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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.1991 - C-272/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2973
EuGH, 16.05.1991 - C-272/90 (https://dejure.org/1991,2973)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.1991 - C-272/90 (https://dejure.org/1991,2973)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - C-272/90 (https://dejure.org/1991,2973)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 7 EWG-Vertrag; ; EWG-Vertrag Art. 58 EWG-Vertrag; ; EWG-Vertrag Art. 66 EWG-Vertrag; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 67 Abs. 3... ; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 69; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 70

  • EU-Kommission PDF

    Van Noorden / ASSEDIC

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 67 Absatz 3, 69 und 70
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Grenzen - Arbeitsloser, für den nicht unmittelbar zuvor das Recht des Aufenthaltsmitgliedstaats gegolten hat - Weigerung, ...

  • EU-Kommission

    Van Noorden / ASSEDIC

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Grenzen - Arbeitsloser, für den nicht unmittelbar zuvor das Recht des Aufenthaltsmitgliedstaats gegolten hat - Weigerung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 07.04.2016 - C-284/15

    ONEm und M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 und 48 AEUV - Charta der …

    Rn. 21 Es verweist insoweit darauf, dass sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache zu unterscheiden scheine, in der das Urteil van Noorden (C-272/90, EU:C:1991:219) ergangen sei, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt habe, dass Art. 67 Abs. 3 dieser Verordnung der Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Arbeitnehmer Arbeitslosenunterstützung zu gewähren, nicht entgegenstehe, wenn der Arbeitnehmer nicht unmittelbar zuvor Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt habe.

    Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Arbeitsuchender, für den das Sozialrecht des Mitgliedstaats, in dem er Leistungen bei Arbeitslosigkeit beantragt, nie gegolten hat und der somit unmittelbar zuvor keine Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt hat, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht nach Art. 67 dieser Verordnung erhalten (vgl. Urteile van Noorden, C-272/90, EU:C:1991:219, Rn. 10, Martínez Losada u. a., C-88/95, C-102/95 und C-103/95, EU:C:1997:69, Rn. 36, …sowie Beschluss Verwayen-Boelen, C-175/00, EU:C:2002:133, Rn. 26).

  • BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 11/92

    Saisonarbeit - Leistungsanspruch

    Dementsprechend hat der EuGH in diesem Zusammenhang den Grundsatz aufgestellt, daß in Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht dem Arbeitnehmer Rechte einräumt, diese ohne Verstoß gegen die Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Freizügigkeit von Bedingungen abhängig gemacht und zeitlich begrenzt werden können (…vgl zB EuGH SozR 6050 Art. 69 Nr. 6 = EuGHE 1980, 1979; SozR 3-6050 Art. 67 Nr. 1 = EuGHE I 1991, 2543).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97

    Robin Swaddling gegen Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit - …

    (26) - Vgl. Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/91 (Gray, Slg. 1992, I-2737), das allerdings durch das Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-272/90 (Van Noorden, Slg. 1991, I-2543) vorgezeichnet war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96

    Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.

    (43) - Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-272/90 (Slg. 1991, I-2543).
  • LSG Sachsen, 16.09.2021 - L 3 AL 147/19
    Der Arbeitslose hat nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates als desjenigen, in dem er arbeitslos geworden ist (…vgl. Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB III [Stand: Erg.-Lfg. Stand 4/18], § 137, Rdnr. 80 mit Verweis auf EuGH…, Urteil vom 9. Juli 1975 - 20/75 [d'Amico] - Slg. 1975, 891 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 1 = juris; EuGH, Urteil vom 23. November 1976 - 40/76 [ Kermaschek ] - Slg. 1991, 2543 = SozR 3-6050 Art. 67 Nr. 1 = juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-62/91

    Gordon Sinclair Gray gegen Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit - …

    (5) - Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-272/90 (Slg. 1991, I-2543).
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Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-272/90 (https://dejure.org/1991,22101)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.04.1991 - C-272/90 (https://dejure.org/1991,22101)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. April 1991 - C-272/90 (https://dejure.org/1991,22101)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Jan van Noorden gegen Association pour l'emploi dans l'industrie et le commerce (Assedic) de l'Ardèche et de la Drôme.

    Soziale Sicherheit - Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Verfahrensgang

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