Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Abgabenbefreiungen - Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Abgabenbefreiungen - Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Abgabenbefreiungen - Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

 
• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Abgaben

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzungsklage wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zu Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel; Vorübergehende Nutzung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen; Verhältnismäßigkeit ...

• Judicialis

  EG Art. 226; ; EG Art. 90; ; Richtlinie 83/182/EWG; ; Richtlinie 83/182/EWG Art. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Abgabenbefreiungen - Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Steuerbefreiungen - Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. März 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 EG und gegen die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105, S. 59) - ...

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 12.07.2001 - C-262/99

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM RAHMEN DER …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  In seinem Urteil vom 12. Juli 2001, Louloudakis (C-262/99, Slg. 2001, I-5547, insbesondere Randnrn.

  Auch ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Louloudakis auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines griechischen Gerichts hin ergangen ist, das den Gerichtshof nach der Auslegung der Richtlinie befragt hatte, um einen bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden, was ein Beweis dafür ist, dass die Richtlinie angewandt wird.

  Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie enthaltenen Kriterien für die Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz" auf die berufliche und persönliche Bindung einer Person an einen bestimmten Ort und auf die Dauer dieser Bindung abstellen, und diesen Begriff als den Ort definiert, den der Betroffene als ständigen Mittelpunkt seiner Interessen gewählt hat (Urteil Louloudakis, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Beurteilung der persönlichen und beruflichen Bindungen des Betroffenen sind alle erheblichen Tatsachen zu berücksichtigen wie insbesondere seine körperliche Anwesenheit, diejenige seiner Familienangehörigen, die Einrichtung einer Wohnung, der Ort der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten und der Ort, an dem die Vermögensinteressen liegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Louloudakis, Randnrn.

  Außerdem hat der Gerichtshof das Ermessen berücksichtigt, über das die zuständigen nationalen Behörden auf diesem sensiblen Gebiet verfügen, das die nationalen Befugnisse im Steuerbereich berührt, indem er entschieden hat, dass die diesen Behörden nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie obliegende Pflicht zur Zusammenarbeit es ihnen nicht gebietet, sich in jedem Einzelfall, in dem die Anwendung der Richtlinie mit Schwierigkeiten verbunden ist, abzusprechen (Urteil Louloudakis, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die zwingenden Erfordernisse der Strafverfolgung und der Vorbeugung sowie des Schutzes der fiskalischen Interessen des betroffenen Mitgliedstaats rechtfertigen es, dass dieser angemessene Sanktionen vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Louloudakis, Randnr. 70).

  In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof anerkannt, dass der nationale Richter dafür zuständig ist, die Anwendung der Richtlinie und den Schutz der den Bürgern daraus erwachsenden Rechte zu gewährleisten, indem er insbesondere den Ort des gewöhnlichen Wohnsitzes bestimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil Louloudakis, Randnrn.

• EuGH, 01.02.2007 - C-199/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann der Gerichtshof von Amts wegen prüfen, ob die gemäß Art. 226 EG für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage geltenden Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 1. Februar 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-199/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Prüfung durch den Gerichtshof erstreckt sich hier somit allein auf die Bestimmungen der fraglichen Regelung, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in Kraft waren, soweit sie in der Klageschrift klar genug dargestellt werden, um die Ausübung der gerichtlichen Kontrolle zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 21).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, und die Gerichte der Mitgliedstaaten haben den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Bürgern aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.

 
• EuGH, 29.02.1996 - C-193/94

  Skanavi und Chryssanthakopoulos

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Dabei hat der Gerichtshof bereits auf die Bedeutung hingewiesen, die das Recht zum Führen eines Fahrzeugs für die tatsächliche Ausübung der mit der Freizügigkeit verknüpften Rechte hat (Urteil vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, Slg. 1996, I-929, Randnr. 36).
• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung kann der so im Vorverfahren eingegrenzte Streitgegenstand im prozessualen Stadium mit den Anträgen der Klageschrift nicht mehr erweitert oder geändert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 56, vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 25, und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Deutschland, C-105/02, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung kann der so im Vorverfahren eingegrenzte Streitgegenstand im prozessualen Stadium mit den Anträgen der Klageschrift nicht mehr erweitert oder geändert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 56, vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 25, und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Deutschland, C-105/02, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 18.01.2007 - C-313/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Dazu ist festzustellen, dass die Kommission nach Maßgabe der Kriterien, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellt worden sind (Urteil vom 18. Januar 2007, Brzezi?"ski, C-313/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), nicht nachgewiesen hat, dass die beanstandete nationale Regelung geeignet ist, mittelbar inländische Waren zu schützen.
• EuGH, 05.10.2006 - C-105/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung kann der so im Vorverfahren eingegrenzte Streitgegenstand im prozessualen Stadium mit den Anträgen der Klageschrift nicht mehr erweitert oder geändert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 56, vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 25, und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Deutschland, C-105/02, Slg. 2006, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 18.01.2007 - C-104/06

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Schließlich ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die ihm in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 18. Januar 2007, Kommission/Schweden, C-104/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).
• EuGH, 16.06.2005 - C-138/04

  Kommission / Dänemark

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Dass ein Mitgliedstaat die Zahlung einer Abgabe für die Zulassung eines Fahrzeugs verlangt, wenn jemand in seinem Hoheitsgebiet seinen gewöhnlichen Wohnsitz begründet, ist vom Gerichtshof jedoch unabhängig davon, ob eine vergleichbare Zulassungsabgabe bereits in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde, als gemeinschaftsrechtskonform angesehen worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2005, C-138/04, Kommission/Dänemark, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
• EuGH, 13.12.2001 - C-1/00

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
• EuGH, 15.02.2001 - C-230/99

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 05.06.2003 - C-145/01

  Kommission / Italien
• EuGH, 10.12.2002 - C-362/01

  Kommission / Irland

• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Die Kommission kann sich hierfür nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-156/04, Slg. 2007, I-4129, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. März 2009, Kommission/Griechenland, Randnr. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-302/12

  X - Steuerrecht - Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer - Niederlassungsfreiheit - …

  11 - Vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland (C-156/04, Slg. 2007, I-4129), und vom 4. Juni 2009, Kommission/Finnland (C-144/08).

  21 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland (C-156/04, Slg. 2007, I-4129, Randnr. 46).

  22 - Siehe hierzu im Einzelnen Urteil Kommission/Griechenland (zitiert in Fn. 21, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  26 - Urteil Kommission/Griechenland (zitiert in Fn. 21, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09

  Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht …

  Ferner hat der Gerichtshof in einer neueren Entscheidung (…EuGH, Beschl. v. 02.12.2010, a. a. O., Rdnr. 76) den Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes" im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG im gleichen Sinne wie den Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes" verwandt, den der Gerichtshof unter anderem bereits in den Urteilen vom 7. Juni 2007 (C-156/04 "Kommission/Griechenland, Rdnr. 45), vom 26. April 2007 (…C-392/05 "Alevizos", Rdnr. 57) und vom 12. Juli 2001 (…C-262/99 "Louloudakis", Rdnr. 51) zur Interpretation des Begriffs des "gewöhnlichen Wohnsitzes" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 (…ABl. EG L 105 vom 23.04.1983, S. 59) bzw. im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 (…ABl. EG L 105 vom 23.04.1983, S. 64) näher definiert hat.

 
• EuGH, 03.12.2014 - C-315/13

  De Clercq u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Außerdem ist zu beachten, dass die Verhängung von Sanktionen einschließlich solcher strafrechtlicher Art als erforderlich anzusehen sein kann, um die wirksame Einhaltung einer nationalen Regelung zu gewährleisten, allerdings unter der Voraussetzung, dass Art und Höhe der verhängten Sanktion gemessen an der Schwere der mit ihr geahndeten Zuwiderhandlung in jedem Einzelfall verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Louloudakis, C-262/99, EU:C:2001:407, Rn. 69 und 70, sowie Kommission/Griechenland, C-156/04, EU:C:2007:316, Rn. 72).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …

  Vgl. z. B. Urteile vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (…C-129/00, EU:C:2003:656, Rn. 32), und vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland (C-156/04, EU:C:2007:316, Rn. 52).
• EuGH, 19.03.2009 - C-489/06

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Zur Feststellung einer Vertragsverletzung auf der Grundlage einer in einem Mitgliedstaat bestehenden Verwaltungspraxis hat der Gerichtshof entschieden, dass die Vertragsverletzung nur durch einen hinreichend dokumentierten und detaillierten Nachweis der gerügten Praxis dargetan werden kann, wobei es sich um eine in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis handeln muss und die Kommission sich für ihren Schluss auf eine allgemeine und verfestigte Praxis nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Griechenland, C-156/04, Slg. 2007, I-4129, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  11 - Urteil vom 7. Juni 2007 (C-156/04, Slg. 2007, I-4129, Randnr. 50), mit Verweis auf das Urteil Kommission/Deutschland vom 27. April 2006, in Fn. 10 angeführt, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14

  X

  17 - Vgl. u. a. Urteil Louloudakis (…C-262/99, EU:C:2001:407, Rn. 51 ff. sowie die dort angeführte Rechtsprechung), dessen Kriterien zur Bestimmung des Ortes des gewöhnlichen Wohnsitzes im Urteil Kommission/Griechenland (C-156/04, EU:C:2007:316, Rn. 45 und 46) aufgegriffen wurden.