Rechtsprechung
| EuGH, 14.03.1996 - C-238/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rat... es notifizierten Stoffen Art. 8 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 169; ; EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 189
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
EG-Vertrag, Artikel 169
Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Verstoß; Rechtfertigung; Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Italien; Rechtfertigung der Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen durch Berufen auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände der internen Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaates
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-238/95
- EuGH, 14.03.1996 - C-238/95
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 06.07.1995 - C-259/94
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 14.03.1996 - C-238/95
7 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5) kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2003 - C-143/02
Kommission / Italien
5: - Vgl. insbesondere Urteile vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-238/95 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-1451, Randnr. 7), vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-236/99 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-5657, Randnr. 23) und Kommission/Deutschland (Randnr. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-212/98
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung …
(2) - Vgl. z. B. Urteile vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-238/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-1451, Randnr. 7) und vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 42). - Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-73/98
Kommission / Spanien
6: Voir, par exemple, les arrêts du 14 mars 1996, Commission/Italie (C-238/95, Rec.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-238/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Vertragsverletzung - Richtlinie 93/67/EWG - Bewertung der von gefährlichen Stoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-238/95
- EuGH, 14.03.1996 - C-238/95
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 09.06.1982 - 58/81
Kommission / Luxemburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-238/95
(5) - Vgl. z. B. Rechtssache 58/81 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1982, 2175, Randnr. 4 des Urteils).
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