Rechtsprechung
| EuGH - C-50/89 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
BPB Industries & British Gypsum / Kommission
Wird zitiert von ... (2)
- FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 271/06
Zulässigkeit einer Aufteilung der Vorsteuern für ein Gebäude nach einem …
Enthält die 6. EG-Richtlinie eine für den Steuerpflichtigen günstigere Regelung als das nationale Umsatzsteuergesetz, so kann sich der Steuerpflichtige gegenüber nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unmittelbar auf die Bestimmung der Richtlinie berufen, sofern diese inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint (EuGH Urteil vom 27. Juni 1989 Rs C-50/89, UR 1989, 373; vom 10. September 2002 Rs. C-141/80 - Kügler - UR 2002, 513). - OVG Sachsen, 09.02.2021 - 3 B 440/20
Verhältnis der Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO und § 47 Abs. 6 VwGO bei Rüge der …
Rn. 18 Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder zu einer Sache zu verstehen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 23. Januar 1992 - C 50/89 -, juris Rn. 29 m. w. N.;… Urt. v. 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 21, …und Urt. v. 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 24).Dabei haben sich die rechtlichen Beziehungen eines Beteiligten zu einem andern erst dann zu einem bestimmten konkretisierten Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist (…st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 7. Mai 1987 - 3 C 53/85 -, juris Rn. 24; Urt. v. 23. Januar 1992 a. a. O. Rn. 30 m. w. N.; …und Urt. v. 28. Januar 2010 a. a. O.).
(BVerwG, Urt. v. 23. Januar 1992 a. a. O. Rn. 31;… Urt. v. 28. Januar 2010 a. a. O.;… anders: Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 54 m. w. N.).
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