Rechtsprechung
| EuGH, 17.12.2010 - C-217/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Polisseni
- EU-Kommission
Maurizio Polisseni gegen Azienda Sanitaria Locale nº 14 VCO und Antonio Giuliano.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte - Italien. Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nähe - Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Piemonte (Italia), eingereicht am 15. Juni 2009 - Maurizio Polisseni/A.S.L. N. 14 - V.C.O. - Sede di Omegna
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - …
Rn. 32 Hinsichtlich der ersten Option hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Erfordernis einer vorherigen Zulassung grundsätzlich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 49 AEUV darstellt (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010, Polisseni, C-217/09, Randnr. 16, und des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Grisoli, C-315/08, Randnr. 23).Rn. 46 Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die eine derartige Planung vorsieht, grundsätzlich geeignet ist, das Ziel zu erreichen, eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 94, sowie Beschlüsse Polisseni, Randnr. 25, und Grisoli, Randnr. 31).
- EuGH, 13.02.2014 - C-367/12
Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen …
Rn. 25 So hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung, die auf bestimmten Kriterien beruht, anhand deren Niederlassungserlaubnisse für neue Apotheken gewährt werden, grundsätzlich geeignet ist, das Ziel zu erreichen, eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Rn. 94, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010, Polisseni, C-217/09, Rn. 25, …und vom 29. September 2011, Grisoli, C-315/08, Rn. 31). - BFH, 16.05.1975 - III R 54/74
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft - Private Ersatzschule - Schulleiter …
Dagegen hat das OVG die Kirchendienereigenschaft bei Diakonissinnen mangels amtlicher Anstellung verneint (Urteil vom 17. Juni 1910 VIII C 217/09, OVGE 57, 163 Anm.).
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