Rechtsprechung
| EuGH, 08.02.2018 - C-181/17 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 - Kraftverkehrsunternehmer - Öffentliche Transportgenehmigung - Voraussetzungen für die Erteilung - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Buchst. b - Erforderliche Anzahl von Fahrzeugen - ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kommission/ Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 - Kraftverkehrsunternehmer - Öffentliche Transportgenehmigung - Voraussetzungen für die Erteilung - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Buchst. b - Erforderliche Anzahl von Fahrzeugen - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Spanien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …
Rn. 51 "ob nach der Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 19.06.2018 - C -181/17 - [richtig: C-181/16] ("Gnandi") die in Bescheiden der Beklagten (hier: Ziffer 4. des Bescheids vom 01.10.2018) getroffene Anordnung, nach der die Ausreisefrist von einer Woche grundsätzlich bereits mit Bekanntgabe des Bescheids und nicht erst nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu laufen beginnt (…§§ 36 Abs. 1, 38 Abs. 1, S. 2 AsylG) zu einer grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt",. - VG Leipzig, 28.03.2019 - 3 L 152/19
Ausreisefrist bei Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet
2. Eine mögliche Verletzung von Informationspflichten (vgl. EuGH, Urt. v. 19. Juni 2018 - C-181/17 (Gnandi) - und Beschl. v. 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C, J, S-) begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung.
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