Rechtsprechung
| EuGH, 04.06.2009 - C-144/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Finnland
- EU-Kommission
Kommission / Finnland
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Finnland
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Richtlinie 83/182/EWG Art 7 Abs 1, EWGRL 182/83 Art 7 Abs 1
Einfuhr; Steuerbefreiung; Verkehrsmittel; Wohnsitz - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105, S. 59) - Unvollständige ...
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 11.10.2017 - 20 U 1506/17
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf …
Der in deutscher Sprache gehaltene Internetauftritt wendet sich ersichtlich an Interessenten in Deutschland: Die Internetseite ist in deutscher Sprache abgefasst, die Domaine ("www...de") endet mit der Kennung "de", es wurde eine deutsche Telefonnummer und zum Zeitpunkt der hier gegenständlichen Buchung auch eine deutsche Adresse angegeben (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2010 - C-585/08, C-144/08 - NJW 2011, 505 Rn. 83; BGH…, Urteil vom 15.01.2015 - I ZR 88/14 - NJW 2015, 2339 Rn. 15, BGH…, Urteil vom 10.03.2016 - III ZR 255/12 - NJW 2016, 2888 Rn. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-302/12
X - Steuerrecht - Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer - Niederlassungsfreiheit - …
{FN:11} - Vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland (C-156/04, Slg. 2007, I-4129), und vom 4. Juni 2009, Kommission/Finnland (C-144/08).
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