Rechtsprechung
| EuGH, 02.08.1993 - C-248/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 3174/88 vom 21.09.1988 Unterposition 7211 21 00 des Anhangs I
- EU-Kommission
Jepsen Stahl / Hauptzollamt Emmerich
1. Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung der Waren; Kriterien; Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses; Ausnahme; Herstellungsverfahren, auf das die Kombinierte Nomenklatur ausdrücklich Bezug nimmt
- EU-Kommission
Jepsen Stahl / Hauptzollamt Emmerich
- Wolters Kluwer
Tarifierung eines eingeführten Postens von Stahlprodukten aus Polen in die Gemeinschaft; Auslegung des Begriffs "auf vier Flächen gewalzt"; Kriterien für eine zollrechtliche Tarifierung von Waren; Auswirkungen des Herstellungsverfahren der Waren auf ihre Tarifierung
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zolltarifierung: Walzerzeugnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsamer Zolltarif - Unterpositionen 7211 21 00 und 7211 22 90 - Auf vier Flächen gewalzt.
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 22.04.1992 - 4 K 369/89
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-248/92
- EuGH, 02.08.1993 - C-248/92
Papierfundstellen
- BB 1993, 868
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 25.05.1989 - 40/88
Weber / Milchwerke Paderborn-Rimbeck
Auszug aus EuGH, 02.08.1993 - C-248/92
9 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind.In solchen Fällen kommt es auf das Herstellungsverfahren einer Ware an (vgl. Urteil vom 25. Mai 1989, a. a. O., Randnr. 15).
- FG Düsseldorf, 03.07.1996 - 4 K 1924/94
Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einreihung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95
Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
(37) - Urteil in der Rechtssache C-248/92 (Slg. 1993, I-4721, Randnr. 10). - BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96
Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch …
Dem steht die Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen, denn im Streitfall geht es in diesem Zusammenhang nicht um die Frage der Auslegung dieser Zolltarifposition (vgl. die Urteile vom 23. September 1982 Rs. 237/81 -- Almadent --, EuGHE 1982, 2981, und vom 2. August 1993 Rs. C-248/92 -- Jepsen Stahl --, EuGHE 1993, I-4721), sondern um die Ermittlung der wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines Behälters.
- FG München, 27.10.2022 - 14 K 1253/19
Besteuerung von Restgasen
Nur in Fällen, in denen die KN ausnahmsweise auf die Art und Weise der Herstellung einer Ware abstellt, kann es auf das Herstellungsverfahren einer Ware ankommen (EuGH-Urteil Jepsen Stahl vom 2. August 1993 - C-248/92, ECLI:EU:C:1993:347, Rn. 10). - BFH, 21.05.1999 - VII R 33/98
Tarifierung von Fahrzeugen; Abgrenzung Muldenkipper - Kipplastwagen
Soweit es um die Auslegung einer Zolltarifposition geht, darf grundsätzlich nicht auf allgemeingültige technische Normen zurückgegriffen werden, zumal wenn diese nicht in allen Mitgliedstaaten des HS, sondern nur auf europäischer Ebene gelten, es sei denn, es wird in den Tarifvorschriften ausdrücklich auf die technischen Normen verwiesen (EuGH-Urteile vom 23. September 1982 Rs. 237/81 --Almadent--, EuGHE 1982, 2981, und vom 2. August 1993 Rs. C-248/92 --Jepsen Stahl--, EuGHE 1993, I-4721). - FG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 11 K 2830/16
EuGH-Vorlage zur zolltariflichen Einreihung von Stromversorgungseinheiten ("power …
Demgegenüber können technische Normen, die nur die Definitionen von Waren, unabhängig von ihrer zollrechtlichen Tarifierung betreffen, nicht herangezogen werden (EuGH, Urteil vom 2. August 1993, Jepsen Stahl, C-248/92, ECLI:EU:C:1993:347, Rn. 13). - FG Düsseldorf, 11.11.1998 - 4 K 5684/98
Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; Anspruch auf Einreihung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 6370/98
Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumcarbonat; Zoll-Nacherhebung; Irrtum - …
- FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 11 K 2688/10
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Tarifierung eines ACE-Getränks
Demgegenüber können technische Normen, die nur die Definitionen von Waren, unabhängig von ihrer zollrechtlichen Tarifierung betreffen, nicht herangezogen werden (EuGH-Urteil vom 2. August 1993 Rs. C-248/92, Slg. 1993, I-4721 Rn. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
Hauptzollamt Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH. - Gemeinsamer …
(4) - Siehe z. B. die Urteile vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93 (Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 18) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-248/92 (Jepsen Stahl, Slg. 1993, I-4721, Randnrn. - FG Düsseldorf, 29.11.2023 - 4 K 992/23
Einreihung von Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 %
- FG Düsseldorf, 13.06.2007 - 4 K 1516/06
Zollrechtliche Einreihung von Stockschrauben; Verbindlichkeit einer …
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 1965/13
Tarifierung von Milchpermeat
- FG Düsseldorf, 22.07.1997 - 4 K 4569/96
Streit über die zollrechtliche Einreihung bestimmter Waren …
- FG Düsseldorf, 13.06.2007 - 4 K 1512/06
Zollrechtliche Einreihung; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; …
- FG Düsseldorf, 18.02.2009 - 4 K 3743/08
Voraussetzungen für den Widerruf einer begünstigenden Entscheidung durch die …
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| Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-248/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Jepsen Stahl GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich.
Gemeinsamer Zolltarif - Unterpositionen 7211 21 00 und 7211 22 90 - Auf vier Flächen gewalzt
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 22.04.1992 - 4 K 369/89
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-248/92
- EuGH, 02.08.1993 - C-248/92
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.05.1989 - 40/88
Weber / Milchwerke Paderborn-Rimbeck
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-248/92
( 4 ) Urteil vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88 (Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13) sowie die von Generalanwalt Tesauro in seinen Schlußanträgen in derselben Rechtssache (Slg. 1989, 1403, Nr. 3) genannten Urteile.( 5 ) Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88 (Weber, Slg. 1989, 1395, Randnrn. 14 und 15) und Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 38/76 (Luna, Slg. 1976, 2027).
- EuGH, 16.12.1976 - 38/76
Industriemetall Luma GmbH / Hauptzollamt Duisburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-248/92
( 5 ) Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88 (Weber, Slg. 1989, 1395, Randnrn. 14 und 15) und Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 38/76 (Luna, Slg. 1976, 2027).
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