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   Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91   

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Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91 (https://dejure.org/1992,17853)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.12.1992 - C-168/91 (https://dejure.org/1992,17853)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1992 - C-168/91 (https://dejure.org/1992,17853)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Christos Konstantinidis.

    Diskriminierung - Internationales Übereinkommen - Übersetzung des Griechischen

  • EU-Kommission

    Christos Konstantinidis.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    Die Ansicht, daß die Bestimmungen des Vertrags über den freien Verkehr nur diskriminierende Maßnahmen verbieten, ist in bezug auf Waren schon lange (im Urteil Cassis de Dijon in der Rechtssache 120/78, Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649) und in bezug auf Dienstleistungen unlängst (Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) aufgegeben worden.
  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19) bekräftigt hat, ergibt sich daraus, daß in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind.
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    Dabei geht der Gerichtshof von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen aus, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (siehe insbesondere Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13).
  • EuGH, 30.09.1987 - 12/86

    Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    42 Nach seiner Rechtsprechung (siehe Urteile vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 60/84 und 61/84, Cinéthèque, Slg. 1985, 2605, Randnr. 26, und vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 28) kann der Gerichtshof eine nationale Regelung, die nicht im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ergangen ist, nicht im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention beurteilen.
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    Hierbei hat die Europäische Menschenrechtskonvention eine besondere Bedeutung (siehe insbesondere Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

    Säger / Dennemeyer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    Die Ansicht, daß die Bestimmungen des Vertrags über den freien Verkehr nur diskriminierende Maßnahmen verbieten, ist in bezug auf Waren schon lange (im Urteil Cassis de Dijon in der Rechtssache 120/78, Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649) und in bezug auf Dienstleistungen unlängst (Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) aufgegeben worden.
  • EuGH, 11.07.1985 - 60/84

    Cinéthèque / Fédération nationale des cinémas français

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    42 Nach seiner Rechtsprechung (siehe Urteile vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 60/84 und 61/84, Cinéthèque, Slg. 1985, 2605, Randnr. 26, und vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 28) kann der Gerichtshof eine nationale Regelung, die nicht im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ergangen ist, nicht im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention beurteilen.
  • EuGH, 12.02.1987 - 221/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    Zum ersten Argument meine ich, daß die Rechtsprechung ─ obwohl die meisten Rechtssachen, in denen der Gerichtshof auf einen Verstoß gegen Artikel 52 erkannt hat, diskriminierende Maßnahmen betrafen ─ nicht so zu verstehen ist, daß eine Maßnahme niemals gegen Artikel 52 verstoßen könnte, nur weil sie nicht diskriminierend ist (vgl. zum einen die Ausführungen von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache 221/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719, 730 f., und zum anderern die Ausführungen von Generalanwalt Van Gerven in der Rechtssache C-340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, 2370, Nr. 10).
  • EuGH, 16.06.1992 - C-351/90

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    Im Hinblick auf technische Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit mag es nicht unbillig sein, daß eine Person, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, im allgemeinen die dort geltenden Rechtsvorschriften erfüllen muß (z. B. eine Bestimmung, daß Gastwirte über eine mehrjährige Erfahrung im Gaststättengewerbe verfügen sollen), obwohl ich Zweifel habe, ob auch nur eine Beschränkung technischer Art gegenüber einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats angewendet werden darf, wenn sie unverhältnismäßig oder völlig ungerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 16. Juni 1992 in der Rechtssache C-351/90, Kommission/Luxemburg, Randnr. 14).
  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
    Die vollständigste Darstellung des gegenwärtigen Standes findet sich im Urteil in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat:.
  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

  • EuGH, 12.02.1974 - 152/73

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

  • EuGH, 02.02.1989 - 186/87

    Cowan / Trésor public

  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

  • EuGH, 11.07.1985 - 137/84

    Ministère public / Mutsch

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

    (268) - Schlußanträge vom 9. Dezember 1992 in der Rechtssache C-168/91 (Konstantinidis, Slg. 1993, I-1198, I-1212).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16

    I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige

    24 In dankbarer Anerkennung der Inspiration durch den von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Konstantinidis (C-168/91, EU:C:1992:504, Nr. 46) geprägten Ausdruck civis europeus sum .
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

    12 Dies ist eine einleitende Kurzfassung für die vorliegende Rechtssache, die sicherlich nicht alle möglichen Fälle und die entsprechende komplexe Streitfrage der Anwendbarkeit der Charta abdeckt - vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs der Rechtssache Konstantinidis (C-168/91, EU:C:1992:504, Nrn. 42 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Centro Europa 7Centro Europa 7Centro Europa 7 (C-380/05, EU:C:2007:505, Nrn. 15 ff.), Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nrn. 156 ff.) Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:211, Nrn. 110 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nrn. 25 ff.) oder Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 122 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08

    Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

    Zum Namen im Gemeinschaftsrecht vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 9. Dezember 1992, Konstantinidis (C-168/91, Slg. 1993, I-1191, Nr. 40), in denen er ausführte: "Das Recht einer Person auf ihren Namen ist im wahrsten Sinne des Wortes grundlegend.
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