Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken - Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die ...

• markenmagazin:recht

  DocMorris

• webshoprecht.de

  Zur Frage der Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln im grenzüberschreitenden Versandhandel

 
• Europäischer Gerichtshof

  Deutscher Apothekerverband

• EU-Kommission

  Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval.

• EU-Kommission

  Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval

  Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften

• IWW
• JurPC

  EG Art. 30; Richtlinie 2001/83/EG Artikel 88 Absatz 1; AMG § 43; HWG § 8 Abs. 1
  Internet-Apotheke

• aufrecht.de

  Sieg für DocMorris

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen des Verkaufs von Humanarzneimitteln über das Internet von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ; Verstoß einer nationalen Regelung, nach der die gewerbsmäßige grenzüberschreitende Einfuhr von apothekenpflichtigen ...

• online-und-recht.de
• Judicialis

  EGV Art. 28; ; EGV Art. 30; ; Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel Art. 1 Abs. 3; ; Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1... 992 über die Werbung für Humanarzneimittel Art. 1 Abs. 4; ; Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel Art. 2; ; Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel Art. 3; ; Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 6 Abs. 1; ; Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 88; ; Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt Art. 1

• diekmann-rechtsanwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken - Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die ...

• datenbank.nwb.de

  Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln über das Internet - Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Warenverkehr - DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDER, SOWEIT ES SICH UM ARZNEIMITTEL HANDELT, DIE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZUGELASSEN UND NICHT VERSCHREIBUNGSPFLICHTIG SIND

• heise.de (Pressebericht, 11.12.2003)

  EU-Gerichtshof entscheidet heute zu DocMorris

• heise.de (Pressebericht)

  Entscheidung zu DocMorris wird heute getroffen[11.12.2003]

 
• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Deutscher Apothekerverband

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  DocMorris-Versand rechtmäßig

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Arzneiversand: Beschränkung möglich

• wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

  Arzneimittel dürfen per Versandhandel verkauft werden, so lange sie nicht verschreibungspflichtig sind - Urteil in Sachen DocMorris

• beck.de (Kurzinformation)

  Advocate General Criticizes Ban on Internet Trade in Medicines - DocMorris

• 123recht.net (Pressebericht, 11.12.2003)

  Deutschland muss Arznei-Versand nur eingeschränkt zulassen // Generelles Verbot von Versandhandel aber unzulässig

• beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schlussanträge zu Internetapotheken

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neue europäische Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EG Art. 30; AMG § 43 Abs. 1
  EU-rechtliche Zulässigkeit des Versandhandels mit nicht verschreibungspflichtigen Arzeimitteln ("Doc Morris III")

• handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nichtanwendung von Steuergesetzen wegen behaupteter Europarechtswidrigkeit

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Auswirkungen Europas auf den deutschen Apothekenmarkt:: Für und Wider zum bestehenden Fremdbesitzverbot (RA Thomas J. Diekmann)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG -

  LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06

  Urteilsbegründung zum "Doc-Morris-Streit": Doc Morris darf Apotheke in

  OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

  EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  DocMorris

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Deutscher Apothekerverband

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG der Richtlinie 92/28/EWG des Rates über die Werbung von Humanarzneimitteln und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ("Richtlinie über den ...

Papierfundstellen

• NJW 2004, 131
• NVwZ 2004, 593 (Ls.)
• GRUR 2004, 174
• GRUR Int. 2004, 418
• EuZW 2004, 21
• NZS 2004, 85
• MMR 2004, 149
• DVBl 2004, 424
• K&R 2004, 140

Wird zitiert von ... (184)

• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …

  Ein Verbot, das sich auf außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets ansässige Apotheken stärker auswirkt, könnte jedoch geeignet sein, den Marktzugang für Waren aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern als für inländische Erzeugnisse und stellt daher eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 74 bis 76).
• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …

  Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 103, vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 51, und Hartlauer, Randnr. 30).

  Im Einzelnen lassen sich Beschränkungen der genannten Verkehrsfreiheiten mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnr. 106, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, Randnr. 47).

• EuGH, 13.10.2011 - C-439/09

  Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …

  Die Wettbewerbsbehörde übertrug sodann das zu Beschränkungen des Vertriebs rezeptfreier Medikamente über das Internet ergangene Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887), auf die in Rede stehenden Produkte.

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof unter dem Blickwinkel der Verkehrsfreiheiten die Argumente in Bezug auf die Notwendigkeit einer individuellen Beratung des Kunden und seines Schutzes vor einer falschen Anwendung der Produkte zurückgewiesen hat, mit denen im Rahmen des Verkaufs von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und von Kontaktlinsen ein Verbot des Verkaufs über das Internet gerechtfertigt werden sollte (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnrn. 106, 107 und 112, sowie vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 76).

 
• EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …

  So stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen dar, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil "Cassis de Dijon", Randnrn. 6, 14 und 15, vom 26. Juni 1997, Familiapress, C-368/95, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 8, und vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 67).
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

  Wagenfeld-Leuchte

  (1) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S. von Art. 28 EG ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.7.1974 - C-8/74, Slg. 1974, 837 = NJW 1975, 515 Tz. 5 - Dassonville; Urt. v. 11.12.2003 - C-322/01, Slg. 2003, I-14887 = GRUR 2004, 174 Tz. 66 = WRP 2004, 205 - Deutscher Apothekerverband/DocMorris).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Art. 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (EuGH GRUR 2004, 174 Tz. 67 - Deutscher Apothekerverband/DocMorris, m.w.N.).

• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Allerdings kann die beschränkende Wirkung einer mitgliedstaatlichen Bestimmung für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ungünstiger sein als für inländische Erzeugnisse, wenn die Einschränkungen sich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer stärker auswirken als auf inländische Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C-322/01, Slg. 2003, I-14887 = NJW 2004, 131 Rn. 71 bis 75 - Deutscher Apothekerverband/N.V. u.a.).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2003 (C-322/01, Slg. 2003, I14887 = NJW 2004, 131 - Deutscher Apothekerverband e.V./0800 DocMorris N.V. u.a.).

  Der Gerichtshof konnte in jenem Verfahren keine Ausführungen dazu machen, dass das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland (auch) durch Gründe der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens gerechtfertigt sein kann, weil dort nichts zur Erforderlichkeit der Arzneimittelpreisbindung vorgetragen worden war (vgl. EuGH, Slg. 2003, I14887 = NJW 2004, 131 Rn. 123 - Deutscher Apothekerverband e.V./0800 DocMorris N.V. u.a.).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

  Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …

  6 - Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664).

  11 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 66), und vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (…C-319/05, EU:C:2007:678, Rn. 80).

  26 - Vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 74).

  27 - Vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 74).

  Vgl. auch Urteile vom 7. März 1989, Schumacher (…215/87, EU:C:1989:111, Rn. 17), vom 16. April 1991, Eurim-Pharm (…C-347/89, EU:C:1991:148, Rn. 26), vom 10. November 1994, 0rtscheit (…C-320/93, EU:C:1994:379, Rn. 16), und vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 103).

  38 - Vgl. Urteile vom 11. Dezember 2003 in Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 106), und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (…C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 47), in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit.

  39 - Vgl. demgegenüber das deutsche Vorbringen zum Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, Urteil Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 80).

  75 - Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 119).

• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …

  Zwar kann jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine "Maßnahme gleicher Wirkung' i.S.v. Art. 34 AEUV darstellen und daher unzulässig sein (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C 322/01, Deutscher Apothekerverband/DocMorris, GRUR 2004, 174 Rn. 66; EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1974 - C 8/74, Dassonville, NJW 1975, 515 Rn. 5).
• EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …

  Zum anderen geht aus dem Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnrn. 65, 76 und 124), hervor, dass eine nationale Maßnahme, die eine durch den Verkauf von Waren über das Internet und deren Lieferung zum Verbraucher nach Hause gekennzeichnete Modalität betrifft, ausschließlich anhand der Vorschriften über den freien Warenverkehr und somit der Art. 34 AEUV und 36 AEUV zu prüfen ist.

  Es ist festzustellen, dass das Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen im Wege des Versandhandels den Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten eine besonders effiziente Modalität für den Vertrieb dieser Waren vorenthält und so deren Zugang zum Markt des betroffenen Mitgliedstaats erheblich behindert (vgl. entsprechend betreffend Arzneimittel Urteil Deutscher Apothekerverband, Randnr. 74).

  Die Kunden können im Rahmen des Vertriebs der Kontaktlinsen über das Internet gleichwertig vor deren Lieferung beraten werden, und zwar durch interaktive Elemente, die sich auf der betreffenden Website befinden und vom Kunden vor dem Kauf der Kontaktlinsen zwingend verwendet werden müssen (vgl. in diesem Sinne zum Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet Urteil Deutscher Apothekerverband, Randnr. 114).

  Die Erteilung solcher Informationen und Ratschläge aus der Ferne kann im Übrigen von Vorteil sein, da sie dem Kontaktlinsenträger ermöglicht, seine Fragen überlegt und gezielt zu stellen, ohne sich an einen anderen Ort begeben zu müssen (vgl. in diesem Sinne zum Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet Urteil Deutscher Apothekerverband, Randnr. 113).

• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Die Klägerin trägt vor, sie habe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 11.12.2003 - C-322/01 - DocMorris NV - EuGHE I 2003, 14887) schon 2003 rechtmäßig am Arzneimittelhandel iS des § 130a SGB V teilgenommen und deshalb bereits für dieses Jahr Anspruch auf den Herstellerrabatt.

  Insoweit bedarf insbesondere keiner Entscheidung, ob dies aus Rechtsgründen im Jahr 2003 aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH, Urteil vom 11.12.2003 - C-322/01 - DocMorris NV - EuGHE I 2003, 14887) und des Arzneimittelversand- und Verbringungsverbots (§§ 43; 73 AMG aF) allenfalls für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in Betracht gekommen ist, wofür vieles spricht.

  Sie bieten keine Handhabe dafür, dass der Rahmenvertrag dazu missbraucht werden kann, beitrittswillige und nach Arzneimittel- und Apothekenrecht - im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH, Urteil vom 11.12.2003 - C-322/01 - DocMorris NV - EuGHE I 2003, 14887) - beitrittsfähige ausländische Apotheken zu diskriminieren.

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

  Sparen Sie beim Medikamentenkauf!
• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 9 S 527/20

  DocMorris: Dürfen Arzneimittel über ein Videoterminal ausgegeben werden?
• VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 3 K 5393/17

  Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung …
• EuGH, 01.10.2020 - C-649/18

  Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht …
• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
• EuGH, 11.09.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
• EuGH, 04.06.2009 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06

  Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

  A () und vente de médicaments en ligne)
• EuGH, 05.06.2007 - C-170/04

  DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02

  Konsumentenbefragung
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
• EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

  FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
• OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18

  Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; anwendbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-178/20

  Pharma Expressz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
• EuGH, 11.06.2020 - C-786/18

  Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger …
• EuGH, 16.12.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …
• OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07

  Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im …
• OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …
• EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

  DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen …
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13

  Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke; …
• BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06

  Arzneimittelpräsentation im Internet
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 13 A 1314/06

  Arznei-Service in Drogeriefilialen zulässig - dm verstößt nicht gegen das Gesetz
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-108/09

  Ker-Optika - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• EuGH, 19.05.2009 - C-531/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …
• BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

  Aufhebung der Verschreibungspflicht für Desloratadin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 235/15

  Beantragung der Erteilung der Approbation als Arzt auf Grundlage einer ärztlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03

  Bauhaus aus Italien
• EuGH, 30.04.2014 - C-475/12

  Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem …
• OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
• BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit …
• EuGH, 29.04.2004 - C-387/99

  Kommission / Deutschland
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R

  Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der …
• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 9.04

  Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; …
• KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01

  Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private …
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
• EuGH, 08.11.2007 - C-143/06

  Ludwigs-Apotheke - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R

  Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07

  Deutscher Urheberrecht: Verletzung des Verbreitungsrechts durch öffentliches …
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 123/19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung eines Eingriffs in die …
• EuGH, 29.04.2004 - C-150/00

  Kommission / Österreich
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07

  Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …
• EuGH, 18.09.2019 - C-222/18

  VIPA
• OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• EuGH, 08.07.2021 - C-178/20

  Pharma Expressz
• LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

  Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 B 426/05

  Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
• EuGH, 09.12.2010 - C-421/09

  Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von …
• OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 43/05

  Arzneimittelwerbung: Angaben zur Indikation und/oder die Gebrauchsinformation …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17

  Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in …
• BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 12.06

  Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; …
• FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 930/13

  Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an …
• VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07

  Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04

  Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …
• LG Berlin, 01.04.2019 - 101 O 62/17

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Ferndiagnosen in einem Internetauftritt aus …
• VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03

  Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 122/19

  Rechtfertigung eines Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit bei Gefährdung der …
• VG Mainz, 21.11.2008 - 4 K 375/08

  Medikamenten-Terminal zulässig
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• EuGH, 27.10.2016 - C-114/15

  Audace u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 2505/15

  Statthaftigkeit einer Feststellungsklage eines Zulassungsinhabers gegen den …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-169/07

  Hartlauer - Niederlassungsfreiheit - Errichtung und Betrieb einer Krankenanstalt …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

  Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …
• EuGH, 06.10.2011 - C-443/10

  Bonnarde - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher …
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05

  Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
• LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 1105/07
• VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17

  Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-265/12

  Citroën Belux - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05

  Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 69/04

  Krankenversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-556/20

  Schneider Electric u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - System aus Steuervorabzug …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07

  Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
• LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 718/06

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung einer …
• LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

  Centro Europa 7
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

  Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
• EuGH, 08.11.2007 - C-260/06

  Escalier - Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Verfahren der Genehmigung …
• LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06

  Urteilsbegründung zum "Doc-Morris-Streit": Doc Morris darf Apotheke in …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02

  CaixaBank France
• VGH Bayern, 10.10.2005 - 25 CS 05.1427

  Sofortvollzug, Internetplattform, Versteigerung, apothekenpflichtige Arzneimittel
• LG Hamburg, 03.02.2005 - 315 O 303/04
• EuGH, 15.07.2004 - C-443/02

  Schreiber
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02

  Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 5 S 64.05

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Versorgung von Heimen ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05

  Eichrecht-Fertigpackung bei eingeschweißten Fleischerzeugnissen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-530/20

  EUROAPTIEKA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Werbung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …
• LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
• VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 7 K 4049/15

  Aserbaidschan: Approbation als Zahnarzt
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09

  Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05

  Kommission / Italien
• LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07

  Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
• VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05

  Kommission / Dänemark
• LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07

  Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
• FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02

  Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02

  Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 155/19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung eines Eingriffs in die …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05

  Kommission / Schweden
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06

  Kommission / Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05

  Antrag auf Ausstellung einer Identitätsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
• EuGH, 08.07.2004 - C-166/03

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 29.04.2004 - C-150/02

  Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EGV …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 1115/17

  Antrag auf Erteilung einer Approbation eines koreanischen Staatsangehörigen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2019 - C-222/18

  VIPA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/24/EU - Art. 3 Buchst. k - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-292/16

  A - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Unternehmensbesteuerung - …
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06

  United Pan-Europe Communications Belgium u.a.
• LG Berlin, 28.08.2007 - 16 O 153/07

  Wettbewerbsverstoß: Werbung einer niederländischen Internet-Versandapotheke mit …
• LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 KR 387/08

  Erstattung des Herstellerrabatts auch für im Wege des Versandhandels nach …
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 7 K 6774/16

  Gleichwertigkeit Ausbildung Approbation ärztliche Ausbildung Studium
• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 31/12 B
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-20/03

  Burmanjer u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17

  FENS
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16

  CMVRO
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

  CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-212/03

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-900/19

  One Voice und Ligue pour la protection des oiseaux - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 28.10.2004 - C-497/03

  Kommission / Österreich
• LG Münster, 26.03.2004 - 23 O 202/02

  Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-166/03

  Comisión/Francia
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-216/11

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 92/12/EWG - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-84/06

  Antroposana u.a. - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Anthroposophische …
• OLG München, 13.08.2008 - 2 Ws 579/08

  Arrestanordnung in das Vermögen einer Speditionsfirma: Import nachgeahmter …
• LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 7I O 103/06
• VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
• LG Berlin, 09.02.2007 - 96 O 87/06

  Arzneimittelversandhandel: Anforderungen an die Zulässigkeit des …
• SG Berlin, 30.06.2006 - S 36 KR 2236/03
• LG Frankenthal, 16.09.2004 - 6 O 348/03
• LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06

  Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und …
• EuGH, 14.10.2004 - C-143/03

  Kommission / Italien