Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 83/189/EWG vom 28.03.1983 Art. 1 Nr. 1; ; Richtlinie 83/189/EWG vom 28.03.1983 Art. 1 Nr. 5; ; Gesetz vom 16.07.1993 zur Vervollständigung der föd... erativen Struktur des Staates Art. 391

• EU-Kommission

  Bic Benelux / Belgischer Staat

  Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1
  Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die die Anbringung bestimmter Kennzeichen auf Erzeugnissen vorschreibt, die, weil sie ...

• EU-Kommission

  Bic Benelux / Belgischer Staat

• Wolters Kluwer

  Einführung einer Ökosteuerregelung in Belgien; Zwingende Kennzeichnungspflicht für die der Ökosteuer unterliegenden Erzeugnisse; Verpflichtung zur Anbringung bestimmter Kennzeichen auf als umweltbelastend angesehenen Erzeugnissen; Gewährleistung einer Kontrolle der ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Belgische Ökosteuer: Kennzeichnungspflichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die die Anbringung bestimmter Kennzeichen auf Erzeugnissen vorschreibt, die, weil sie ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1996 - C-13/96
• EuGH, 20.03.1997 - C-13/96

Papierfundstellen

• EuZW 1997, 473
• BB 1997, 437

Wird zitiert von ... (19)

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• EuGH, 26.09.2000 - C-443/98

  Unilever - "Normen und technische Vorschriften - Mitteilungs- und …

  Nationale Vorschriften, die solche Spezifikationen enthalten, stellen unabhängig von den Gründen, die für ihren Erlass maßgebend waren, technische Spezifikationen im Sinne der Richtlinie 83/189 dar (vgl. Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96, Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753, Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-226/97

  Strafverfahren gegen Johannes Martinus Lemmens. - Richtlinie 83/189/EWG - …

  Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil CIA Security International, daß die Richtlinie dahin auszulegen sei, "daß der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften führt, so daß sie einzelnen nicht entgegengehalten werden können."(8) In seinem Urteil Bic Benelux erkannte er später für Recht, daß "technische Vorschriften" im Sinne der Richtlinie alle nationalen Maßnahmen sind, "die den innergemeinschaftlichen Warenverkehr unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell beeinträchtigen können."(9).

  Fraglich ist nur, ob die Regelung unter Zugrundelegung der im Urteil Bic Benelux aufgestellten Kriterien geeignet ist, den Warenverkehr zu beeinträchtigen.

  Der Gerichtshof führte in seinem Urteil Kommission/Niederlande aus, daß eine Vorschrift, die die Voraussetzungen definiert, unter denen Substitutionserzeugnisse als Margarine vermarktet werden können, als technische Vorschrift anzusehen sei: "Diese Beurteilung kann nicht durch das Argument der niederländischen Regierung in Frage gestellt werden, daß die streitige Regelung dazu führe, daß die Vermarktung von Margarine gefördert werde ... Eine solche [Mitteilungspflicht] kann nicht von der einseitigen Beurteilung der etwaigen Auswirkungen dieses Entwurfs auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten abhängen, die ein Mitgliedstaat, der den Entwurf verfasst hat, vornimmt."(12) In seinem Urteil Bic Benelux stellte der Gerichtshof generell fest, daß sich "aus dem Erlaß nationaler technischer Vorschriften [Beeinträchtigungen] ergeben [können] ..., unabhängig von den Gründen für ihren Erlaß ... die Tatsache, daß eine nationale Maßnahme zum Schutz der Umwelt erlassen wurde, oder die Tatsache, daß sie keine technische Norm durchführt, die selbst eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs darstellen kann, [schließt] es nicht aus, daß die betreffende Maßnahme eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189 darstellt."(13).

  (9) - Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96 (Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753, Randnr. 19).

  (13) - Urteil Bic Benelux (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 19 und 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-425/97

  Strafverfahren gegen Adrianus Albers (C-425/97), Martinus van den Berkmortel …

  (14) - Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96 (Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753).

  (24) - Urteil Bic Benelux (…a. a. O., Randnr. 19, Hervorhebung von mir).

  Infolgedessen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie steuerliche Begleitmaßnahmen, wie die Verpflichtung zur besonderen Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse im Hinblick auf die Kontrolle der Erhebung der Ökosteuer (Urteil Bic Benelux) oder auch Erzeugnisse, die zu einer Benutzung bestimmt sind, die zu den hoheitlichen Befugnissen gehört (Alkoholmeter, die nur von der Polizei verwendet werden; Urteil Lemmens).

• EuGH, 16.06.1998 - C-226/97

  RECHTSANGLEICHUNG

  Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96 (Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753, Randnr. 19) festgestellt, daß eine Richtlinie auf technische Vorschriften unabhängig von den Gründen Anwendung findet, die für ihren Erlaß maßgeblich waren.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05

  Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - …

  {FN:10} - Urteil vom 20. März 1997 (C-13/96, Slg. 1997, I-1753).

  {FN:24} - Urteil BIC Benelux, Randnr. 24 (vgl. L. Levis, "Bic Benelux SA v. Belgium State - Case C-13/96", Review of European Community & International Environmental Law, 1997, S. 334-335, und A. Rainer, Internationales Steuerrecht, 1997, S. 287).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00

  Sapod Audic

  23: - Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96 (Slg. 1997, I-1753).

  26: - Rechtssache C-13/96 (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-37/99

  Donkersteeg

  Siehe auch Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96 (Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753, Randnr. 19).

  15: - Zitiert in Fußnote 3, Randnr. 29.16: - Zitiert in Fußnote 4, Randnr. 36.17: - Urteile CIA Security, Randnr. 27, vom 16. September 1997, Kommission/Italien, Randnr. 30, vom 17. September 1996, Kommission/Italien, und Bic Benelux, Randnr. 23.18: - Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1996, Randnr. 32.19: - Oben angeführtes Urteil, Randnr. 30.20: - Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1999 in den Rechtssachen C-425/97 bis C-427/97 (Slg. 1999, I-2947).

• EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Sapod Audic - "Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …

  Auch wenn die Modalitäten der Kennzeichnung oder Beschriftung noch festgelegt werden müssen, wäre die Kennzeichnung oder Beschriftung als solche nämlich zwingend, und zwar auch für eingeführte Erzeugnisse (vgl. u. a. Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-13/96, Bic Benelux, Slg. 1997, I-1753, Randnr. 23).
• EuGH, 08.11.2007 - C-20/05

  Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …

  Da diese Spezifikation für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse rechtlich zwingend zu beachten ist, stellt sie eine "technische Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 11 Unterabs. 1 dieser Richtlinie dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997, Bic Benelux, C-13/96, Slg. 1997, I-1753, Randnr. 23).
• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren …

  Denn im Insolvenzanfechtungsrecht ist eine Gleichstellung mit einer Rechtshandlung nur gerechtfertigt, wenn die Unterlassung auf einer Willensbetätigung beruht, also bewusst und gewollt erfolgt (vgl. BGH, Urteil v. 24.10.1996, IX ZR 284/95, BB 1997, 437; 22.12.2005, IX ZR 190/02 - BGHZ 165, 348;… 16.01.2014 a.a.O. Textziffer 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-314/98

  Snellers
• EuGH, 03.06.1999 - C-33/97

  Colim - Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 4 A 2560/00

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel"; Voraussetzungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

  M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-267/03

  Lindberg
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-426/97

  Van den Berkmortel
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-427/97

  Nuchelmans
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-145/97

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-279/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …