Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Shields & Sons Partnership

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 Abs. 2 - Art. 299 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausschluss von der gemeinsamen Pauschalregelung - Voraussetzungen - Begriff "Gruppe ...

• Europäischer Gerichtshof

  Shields & Sons Partnership

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 Abs. 2 - Art. 299 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausschluss von der gemeinsamen Pauschalregelung - Voraussetzungen - Begriff "Gruppe ...

• Europäischer Gerichtshof

  Shields & Sons Partnership

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 Abs. 2 - Art. 299 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausschluss von der gemeinsamen Pauschalregelung - Voraussetzungen - Begriff "Gruppe ...

• IWW

  Art. 296 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 296 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 Abs. 2 - Art. 299 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausschluss von der gemeinsamen Pauschalregelung - Voraussetzungen - Begriff "Gruppe ...

• datenbank.nwb.de

  Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausschluss von der gemeinsamen Pauschalregelung - Voraussetzungen - Begriff "Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Shields & Sons Partnership

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 Abs. 2 - Art. 299 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausschluss von der gemeinsamen Pauschalregelung - Voraussetzungen - Begriff "Gruppe ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Shields & Sons Partnership

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 296 Abs 2
  Vereinigtes Königreich, Mitgliedstaat, Pauschalregelung, landwirtschaftlicher Erzeuger

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2017 - C-262/16
• EuGH, 12.10.2017 - C-262/16

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames …

  Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-262/16

  Rn. 33 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pauschalregelung eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn. 27, vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 49, …und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 37).

  Dieses Ziel muss mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Landwirte beim Bezug von Gegenständen, die für ihre Tätigkeiten verwendet werden, in Einklang gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 50, …und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 38).

  Rn. 41 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Pauschalregelung grundsätzlich keine völlige Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleisten kann, da sie gerade dieses Ziel mit demjenigen einer Vereinfachung der Regeln, denen die Pauschallandwirte unterliegen, in Einklang bringen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 53).

• EuGH, 12.10.2016 - C-340/15

  Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-262/16

  Rn. 33 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pauschalregelung eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn. 27…, vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 49, und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 37).

  Dieses Ziel muss mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Landwirte beim Bezug von Gegenständen, die für ihre Tätigkeiten verwendet werden, in Einklang gebracht werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 50, und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 38).

• EuGH, 15.07.2004 - C-321/02

  Harbs

  Auszug aus EuGH, 12.10.2017 - C-262/16

  Rn. 33 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pauschalregelung eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn. 27…, vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 49, …und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 37).

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• BFH, 23.08.2023 - XI R 27/21

  Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein …

  Rn. 33 hh) Diese Beurteilung widerspricht auch nicht dem EuGH-Urteil Shields & Sons Partnership vom 12.10.2017 - C-262/16, EU:C:2017:756 (…s. dazu auch BFH-Urteile vom 06.09.2018 - V R 55/17, BFH/NV 2019, 125, Rz 17; vom 22.03.2023 - XI R 14/21, BStBl II 2023, 945, Rz 25).
• FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 180/15

  Versteuerung von Umsätzen aus einem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis …

  Mit dieser Auffassung sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 12.10.2017 C-262/16 (Shields & Sons Partnership, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2017, 1182).

  Allerdings muss der landwirtschaftliche Erzeuger in der Lage sein, ex ante eine individuelle Prüfung seiner Situation durchzuführen, um zu ermitteln, ob er in Anbetracht der vom Mitgliedstaat festgelegten Kriterien einer von der Pauschalregelung ausgeschlossenen Gruppe von Erzeugern angehört (vgl. EuGH-Urteil vom 12.10.2017 C-262/16, Shields & Sons Partnership, HFR 2017, 1182, Rn. 49).

• BFH, 06.09.2018 - V R 55/17

  Pauschallandwirte in der Umsatzsteuer

  Insbesondere besteht nach dem EuGH-Urteil Shields & Sons Partnership vom 12. Oktober 2017 C-262/16 (EU:C:2017:756) keine Befugnis, landwirtschaftliche Erzeuger von der Pauschalbesteuerung auszuschließen, nur weil sie als Teilnehmer an der Pauschalregelung erheblich mehr erstattet erhalten, als sie bei Anwendung der normalen oder vereinfachten Steuerregelung erstattet bekämen.

• BFH, 22.03.2023 - XI R 14/21

  Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche …

  Dies gilt unabhängig davon, dass der Ausschluss der Anwendung der Pauschalierungsregelung nicht damit begründet werden kann, dass es im Einzelfall zu Erstattungen kommen kann (vgl. EuGH-Urteil Shields & Sons Partnership vom 12.10.2017 - C-262/16, EU:C:2017:756, Rz 39; Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 24 Rz 15).
• FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 - 2 K 2150/21

  Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen …

  Es soll mithin im Wesentlichen gewährleistet werden, dass der Unternehmer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit möglichst nicht mit Vorsteuern belastet wird, da Steuerlastträger nicht er, sondern der Verbraucher ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2017, C-262/16, Shields & Sons Partnership, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2018, 32).
• OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17

  Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

  In dem betreffenden Vorabentscheidungsverfahren des Upper Tribunal an den EuGH in der Rechtssache C 262/16 wird die "Shields & Sons Partnership" als "Partei des Ausgangsverfahrens" und "Rechtsmittelführerin" benannt (vgl. ABl EU 2016, Nr C 260, 30-31).
• FG München, 18.03.2021 - 14 K 2639/19

  Durchschnittsbesteuerung bei einem im Ausland ansässigen land- und …

  Weder die Ziele der Pauschalregelung noch der Kontext, in den sich Art. 296 Abs. 2 MwStSystRL einfügt, implizieren die Annahme, dass der Gesetzgeber andere Gründe für einen Ausschluss zulassen wollte (EuGH-Urteil vom 12. Oktober 2017 C-262/16, Shields & Sons Partnership, MehrwertSteuerrecht - MwStR 2018, 32).
• EuGH, 22.12.2022 - C-20/22

  Les Entreprises du Médicament - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel …

  Rn. 20 Insoweit ist zu betonen, dass der Begriff "Kategorie" im allgemeinen Sprachgebrauch eine Gesamtheit von Gegenständen meint, die ein oder mehrere gemeinsame Merkmale aufweisen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Oktober 2017, Shields & Sons Partnership, C-262/16, EU:C:2017:756, Rn. 47).