Rechtsprechung
| EuGH, 18.06.1991 - C-295/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge Art. 29 Abs. 5
- EU-Kommission
Donà Alfonso / Consorzio per lo sviluppo industriale del Comune di Monfalcone
Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 29 Absatz 5
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Automatischer Ausschluß - Unzulässigkeit - Verpflichtung zur Durchführung eines Überprüfungsverfahrens - Zu überprüfende ... - EU-Kommission
Donà Alfonso / Consorzio per lo sviluppo industriale del Comune di Monfalcone
- Wolters Kluwer
Verbot zur Erlass von Bestimmungen über den Ausschluss bestimmter nach einem mathematischen Kriterium ermittelter Angebote von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Richtlinie 71/305 Art. 29 Abs. 5
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Öffentliche Bauaufträge - Ungewöhnlich niedrige Angebote.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991 - C-295/89
- EuGH, 18.06.1991 - C-295/89
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus EuGH, 18.06.1991 - C-295/89
(Der Gerichtshof gibt in diesem Urteil eine gleichlautende Antwort wie im Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, auf im wesentlichen identische Fragen.).
- EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …
19 und 21, und vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-295/89, Donà Alfonso, Slg. 1991, I-2967, abgekürzte Veröffentlichung, Nrn. 1 und 2 des Tenors). - EuGH, 27.11.2001 - C-286/99
Impresa Lombardini - Unternehmensrecht
19 und 21, und vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-295/89, Donà Alfonso, Slg. 1991, I-2967, abgekürzte Veröffentlichung, Nrn. 1 und 2 des Tenors). - Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-147/06
SECAP und Santorso - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich …
{FN:7} - So ist im Urteil vom 22. Juni 1989, Fratelli Costanzo (103/88, Slg. 1989, 1839, Randnrn. 16, 18 und 19), entschieden worden, durch das ein Ausschluss von Amts wegen aufgrund mechanischer Kriterien untersagt worden ist (Nr. 1 des Tenors); diese Rechtsprechung ist im Urteil vom 18. Juni 1991, Donà Alfonso (C-295/89, Slg. 1991, I-2967), wiederholt worden.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-286/99
Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags - …
28: - So der Gerichtshof in seinem Urteil Fratelli Costanzo (Randnrn. 16, 18 und 19), dessen Feststellungen später in dem Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-295/89 (Donà Alfonso, Slg. 1991, I-2967) wiederholt wurden. - Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
26: - Siehe z. B. die Artikel 4, 7 und 14.27: - Der spanische Text der Richtlinie 71/305/EWG sprach sogar noch in seiner Fassung von 1989 von ungewöhnlich niedrigen Angeboten (in der französischen Fassung hieß es: "... des offres présentant manifestement un caractère anormalement bas ...". Demgegenüber ist in der Richtlinie 97/37/EWG von ungewöhnlich niedrig scheinenden Angeboten die Rede. Dieser Unterschied im Wortlaut vermag meines Erachtens die Auslegungszweifel zu zerstreuen, die der Text von 1975 aufwarf, der den Gerichtshof nötigte, in seinem Urteil Fratelli Costanzo klarzustellen, dass sich die von ihm ausgelegte Bestimmung auf ungewöhnlich niedrige Angebote schlechthin bezog und nicht nur auf offensichtlich ungewöhnlich niedrige. 28: - So der Gerichtshof in seinem Urteil Fratelli Costanzo (Randnrn. 16, 18 und 19), dessen Feststellungen später in dem Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-295/89 (Donà Alfonso, Slg. 1991, I-2967) wiederholt wurden. - Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99
Mantovani
26: - Siehe z. B. die Artikel 4, 7 und 14.27: - Der spanische Text der Richtlinie 71/305/EWG sprach sogar noch in seiner Fassung von 1989 von ungewöhnlich niedrigen Angeboten (in der französischen Fassung hieß es: "... des offres présentant manifestement un caractère anormalement bas ...". Demgegenüber ist in der Richtlinie 97/37/EWG von ungewöhnlich niedrig scheinenden Angeboten die Rede. Dieser Unterschied im Wortlaut vermag meines Erachtens die Auslegungszweifel zu zerstreuen, die der Text von 1975 aufwarf, der den Gerichtshof nötigte, in seinem Urteil Fratelli Costanzo klarzustellen, dass sich die von ihm ausgelegte Bestimmung auf ungewöhnlich niedrige Angebote schlechthin bezog und nicht nur auf offensichtlich ungewöhnlich niedrige. 28: - So der Gerichtshof in seinem Urteil Fratelli Costanzo (Randnrn. 16, 18 und 19), dessen Feststellungen später in dem Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-295/89 (Donà Alfonso, Slg. 1991, I-2967) wiederholt wurden.
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| Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991 - C-295/89 |
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Impresa Donà Alfonso di Donà Alfonso & Figli gegen Consorzio per lo sviluppo industriale del comune di Monfalcone und andere.
Öffentliche Bauaufträge - Ungewöhnlich niedrige Angebote
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- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991 - C-295/89
- EuGH, 18.06.1991 - C-295/89
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