Rechtsprechung
| EuGH, 12.12.2013 - C-355/13 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Umbra Packaging
- EU-Kommission
Umbra Packaging
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Umbra Packaging
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Commissione Tributaria Regionale dell'Umbria - Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 20/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und "dienste ...
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 17.09.2015 - C-416/14
Fratelli De Pra und SAIV - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
Rn. 22 Das vorlegende Gericht führt zwar in seiner Vorlageentscheidung die Beschlüsse Agricola Esposito (C-492/09, EU:C:2010:766) und Umbra Packaging (C-355/13, EU:C:2013:867) an, die eine Gebühr wie die staatliche Konzessionsgebühr betreffen, es ist jedoch der Auffassung, dass sich seit dem Ergehen dieser Beschlüsse neue Gesichtspunkte ergeben hätten, die es ihm nicht erlaubten, die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.Er hat dies in Bezug auf die Richtlinie 2002/20 im Beschluss Umbra Packaging (C-355/13, EU:C:2013:867) bestätigt.
- EuGH, 26.07.2017 - C-112/16
Persidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - …
Diese Erfordernisse gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, EU:C:2008:59, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 12. Dezember 2013, Umbra Packaging, C-355/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:867, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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