Rechtsprechung
| EuGH - C-280/03 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Groupement européen d'intérêt économique Lior und andere, eingereicht am 24. Juni 2003
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Lior u.a.
Klage aufgrund einer Schiedsklausel - Rückzahlung von im Rahmen verschiedener Verträge über Gemeinschaftssubventionen zu viel gezahlten Beträgen an die Kommission - Kein vertragsgemäßer Nachweis für die Anrechenbarkeit der angegebenen Kosten im Rahmen der von der ...
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 16.07.2014 - T-59/11
Isotis / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …
Rn. 265 Nach ständiger Rechtsprechung schließt die dem Gericht nach Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 272 AEUV eingeräumte Zuständigkeit für die Entscheidung über eine aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage zwangsläufig die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine im Rahmen dieser Klage erhobene Widerklage ein, die auf die vertragliche Beziehung oder auf den der Klage zugrunde liegenden Sachverhalt gestützt wird oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Kommission/Zoubek, oben in Rn. 73 angeführt, Rn. 11, vom 10. April 2003, Parlament/SERS und Ville de Strasbourg, C-167/99, Slg. 2003, I-3269, Rn. 95 bis 104, Beschluss des Gerichtshofs vom 21. November 2003, Kommission/Lior u. a., C-280/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 8 und 9, …und Urteil des Gerichts vom 15. März 2005, GEF/Kommission, T-29/02, Slg. 2005, II-835, Rn. 73). - EuG, 15.03.2005 - T-29/02
GEF / Kommission - Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages - …
95 bis 104, Beschluss des Gerichtshofes vom 21. November 2003 in der Rechtssache C-280/03, Kommission/Lior u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
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