Rechtsprechung
| EuGH, 10.07.2003 - C-165/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Vertretung der Kommission in Österreich - Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die Vertretung und Verteidigung der ...
- Judicialis
EWG/EAGBeamtStat Art. 9; ; EWG/EAGBeamtStat Anhang II; ; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 79; ; Verordnung (EWG, Eurato... m, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften; ; Arbeitsverfassungsgesetz (Betriebsverfassung) (Österreich)
- Europäischer Gerichtshof
Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
"Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Vertretung der Kommission in Österreich - Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die Vertretung und Verteidigung der ...
- EU-Kommission
Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen Europäische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beamtenstatut, Artikel 9; Anhang II; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 7 und 79
Beamte - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Anwendbarkeit der am Beschäftigungsort geltenden nationalen Rechtsvorschriften über die Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen - Ausschluss - EU-Kommission
Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen Europäisch
Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Aufstellung einer Kontrolleinrichtung am Sitz der Vertretung der Kommission in Wien, mit der personenbezogene Daten der bei dieser Vertretung beschäftigten Personen erfasst werden; Anwendbarkeit der nationalen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Vertretung der Kommission in Österreich - Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die Vertretung und Verteidigung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabenscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes - Auslegung von Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und von Artikel 9 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-165/01
- EuGH, 10.07.2003 - C-165/01
Papierfundstellen
- DVBl 2003, 1560 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 09.11.2000 - C-126/99
Vitari - "Örtliche Bedienstete - Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die …
Auszug aus EuGH, 10.07.2003 - C-165/01
Wie der Gerichtshof in Randnummer 23 des Urteils vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-126/99 (Vitari, Slg. 2000, I-9425) ausgeführt hat, folgt daraus, dass das nationale Recht des Staates der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten nicht ohne weiteres auf das Arbeitsverhältnis zwischen einem Gemeinschaftsorgan und einem örtlichen Bediensteten anwendbar ist.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-165/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
- EU-Kommission
Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen Europäische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Vertretung der Kommission in Österreich - Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die Vertretung und Verteidigung der ...
- EU-Kommission
Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen Europäisch
Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-165/01
- EuGH, 10.07.2003 - C-165/01
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 09.11.2000 - C-126/99
Vitari - "Örtliche Bedienstete - Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-165/01
In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf das Urteil Vitari des Gerichtshofes(10).Das ergebe sich aus dem Urteil Vitari(13).
9: - Artikel 39 Absatz 2 EG lautet: "[Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer] umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen." 10: - Urteil vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-126/99 (Vitari, Slg. 2000, I-9425).
- EuGH, 03.10.1985 - 232/84
Kommission / Tordeur
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-165/01
17: - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 232/84 (Tordeur, Slg. 1985, 3229).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …
{FN:32} - Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich (C-165/01, EU:C:2003:224, Nr. 98) und in der Rechtssache AB (C-288/04, EU:C:2005:262, Nr. 23).{FN:35} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich (EU:C:2003:224, Nr. 98) und in der Rechtssache AB (EU:C:2005:262, Nr. 23).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
Manpower Lit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Zeitarbeit - …
Das Ausgangsverfahren ist nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, den Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich (C-165/01, EU:C:2003:224, Nr. 100) geprüft hat.
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