Rechtsprechung
| EuGH, 25.07.1991 - C-252/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 85/339/EWG vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
EWG-Vertrag, Artikel 169
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtumsetzung einer Richtlinie; Berufung auf Umstände des nationalen Rechts; Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsakts der Gemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verpackungen für flüssige Lebensmittel - Nichtumsetzung einer Richtlinie und unterbliebene Übermittlung der Programme.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-252/89
- EuGH, 25.07.1991 - C-252/89
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 19.02.1991 - C-374/89
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-252/89
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. unter anderem das Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367) kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-232/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
(11) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-252/89 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3973, abgekürzte Veröffentlichung). - Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-255/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
(5) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-252/89 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3973); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-192/90 (Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-5933) (jeweils abgekürzte Veröffentlichung). - Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-220/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …
( 11 ) Vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367) und vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-252/89 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3973).
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| Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-252/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verpackungen für flüssige Lebensmittel - Nichtumsetzung einer Richtlinie und unterbliebene Übermittlung der Programme
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-252/89
- EuGH, 25.07.1991 - C-252/89
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