Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 7; ; EG-Vertrag Art. 6

• EU-Kommission

  Flip und Verdegem / Belgischer Staat

  Richtlinien 80/217 und 80/1095 des Rates
  1. Landwirtschaft; Rechtsangleichung; Bekämpfung der klassischen Schweinepest; Richtlinien 80/217 und 80/1095; Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Regelung zur Entschädigung der Eigentümer vorzusehen, deren Tiere auf Anordnung der nationalen Behörden getötet ...

• EU-Kommission

  Flip und Verdegem / Belgischer Staat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 7; EG-Vertrag Art. 6
  1. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Bekämpfung der klassischen Schweinepest - Richtlinien 80/217 und 80/1095 - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Regelung zur Entschädigung der Eigentümer vorzusehen, deren Tiere auf Anordnung der nationalen Behörden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Landwirtschaft - Bekämpfung der klassischen Schweinepest - Entschädigung der Eigentümer getöteter Schweine.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1995 - C-315/93
• EuGH, 06.04.1995 - C-315/93

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 19.03.1992 - C-311/90

  Hierl / Hauptzollamt Regensburg

  Auszug aus EuGH, 06.04.1995 - C-315/93

  Im Rahmen des weiten Ermessensspielraums, über den er auf dem Gebiet der Agrarpolitik verfügt (vgl. insb. Urteil vom 19. März 1992 in der Rechtssache C-311/90, Hierl, Slg. 1992, I-2061, Randnr. 13), konnte der Gesetzgeber der Gemeinschaft zwar die Auffassung vertreten, daß die teilweise oder vollständige Entschädigung der Eigentümer getöteter Tiere ein geeignetes Mittel zur Erleichterung der Bekämpfung der klassischen Schweinepest sein könne und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Mittels zu unterstützen seien, doch ergibt sich weder aus den Begründungserwägungen noch aus den Bestimmungen dieser Entscheidung, daß er die Entschädigung der Eigentümer getöteter Tiere zu einem Grundsatz der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich erheben wollte.

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• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

  KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …

  Zwar kann der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen des weiten Ermessensspielraums, über den er auf dem Gebiet der Agrarpolitik verfügt (vgl. Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-315/93, Flip und Verdegem, Slg. 1995, I-913, Randnr. 26), die Auffassung vertreten, dass die teilweise oder vollständige Entschädigung der Inhaber von Zuchtbetrieben, in denen Tiere vernichtet und geschlachtet werden, angebracht ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

  Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …

  Rn. 131 Das rechtliche Umfeld hat sich jedoch seit den Urteilen vom 6. April 1995, Flip und Verdegem (C-315/93, EU:C:1995:102), und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood (C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397), grundlegend geändert.

  {FN:62} C-315/93, EU:C:1995:102.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-20/00

  Booker Aquaculture

  20: - Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-315/93 (Slg. 1995, I-913).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-449/06

  Gysen - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Vergütung - Zulagen …

  {FN:22} - Beispiele dafür finden sich in den Urteilen vom 27. März 1990, Bagli Pennacchiotti (C-315/88, Slg. 1990, I-1323); vom 6. April 1995, Flip und O. Verdegem (C-315/93, Slg. 1995, I-913); Teckal sowie Bourrasse und Perchicot.