Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung - Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen - Zuteilung von Sendefrequenzen

• Europäischer Gerichtshof

  Centro Europa 7

  Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung - Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen - Zuteilung von Sendefrequenzen

• EU-Kommission

  Centro Europa 7

  Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung - Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen - Zuteilung von Sendefrequenzen

 
• EU-Kommission

  Centro Europa 7

  Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung - Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen - Zuteilung von Sendefrequenzen“

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Sendung von Fernsehprogrammen trotz einer Konzession des Sendeunternehmens aufgrund mangelnder Zuteilung von Sendefrequenzen durch nationale Rechtsvorschriften; Kriterien für die Vergabe von Funkfrequenzen für die Tätigkeit auf dem Markt für digitale und ...

• Judicialis

  Richtlinie 2002/21/EG; ; Richtlinie 2002/20/EG; ; Richtlinie 2002/77/EG; ; EMRK Art. 10; ; EU Art. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Industiepolitik: Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung - Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen - Zuteilung von Sendefrequenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN DES FERNSEHRUNDFUNKS VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Centro Europa 7

  Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung - Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen - Zuteilung von Sendefrequenzen

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Centro Europa 7

• beck.de (Kurzinformation)

  Nicht-Zuteilung von Fernsehfrequenzen gemeinschaftsrechtswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zuteilung von Funkfrequenzen an Fernsehsender in Italien verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht - Klage von Centro Europa 7 Srl erfolgreich

Besprechungen u.ä.

• lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)

  10 Fragen, 1 Antwort: EuGH-Urteil Centro Europa 7

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Consiglio di Stato vom 19. April 2005 in dem Rechtsstreit Centro Europa 7 Srl gegen Ministero delle Comunicazioni und Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Direzione Generale Autorizzazioni e ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) - Auslegung der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21) ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
• EGMR, 07.06.2012 - 38433/09
• EGMR, 05.04.2017 - 38433/09

Papierfundstellen

• afp 2008, 151

Wird zitiert von ... (65)

• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Ungeachtet dessen kann der Gerichtshof jedoch nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung einer Unionsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, EU:C:2008:59, Rn. 53).
• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …

  Dies ist u. a. der Fall, wenn das dem Gerichtshof vorgelegte Problem rein hypothetischer Natur ist oder wenn die Auslegung einer Unionsvorschrift oder die Prüfung ihrer Gültigkeit, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53, und Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 43).
• EuGH, 05.12.2013 - C-514/12

  Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs - …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Unionrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 32).

 
• EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …

  Das ist u. a. dann der Fall, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Unionsrechts, um die ein nationales Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem, mit dem der Gerichtshof befasst wird, hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 15. Juni 2006, Acereda Herrera, C-466/04, Slg. 2006, I-5341, Randnr. 48, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 53).
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auf jeden Fall verstößt es gegen die Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG, wenn durch eine einem Mitgliedstaat zurechenbare Maßnahme und insbesondere durch diejenige, mit der er besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG gewährt, die Gefahr des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung geschaffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile ERT, Randnr. 37, Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 17, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 60).
• EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 32).
• EuGH, 15.07.2010 - C-368/09

  Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Der Gerichtshof hat daher in der vorliegenden Rechtssache seine Prüfung auf die Bestimmungen des Unionsrechts zu beschränken und dieses in einer für das vorlegende Gericht sachdienlichen Weise auszulegen; diesem obliegt es, im Hinblick auf die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits die Vereinbarkeit der nationalen Regelung oder Praxis mit dem Unionsrecht zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 51).
• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

  In der vorliegenden Rechtssache hat der Gerichtshof daher seine Prüfung auf die Bestimmungen des Unionsrechts zu beschränken und dieses in einer für das vorlegende Gericht sachdienlichen Weise auszulegen; diesem obliegt es, die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht zu beurteilen (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 51).
• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …

  In materieller Hinsicht müssen Regelungen, die die Verfügbarkeit von Frequenzen beschränken und dabei eine Verfestigung der Strukturen des nationalen Marktes und der Position der bereits auf diesem Markt tätigen Betreiber zur Folge haben, zur Erreichung wichtiger, im Interesse der Allgemeinheit liegender Ziele erforderlich und angemessen sein und dürfen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzen (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Januar 2008 - C-380/05 - Slg. 2008, I-349 Rn. 93 ff.).
• EuGH, 03.12.2009 - C-424/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  In diesem Kontext hat der Gerichtshof Art. 8 der Rahmenrichtlinie dahin ausgelegt, dass er den Mitgliedstaaten vorschreibt, dafür zu sorgen, dass die NRB alle angezeigten Maßnahmen treffen, die der Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste dienen, wobei sie gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Bereich der elektronischen Kommunikation gibt, und verbleibende Hindernisse für die Erbringung dieser Dienste auf europäischer Ebene abbauen (vgl. Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 81, und vom 13. November 2008, Kommission/Polen, C-227/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 63).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

  DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
• EuGH, 26.07.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
• EuGH, 26.07.2017 - C-112/16

  Persidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - …
• EuGH, 05.03.2009 - C-545/07

  Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

  Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
• EuGH, 18.07.2013 - C-234/12

  Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuGH, 13.02.2014 - C-419/12

  Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 …
• EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

  Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
• EuGH, 20.06.2013 - C-186/12

  Impacto Azul - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen - Gesamtschuldnerische …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
• EuGH, 03.07.2014 - C-19/14

  Talasca - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
• EuGH, 01.03.2012 - C-484/10

  Ascafor und Asidac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• EuGH, 22.01.2015 - C-282/13

  T-Mobile Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
• EuGH, 07.11.2013 - C-518/11

  UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinien …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
• EuGH, 17.09.2009 - C-404/08

  Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche …
• EuGH, 21.12.2011 - C-242/10

  Enel Produzione - Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-424/07

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 23.04.2015 - C-376/13

  Kommission / Bulgarien
• EuGH, 22.12.2010 - C-245/09

  Omalet - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• EuGH, 13.11.2008 - C-227/07

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektronische …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

  Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
• BPatG, 23.06.2021 - 3 Ni 2/20
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2014 - C-282/13

  T-Mobile Austria - Elektronische Kommunikation - Schutz der aus dem Unionsrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07

  Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-414/17

  AREX CZ - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08

  Sbarigia - Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06

  ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …
• EuGH, 10.05.2012 - C-359/10

  Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
• EuGH, 16.01.2014 - C-24/13

  Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit - Landwirtschaft - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07

  Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-739/19

  An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

  Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 27.03.2014 - C-520/13

  Lesniak - Jaworska und Gluchowska - Szmulewicz
• EuGH, 10.05.2012 - C-358/10

  Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-556/12

  TDC - 'Richtlinie 2002/19/EG - Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und …
• EuGH, 05.11.2014 - C-356/14

  Hunland-Trade
• EuGH, 17.07.2014 - C-107/14

  3D I