit Hilfe verbindlicher, unmittelbar geltender Vorschriften die vorläufige Pfändung von Geldern auf den betreffenden Bankkonten in einer effizienten und zügigen Weise ermöglicht, sondern mit dem auch ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Gläubigers und denen des Schuldners hergestellt werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2019, K.H.K. [Vorläufige Kontenpfändung], C-555/18, EU:C:2019:937, Rn. 31 und 32, …sowie vom 20. April 2023, Starkinvest, C-291/21, EU:C:2023:299, Rn. 49 und 50).

• EuGH, 29.01.2026 - C-72/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …

  Auszug aus EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Der Gerichtshof ist weder an die Schlussanträge noch an deren Begründung gebunden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 21, und vom 29. Januar 2026, Keladis I und Keladis II, C-72/24 und C-73/24, EU:C:2026:51, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass eine Partei oder ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, ist folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 22, und vom 29. Januar 2026, Keladis I und Keladis II, C-72/24 und C-73/24, EU:C:2026:51, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.04.2023 - C-291/21

  Starkinvest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Rn. 37 Wie der Gerichtshof entschieden hat, sieht Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014 vor, dass der Gläubiger, um den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach dieser Bestimmung zu erwirken, nur die Dringlichkeit dieser Maßnahme wegen einer akuten Gefahr in Bezug auf die spätere Vollstreckung seiner Forderung nachweisen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2019, K.H.K. [Vorläufige Kontenpfändung], C-555/18, EU:C:2019:937, Rn. 40, und vom 20. April 2023, Starkinvest, C-291/21, EU:C:2023:299, Rn. 50).

  Rn. 47 Die oben in Rn. 45 vorgenommene Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014 wird auch durch die Ziele dieser Verordnung bestätigt, mit der nicht nur ein Unionsverfahren eingeführt werden soll, das dem Gläubiger als Alternative zu den Maßnahmen zur vorläufigen Pfändung nach dem nationalen Recht zur Verfügung steht und das mit Hilfe verbindlicher, unmittelbar geltender Vorschriften die vorläufige Pfändung von Geldern auf den betreffenden Bankkonten in einer effizienten und zügigen Weise ermöglicht, sondern mit dem auch ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Gläubigers und denen des Schuldners hergestellt werden soll (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2019, K.H.K. [Vorläufige Kontenpfändung], C-555/18, EU:C:2019:937, Rn. 31 und 32, sowie vom 20. April 2023, Starkinvest, C-291/21, EU:C:2023:299, Rn. 49 und 50).

• EuGH - C-73/24 (anhängig)

  Keladis II

  Auszug aus EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Der Gerichtshof ist weder an die Schlussanträge noch an deren Begründung gebunden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 21, und vom 29. Januar 2026, Keladis I und Keladis II, C-72/24 und C-73/24, EU:C:2026:51, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass eine Partei oder ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, ist folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 22, und vom 29. Januar 2026, Keladis I und Keladis II, C-72/24 und C-73/24, EU:C:2026:51, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.10.2024 - C-548/21

  Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten …

  Auszug aus EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt das nationale Gericht die Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nämlich in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Bezirkshauptmannschaft Landeck [Versuchter Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten], C-548/21, EU:C:2024:830, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch der Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12…, vom 18. Dezember 2025, E. [Aufrechnung von Forderungen], C-481/24, EU:C:2025:996, Rn. 29, …und vom 22. Januar 2026, NOVIS, C-18/24, EU:C:2026:33, Rn. 49).
• EuGH, 22.01.2026 - C-18/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier …

  Auszug aus EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch der Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12…, vom 18. Dezember 2025, E. [Aufrechnung von Forderungen], C-481/24, EU:C:2025:996, Rn. 29, und vom 22. Januar 2026, NOVIS, C-18/24, EU:C:2026:33, Rn. 49).
• EuGH, 18.12.2025 - C-481/24

  E. (Compensation de créances)

  Auszug aus EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch der Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, vom 18. Dezember 2025, E. [Aufrechnung von Forderungen], C-481/24, EU:C:2025:996, Rn. 29, …und vom 22. Januar 2026, NOVIS, C-18/24, EU:C:2026:33, Rn. 49).

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