Rechtsprechung
| EuGH, 17.03.2011 - C-326/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Polen
- EU-Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 12. August 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von ...
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …
Rn. 42 Ich schließe diese Zusammenfassung mit dem Hinweis ab, dass diese verschiedenen Grundsätze in mindestens vier neueren Urteilen gegen die Republik Polen ausdrücklich angeführt oder angewandt wurden (Urteile Kommission/Polen, C-551/08, EU:C:2009:683, Kommission/Polen, C-326/09, EU:C:2011:155, Kommission/Polen, C-362/10, EU:C:2011:703 und Kommission/Polen, C-281/11, EU:C:2013:855).{FN:15} - Urteil Kommission/Polen (C-326/09, EU:C:2011:155, Rn. 20).
{FN:20} - Urteile Kommission/Polen (C-326/09, EU:C:2011:155, Rn. 22) und Kommission/Polen (…C-551/08, EU:C:2009:683, Rn. 23) sowie die Nachweise in Fn. 8 der vorliegenden Schlussanträge.
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