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| EuGH, 06.07.2020 - C-209/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Sparkasse Saarbrücken
Streichung
- Europäischer Gerichtshof
Sparkasse Saarbrücken
Streichung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Sparkasse Saarbrücken
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Sparkasse Saarbrücken
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.02.2019 - 1 O 176/18
- EuGH, 06.07.2020 - C-209/19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
Auszug aus EuGH, 06.07.2020 - C-209/19
Rn. 1 Mit Schreiben vom 15. April 2020 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242), übersandt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Beschlusses sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
Die Frage, ob die streitgegenständliche Ausschreibung in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG fällt und damit dem Vergaberechtsregime des GWB (4. Teil) unterliegt (vgl. Burgi, NVwZ 2007, 383) oder aber eine Bereichsausnahme nach Art. 45, 55 EG (vgl. Senat, Beschl. v. 5.4.2006, VII-Verg 7/06, Umdruck S. 4 ff) eingreift, ist Gegenstand eines Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Juli 2008 (WVerg 3/08) und eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (vgl. Klageschrift der Kommission vom 16.4.2008, ABl. v. 15.8.2008, C 209/19, Rs. C -160/08). - VG Hannover, 21.12.2009 - 7 A 6013/09
Ausschreibung; Leistung; Leistungserbringer; Leistungserbringung; Rettungsdienst; …
Dass hierdurch unterschiedliche Vergabepraxen bei den Rettungsdienstträgern in Niedersachsen entstehen können, wird vom Landesgesetzgeber jedenfalls bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren EU-Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland - Rs. C-160/08 - (ABl. EU vom 15.8.2008 Nr. C 209/19) in Kauf genommen. - VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09
Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem …
Rn. 27 Dass hierdurch unterschiedliche Vergabepraxen bei den Rettungsdienstträgern in Niedersachsen entstehen können, wird vom Landesgesetzgeber jedenfalls bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren EU-Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland - Rs. C- 160/08 - (ABl. EU vom 15.8.2008 Nr. C 209/19) in Kauf genommen.
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