Rechtsprechung
| EuGH, 30.01.2019 - C-335/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
AK (Bulgarische Einziehung eines nicht angemeldeten ausgeführten Betrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden - Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 - Art. 3 Abs. 1 - Verletzung der Anmeldepflicht - ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
AK (Bulgarische Einziehung eines nicht angemeldeten ausgeführten Betrags)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden - Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 - Art. 3 Abs. 1 - Verletzung der Anmeldepflicht - ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (5)
- EGMR, 24.06.2021 - 77668/14
IMERI v. CROATIA
In Pinzaru and Cirstinoiu (C-707/17, 12 July 2018, EU:C:2018:574) and in AK and EP (C-335/18 and C-336/18, 30 January 2019, EU:C:2019:92) it found disproportionate the confiscation of the entire undeclared amount, in addition to a prison sentence of up to six or five years imprisonment respectively and a fine which may be up to respectively the double or the fifth of the undeclared amount. - OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 U 45/22
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2019 - C-335/18, C-356/18, C357/18, C-479/18 - seien die einschlägigen EU-Richtlinien dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginne, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt werde, dass der Vertrag geschlossen sei, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteile, nicht angegeben sei, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedürfe, oder eine Form verlangt werde, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben sei, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen werde, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. - LG Limburg, 18.01.2022 - 2 O 57/21 Nach Urteil des EuGH vom 19.12.2019 - C-335/18, C-356/18, C357/18, C-479/18 sind die einschlägigen EU-Richtlinien dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt, nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.
- EGMR, 24.06.2025 - 69080/13
AKSÜNGÜR AND OTHERS v. SERBIA
In Pinzaru and Cirstinoiu (C-707/17, 12 July 2018, EU:C:2018:574) and in AK and EP (C-335/18 and C-336/18, 30 January 2019, EU:C:2019:92) it found disproportionate the confiscation of the entire undeclared amount, in addition to a prison sentence of up to six or five years imprisonment respectively and a fine which may be up to respectively the double or the fifth of the undeclared amount. - EGMR, 22.10.2019 - 41845/12
EL OZAIR v. ROMANIA
In addition on 30 January 2019 the Court of Justice of the European Union ("the CJEU") examined an application for a preliminary ruling on whether national legislation allowing, in addition to the imposition of a penalty of a term of imprisonment or a fine, the undeclared sum to be confiscated by the State was proportionate (Joined Cases C-335/18 and C-336/18).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".