Rechtsprechung
| EuGH, 17.02.2000 - C-156/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Schiedsklausel - Kündigung eines Vertrages - Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen
- Judicialis
EG Art. 238; ; Verordnung (EWG) Nr. 3640/85
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Van Balkom Non-Ferro Scheiding
Schiedsklausel - Kündigung eines Vertrages - Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen
- EU-Kommission
Kommission / Van Balkom Non-Ferro Scheiding
EG-Vertrag, Artikel 181 [jetzt Artikel 238 EG]; Verordnung Nr. 3640/85 des Rates
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Energiebereich gewährt wird - Kündigung des Vertrages gemäß den vertraglichen Bestimmungen - ... - EU-Kommission
Kommission / Van Balkom Non-Ferro Scheiding
- Wolters Kluwer
Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit; Begriff der Euro-Transaktionen; Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen; Demonstrationsvorhaben im Bereich der Energieerzeugung bei der Verwertung von Autoschrott
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 238; Verordnung (EWG) Nr. 3640/85
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Energiebereich gewährt wird - Kündigung des Vertrages gemäß den vertraglichen Bestimmungen - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Klage aufgrund einer Schiedsklausel - Rückerstattung eines Betrages von 251 649 ECU gemäß Artikel 9 des zwischen der Kommission und der Van Balkom u. a. geschlossenen Vertrages Nr. BM 488/88 DE-NL
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-156/97
- EuGH, 17.02.2000 - C-156/97
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00
Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
23 bis 32); Beschluss des Gerichtshofes vom 30. September 1999 in der Rechtssache C-156/97, Kommission/Van Balkom, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache C-156/97 (Kommission/Van Balkom, Slg. 2000, I-1095); Beschluss des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1999 in der Rechtssache C-82/98 P, Kögler/Gerichtshof, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-82/98 (Kögler/Gerichtshof, Slg. 2000, I-3855); Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-289/97, Eridania, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania, Slg. 2000, I-5409); Beschluss des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-341/97, Kommission/Niederlande, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und den Beschluss des Gerichtshofes vom 13. September 2000 in der Rechtssache C-341/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 2000, I-6611); Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache Emesa Sugar, a. a. O., Randnrn.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-156/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Van Balkom
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV.
Schiedsklausel - Kündigung eines vertrages - Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-156/97
- EuGH, 17.02.2000 - C-156/97
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