Rechtsprechung
| EuGH, 05.09.2019 - C-162/19 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Iceland Foods/ EUIPO
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Absolute Eintragungshindernisse - Entscheidung der Beschwerdekammer, das Verfahren auszusetzen und die Sache zur Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse an den ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Iceland Foods/ EUIPO
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Absolute Eintragungshindernisse - Entscheidung der Beschwerdekammer, das Verfahren auszusetzen und die Sache zur Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse an den ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 14.12.2018 - T-267/18
- EuGH, 05.09.2019 - C-162/19 P
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 17.12.2020 - C-475/19
Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Rechtsangleichung - Verordnung (EU) Nr. …
Jedoch können die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet (Beschluss vom 5 September 2019, 1celand Foods/EUIPO, C-162/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:686, Rn. 5 [Stellungnahme des Generalanwalts, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung]). - Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-551/19
ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen" (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission, C-280/14, EU:C:2015:792, Rn. 43, und den Beschluss vom 5. September 2019, 1celand Foods/EUIPO, C-162/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:686, Rn. 5).
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