Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Spenner

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Beschluss 2011/278/EU - Art. 9 - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Spenner

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Beschluss 2011/278/EU - Art. 9 - ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt; System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union; Richtlinie 2003/87/EG; Art. 10a; Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten; Beschluss 2011/278/EU; Art. 9; Bestimmung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Beschluss 2011/278/EU - Art. 9 - ...

Kurzfassungen/Presse

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Mehrzuteilung für Kapazitätserweiterung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Spenner

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Der Spenner

Verfahrensgang

• VG Berlin, 12.01.2017 - 10 K 239.15
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 10.17
• EuGH, 14.05.2020 - C-189/19

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1581

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 14.05.2020 - C-189/19

  Er sieht jedoch kein Verfahren vor, das eine Berichtigung oder Ergänzung der übermittelten Daten erlauben würde (Urteil vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 41).

  Rn. 62 Wie der Gerichtshof insoweit entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten nach Art. 8 des Beschlusses 2011/278 zwar keine Daten akzeptieren, die nicht von der Prüfstelle auf Stichhaltigkeit geprüft wurden, doch legt diese Bestimmung kein Verfahren für die Berichtigung nicht stichhaltiger Daten fest (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 41).

• EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum …

  Auszug aus EuGH, 14.05.2020 - C-189/19

  In seinem Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), habe der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmungen des Beschlusses 2013/448 ungültig seien, wobei er die Wirkungen seiner Ungültigkeitserklärung jedoch zeitlich begrenzt habe, so dass zum einen die bereits erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden könnten und zum anderen die Kommission über eine Frist verfüge, die es ihr ermögliche, einen neuen Beschluss zu erlassen.
• EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 14.05.2020 - C-189/19

  Rn. 49 Diese Dokumente sind zwar rechtlich nicht bindend, stellen aber zusätzliche Anhaltspunkte zur Klärung der Systematik der Richtlinie 2003/87 und des Beschlusses 2011/278 dar (Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 41).
• EuGH, 17.05.2018 - C-229/17

  Evonik Degussa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …

  Auszug aus EuGH, 14.05.2020 - C-189/19

  Rn. 47 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass ausgeschlossen werden muss, dass bei der Zuteilung von Zertifikaten die Emissionen einer Anlage zweimal berücksichtigt werden, da die Richtlinie 2003/87 und der Beschluss 2011/278 eine Doppelzählung von Emissionen und eine Doppelzuteilung von Zertifikaten verbieten (Urteil vom 17. Mai 2018, Evonik Degussa, C-229/17, EU:C:2018:323, Rn. 45).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 12 B 51.18

  Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …

  Rn. 28 Sie rege an, das Verfahren mit Blick auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vorabentscheidungsverfahren C-189/19 auszusetzen.

  Der von der Klägerin vor diesem Hintergrund angeregten Aussetzung des hiesigen Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das anhängige Vorabentscheidungsverfahren C-189/19 bedarf es jedoch nicht.

  Rn. 93 Auch für die Entscheidung über den Hilfsantrag war der Senat nicht gehalten, das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsverfahren C-189/19 auszusetzen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 12 B 51.18

  Rücknahme eines Zuteilungsbescheids; Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …

  Sie rege an, das Verfahren mit Blick auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vorabentscheidungsverfahren C-189/19 auszusetzen.

  Der von der Klägerin vor diesem Hintergrund angeregten Aussetzung des hiesigen Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das anhängige Vorabentscheidungsverfahren C-189/19 bedarf es jedoch nicht.

  Auch für die Entscheidung über den Hilfsantrag war der Senat nicht gehalten, das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsverfahren C-189/19 auszusetzen.

• VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

  Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  Dies gilt nicht nur für die sogenannte Guidance Documents, sondern auch für andere Dokumente, die die Kommission den Mitgliedstaaten und den Unternehmen zur Verfügung stellt, um die Auslegung und Anwendung der Regelungen im Bereich des Handels mit Emissionszertifikaten zu erleichtern, darunter auch Dokumente zu "Questions & Answers" (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020, C-189/19 Rn. 49-51;… sowie zusätzlich zu FAQ: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28. Februar 2019 zu C-682/17, Rn. 49).

• VG Berlin, 21.09.2023 - 10 K 333.21
  Die Gerichte können aber das Guidance Document zur Auslegung des verbindlichen Rechtsakts heranziehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Januar 2018, C-58/17, Rn. 41 und Urteil vom 15. Mai 2020, C-189/19, Rn. 49-51).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2021 - 12 N 17.20

  Zuteilung von Emissionskontingenten

  Tatsächlich möchte die Klägerin lediglich den Betreiberwechsel zum Anlass nehmen, die von der früheren Betreiberin im Zuteilungsverfahren vorgenommene und ihr zuzurechnende (EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2018, a. a. O. Rn. 56 ff.; vgl. ferner Urteil vom 14. Mai 2020 - C-189/19 - Spenner, Curia Rn. 57 und 64), in der Sache aber unzutreffende Einordnung der Anlage bzw. des in ihr erzeugten Produkts zu korrigieren.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-320/19

  Ingredion Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Es sei insoweit darauf hingewiesen, dass diese Dokumente zwar nicht rechtlich bindend sind, aber zusätzliche Anhaltspunkte zur Klärung der Systematik der Richtlinie 2003/87 und des Beschlusses 2011/278 darstellen (…vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Mai 2020, Spenner, C-189/19, EU:C:2020:381, Rn. 49).
• VG Berlin, 12.06.2020 - 10 L 177.20
  Dies gilt nicht nur für die sogenannte Guidance Documents, sondern auch für andere Dokumente, die die Kommission den Mitgliedstaaten und den Unternehmen zur Verfügung stellt, um die Auslegung und Anwendung der Regelungen im Bereich des Handels mit Emissionszertifikaten zu erleichtern, darunter auch Dokumente zu "Questions & Answers" (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020, C-189/19 Rn. 49-51;… sowie zusätzlich zu FAQ: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28. Februar 2019 zu C-682/17, Rn. 49).