Rechtsprechung
| EuGH, 10.10.2013 - C-353/12 |
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- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Italien
- EU-Kommission
Kommission / Italien
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Italien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbliebener Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung K(2009) 8123 der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 59/07, die Italien zugunsten von Ixfin SpA ...
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-591/14
Kommission/ Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtbefolgung …
{FN:31} Vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 2015, Kommission/Frankreich (…C-37/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:90, Rn. 77), und vom 10. Oktober 2013, Kommission/Italien (C-353/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:651, Rn. 43).{FN:33} Vgl. u. a. Urteile vom 10. Oktober 2013, Kommission/Italien (C-353/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:651, Rn. 43), vom 27. Juni 2000, Kommission/Portugal (…C-404/97, EU:C:2000:345, Rn. 35), und vom 22. März 2001, Kommission/Frankreich (…C-261/99, EU:C:2001:179, Rn. 19).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12
Kommission / Deutschland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen …
{FN:42} - Vgl. z. B. Urteil Kommission/Italien (C-353/12, Rn. 41). - EuGH, 09.07.2015 - C-63/14
Frankreich hat seine Verpflichtungen verletzt, indem es unterlassen hat, eine der …
Eine verspätete Wiedererlangung nach Ablauf der festgesetzten Fristen genügt nicht den Anforderungen aus dem AEU-Vertrag (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, C-353/12, EU:C:2013:651, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.09.2017 - C-591/14
Kommission/ Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
Rn. 38 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Rückforderungsbeschluss nach Art. 263 AEUV für nichtig erklärt worden ist, zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen kann, dass es absolut unmöglich gewesen sei, den ihm gegenüber ergangenen Beschluss durchzuführen (…vgl. Urteil vom 9. Juli 2015, Kommission/Frankreich, C-63/14, EU:C:2015:458, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass der Rückforderungsbeschluss inexistent sei, was voraussetzt, dass dieser Beschluss mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. Oktober 2013, Kommission/Italien, C-353/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:651, Rn. 43, …und vom 22. März 2001, Kommission/Frankreich, C-261/99, EU:C:2001:179, Rn. 19).
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