Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 19.04.2007 - C-295/05   

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https://dejure.org/2007,371
EuGH, 19.04.2007 - C-295/05 (https://dejure.org/2007,371)
EuGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - C-295/05 (https://dejure.org/2007,371)
EuGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - C-295/05 (https://dejure.org/2007,371)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Asociación Nacional de Empresas Forestales

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die ...

  • EU-Kommission

    Asociación Nacional de Empresas Forestales

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die ...

  • EU-Kommission

    Asociación Nacional de Empresas Forestales

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Durchführung von Arbeiten durch ein öffentliches Unternehmen ohne Bindung an die allgemeinen Regeln über die Auftragsvergabe durch die Verwaltung im Wege der Ausschreibung; Vereinbarkeit der besonderen Rechtsstellung öffentlicher Unternehmen mit den Bestimmungen der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: Voraussetzungen eines in-house-Geschäfts (EuGH)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungsfreiheit: Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG - Nationale ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Quasi-In-House-Vergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Asociación Nacional de Empresas Forestales

    Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Staatsunternehmen und Ausschreibungspflicht

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kooperation mehrerer öffentlicher Auftraggeber

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das sogenannte Inhousegeschäft - keine Ausschreibungspflicht

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 92/50/EWG Art. 1; RL 93/63/EWG Art. 1; EG Art. 86
    Vergaberechtsfreies In-House-Geschäft bei Kontrollmöglichkeit des öffentlichen Auftraggebers trotz weiterer Beteiligter am Auftragnehmer wie über eigene Dienststelle ("Asemfo")

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Voraussetzungen eines In-House-Geschäfts

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    In-House-Vergabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zu den Voraussetzungen der In-House-Vergabe (IBR 2007, 1179)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.04.2007, Az.: C 295/05 (In-House-Vergabe an technischen Dienst - "Asemfo/Tragsa")" von RA Dr. Carsten Jennert, LL.M., original erschienen in: NZBau 2007, 386 - 387.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Supremo, Kammer für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, vom 1. April 2005 in dem Rechtsstreit Asociación Nacional de Empresas Forestales (ASEMFO) gegen Transformación Agraria SA (TRAGSA) und ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG und der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 97/52/EG, 2001/78/EG und 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau und Dienstleistungsaufträge - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die einem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 416 (Ls.)
  • NZBau 2007, 381
  • BauR 2007, 1625
  • BauR 2007, 1944
  • VergabeR 2007, 487
  • ZfBR 2007, 491
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    vgl. insofern etwa EuGH, Urteile vom 19. April 2007 - C-295/05 (Asociación Nacional de Empresas Forestales) -, Slg. 2007, I-2999 Rn. 30, vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 (Gaston Schul Douane-Expediteur) -, Slg. 2005 I-10513 Rn. 17 ff., und vom 22. Oktober 1987 - C-314/85 (Foto-Frost) -, Slg. 1987, 4199 Rn. 15.
  • EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

    Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht

    Das Königreich der Niederlande vertritt unter Hinweis auf das Urteil vom 19. April 2007, Asemfo (C-295/05, Slg. 2007, I-2999), die Auffassung, dass die Bedingung bezüglich der Kontrollintensität auch dann erfüllt sein könne, wenn das Maß der von der Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeübten Kontrolle im Vergleich zur Kontrolle über eigene Dienststellen eingeschränkter sei.
  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

    Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a., C-18/01, Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 19. April 2007, Asemfo, C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 30).
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05   

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https://dejure.org/2006,14500
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05 (https://dejure.org/2006,14500)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - C-295/05 (https://dejure.org/2006,14500)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - C-295/05 (https://dejure.org/2006,14500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Asociación Nacional de Empresas Forestales

    Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG und der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 97/53/EG, 2001/78/EG und 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vereinbarkeit einer nationalen ...

  • EU-Kommission

    Asociación Nacional de Empresas Forestales

    Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG und der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 97/53/EG, 2001/78/EG und 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vereinbarkeit einer nationalen ...

  • EU-Kommission

    Asociación Nacional de Empresas Forestales

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • ibr-online

    Wann liegt eine Quasi-In-House-Vergabe vor?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kontrolle und Verhinderung von Quersubventionen bei der In-House-Vergabe (IBR 2007, 1079)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 519 (Ls.)
  • ZfBR 2007, 73
 
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Wird zitiert von ...

  • VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

    Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

    Soweit sich die Vergabekammer hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit des In-House-Geschäfts auf die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 28.09.2006 in der Rechtssache C 295/05 beziehe, könne von einer positiven Kenntnis der Rechtslage frühestens mit Bekanntgabe der Schlussanträge des Generalanwaltes ausgegangen werden.

    Die Antragstellerin vertiefte ihre Begründung dazu, dass hier keine vergaberechtsfreie In-House-Vergabe beabsichtigt sei und begründete dies mit Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.09.2006 in der Rechtssache C 295/05 (EuGH).

    In den Schlussanträgen an den EUGH vom 28. September 2006 (1) Rechtssache C-295/05 wird ausgeführt, die Voraussetzung, dass die juristische Person ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die sie kontrollierenden öffentlichen Stellen verrichtet, ist nicht erfüllt, wenn das gesetzliche Statut der betreffenden Gesellschaft den Umfang anderer Tätigkeiten nicht so begrenzt, dass diese marginal bleiben.

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