Rn. 81 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof daher nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, Randnr. 32, und vom 26. November 2009 Kommission/Italien, C-13/09, Randnr. 9).

"Zu dem europarechtlichen Begriff der Behinderung (...) hat der EuGH am 11.07.2006 in der Rechtssache C 13/09 (Navas) zur Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - entschieden, in dem genannten Zusammenhang sei der Begriff der Behinderung so zu verstehen, dass er eine Einschränkung erfasst, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet.