Rechtsprechung
| EuGH, 15.10.2009 - C-30/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Portugal
- EU-Kommission
Kommission / Portugal
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 22. Januar 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Portugiesische Republik
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13) in der durch die Richtlinie 2003/105/EG des ...
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009 - C-392/08
Kommission / Spanien - Richtlinie 96/82/EG (Seveso II) - Externe Notfallpläne - …
{FN:6} - Dementsprechend hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 12. März 2009, Kommission/Luxemburg (C-289/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), sowie Kommission/Belgien (C-342/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 2. April 2009, Kommission/Österreich (C-401/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 15. Oktober 2009, Kommission/Portugal (C-30/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), bereits festgestellt, dass die betroffenen Mitgliedstaaten Art. 11 der Seveso-II-Richtlinie verletzt haben, weil noch nicht für alle Betriebe externe Notfallpläne bestanden.{FN:9} - Vgl. das Urteil Kommission/Portugal (zitiert in Fn. 6, Randnr. 17).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".