Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Flächenstilllegung - Kürzung der Ausgleichszahlungen

• Europäischer Gerichtshof

  Kruck

  Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Flächenstilllegung - Kürzung der Ausgleichszahlungen

• EU-Kommission

  Kruck

  Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Flächenstilllegung - Kürzung der Ausgleichszahlungen

 
• EU-Kommission

  Kruck

  Landwirtschaft

• Wolters Kluwer

  Beantragung von Ausgleichszahlungen durch die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen der Gemeinschaft; Berechnung der Höchstfläche für die Gewährung von Ausgleichszahlungen für Flächenstilllegung; Freiwillige Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Art. 7 Abs. 6; ; Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 Art. 9 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Flächenstilllegung - Kürzung der Ausgleichszahlungen; Landwirtschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kruck

  Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Flächenstilllegung - Kürzung der Ausgleichszahlungen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, eingereicht am 21. April 2006 - Matthias Kruck gegen Landkreis Potsdam-Mittelmark

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 01.07.2004 - C-295/02

  Gerken

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-192/06

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 3887/92 nach ihrem siebten und ihrem neunten Erwägungsgrund das Ziel verfolgt wird, die Einhaltung der Bestimmungen über Gemeinschaftsbeihilfen wirksam zu kontrollieren und Vorschriften zur Vermeidung und wirksamen Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen aufzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2004, Gerken, C-295/02, Slg. 2004, I-6369, Randnr. 41, und vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-0000 , Randnr. 63).
• EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2007 - C-192/06

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass mit der Verordnung Nr. 3887/92 nach ihrem siebten und ihrem neunten Erwägungsgrund das Ziel verfolgt wird, die Einhaltung der Bestimmungen über Gemeinschaftsbeihilfen wirksam zu kontrollieren und Vorschriften zur Vermeidung und wirksamen Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen aufzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2004, Gerken, C-295/02, Slg. 2004, I-6369, Randnr. 41, und vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-0000 , Randnr. 63).

• BVerwG, 17.01.2008 - 3 C 28.07

  Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung; …

  Mit Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-192/06 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 dahin auszulegen ist, dass die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen für Flächenstilllegung nach Art. 7 Abs. 6 Unterabs. 1 Sätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Betracht kommt, auf der Grundlage der beantragten Anbaufläche erfolgt, sofern diese Fläche tatsächlich mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist und keine Flächen umfasst, die nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1765/92 von den Ausgleichszahlungen ausgeschlossen sind.

  Unter Hinweis auf diese Vorschrift hat der Europäische Gerichtshof deshalb entschieden, dass Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 dahin auszulegen ist, dass die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen für Flächenstilllegung nach Art. 7 Abs. 6 Unterabs. 1 Sätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Betracht kommt, auf der Grundlage der beantragten Anbaufläche erfolgt, sofern diese Fläche tatsächlich mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-192/06 -).

• EuGH, 03.10.2019 - C-378/18

  Westphal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Um dieses Ziel zu erreichen, sieht Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3887/92, auf dessen Grundlage Herr Westphal die streitigen Rückzahlungen auferlegt wurden und dessen Inhalt im Wesentlichen in Art. 32 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2419/2001 übernommen wurde, für den Fall, dass die im Beihilfeantrag "Flächen" angegebene Fläche über der bei einer Kontrolle ermittelten Fläche liegt, nämlich Sanktionen vor, die je nach Schwere der Unregelmäßigkeiten aus Kürzungen oder Ausschlüssen von der Unionsbeihilfe bestehen (Urteil vom 4. Oktober 2007, Kruck, C-192/06, EU:C:2007:579, Rn. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2019 - C-378/18

  Westphal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  22 Vgl. z. B. Urteile vom 4. Oktober 2007, Kruck (C-192/06, EU:C:2007:579, Rn. 35), und vom 14. September 2000, Fisher (…C-369/98, EU:C:2000:443, Rn. 43 bis 47).
• VG Hannover, 30.11.2007 - 11 A 4535/06

  Ausgleichszahlung; Ermittlungshandlung; Flächenabweichung; Flächenangabe; …

  Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Flächen ins Verhältnis zu den vom Kläger mit der selben Kulturpflanze - im vorliegenden Fall Raps - und nicht ins Verhältnis zu der von ihm bewirtschafteten Gesamtfläche gesetzt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 04.10.2007, Rs. C-192/06, R. 36 f., noch nicht in amtl. Slg.).