Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.1994 - C-255/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 85/339/EWG vom 27.06.1985 Art. 3
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
Richtlinie 85/339 des Rates, Artikel 3 und 4
Umwelt; Verpackungen für fluessige Lebensmittel; Richtlinie 85/339; Programme zur Verringerung der Verpackungen, die sich im Hausmüll befinden; Verpflichtungen der Mitgliedstaaten; Umfang
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Verpackungen für flüssige Lebensmittel ; Anforderungen an die Verringerung des Gewichts und/oder des Volumens der für flüssige Lebensmittel bestimmten Verpackungen für den Hausmüll; Maßnahmen zur Erleichterung der Wiederverwendung und/oder Verwertung der Verpackung für ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Frankreich: Lebensmittelverpackungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umwelt - Verpackungen für fluessige Lebensmittel - Richtlinie 85/339 - Programme zur Verringerung der Verpackungen, die sich im Hausmüll befinden - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Umfang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verpackungen für flüssige Lebensmittel - Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-255/93
- EuGH, 05.10.1994 - C-255/93
Papierfundstellen
- BB 1994, 978
Wird zitiert von ... (5)
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1995 - C-348/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
( 30 ) Urteile vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-303/93 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1901, Randnr. 6) und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnr. 29).( 31 ) Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-263/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-4611, Randnr. 9) und vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
Kommission / Spanien
11: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
(13) - Zur Bedeutung der quantitativen Angaben und des Zeitplans für die Beurteilung der Eignung des aufgestellten Programms siehe Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnrn. - EuGH, 21.01.1999 - C-347/97
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/157/EWG über …
Nur anhand dieser quantitativen und zeitlichen Angaben kann die Kommission nämlich anschließend beurteilen, ob die gemäß der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zur Durchführung der Programme beitragen, die die Ziele der Richtlinie verwirklichen sollen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnr. 25). - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-347/97
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
Siehe Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Slg. 1994, I-4949, Randnr. 20).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-255/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verpackungen für flüssige Lebensmittel - Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-255/93
- EuGH, 05.10.1994 - C-255/93
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.12.1991 - C-192/90
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-255/93
(5) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-252/89 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3973); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-192/90 (Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-5933) (jeweils abgekürzte Veröffentlichung). - EuGH, 25.07.1991 - C-252/89
Kommission / Luxemburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-255/93
(5) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-252/89 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3973); Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-192/90 (Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-5933) (jeweils abgekürzte Veröffentlichung).
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