Rechtsprechung
| EuGH - C-330/97 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Portugal / Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung C(97)2130final der Kommission betreffend Maßnahmen Portugals zugunsten des Unternehmens EPAC-Empresa para a Agro-Alimentação e Cereais SA - Durchführung einer ohne vorherige Unterrichtung der Kommission gewährten Beihilfe (Artikel 93 ...
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 27.06.2000 - C-404/97
Kommission / Portugal - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …
Die Portugiesische Republik und EPAC haben mit Klageschriften, die am 23. September 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes (C-330/97) bzw. am 14. Oktober 1997 bei der Kanzlei des Gerichts (T-270/97) eingereicht wurden, gegen die streitige Entscheidung zwei Nichtigkeitsklagen erhoben.Mit zwei Beschlüssen vom 15. Dezember 1998 hat der Gerichtshof das Verfahren in den Rechtssachen C-246/97 und C-330/97 bis zur Verkündung der Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-204/97 und T-270/97 ausgesetzt.
Dieses habe hierüber mit Rücksicht auf die beim Gerichtshof in der Rechtssache C-330/97 anhängige Nichtigkeitsklage noch nicht entschieden.
- EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC - Empresa para a Agroalimentação e Cereais, SA gegen Kommission der …
21 Ferner hat die Portugiesische Republik am 23. September 1997 beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung der mit den vorliegenden Klagen angefochtenen Entscheidungen erhoben, die unter den Aktenzeichen C-246/97 und C-330/97 eingetragen worden sind. - Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
Kommission / Portugal
Zum anderen erhob Portugal beim Gerichtshof Klagen, mit denen es zunächst die Nichtigerklärung der Entscheidung 97/433 (Rechtssache C-246/97)(7) und in der Folge der Entscheidung 97/762 (Rechtssache C-330/97)(8) beantragte.
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