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   EuGH, 23.04.2009 - C-299/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,18283
EuGH, 23.04.2009 - C-299/07 (https://dejure.org/2009,18283)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - C-299/07 (https://dejure.org/2009,18283)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - C-299/07 (https://dejure.org/2009,18283)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • datenbank.nwb.de

    Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 27. Juni 2007 - Galatea BVBA / Sanoma Magazines Belgium NV

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3224
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

    VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter

    Gegenstand des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-299/07 ist eine Klage von BVBA Galatea, einer Firma, die ein Wäschegeschäft in Schoten (Belgien) betreibt, gegen Sanoma Magazines Belgium NV, eine Filiale der finnischen Sanoma-Gruppe (im Folgenden: Sanoma) die u. a. Frauenzeitschriften verlegt und u. a. die Wochenzeitschrift "Flair" herausgibt.

    Indes äußert sie gewisse Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit des in Art. 54 des belgischen Gesetzes enthaltenen Verbots von Kopplungsangeboten mit der Richtlinie 2005/29/EG sowie, zumindest was die Rechtssache C-299/07 betrifft, mit Art. 49 EG.

    In der Rechtssache C-299/07.

    Die Vorlagebeschlüsse mit Datum vom 24. Mai 2007 (Rechtssache C-261/07) und vom 21. Juni 2007 (Rechtssache C-299/07) sind am 1. Juni 2007 bzw. am 27. Juni 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.

    In der Rechtssache C-299/07 stellt das vorlegende Gericht zudem die Frage, ob Art. 49 EG einem Verbot der Kopplungsangebote, wie es Art. 54 des belgischen Gesetzes vorsehe, entgegensteht.

    Diesbezüglich weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die fraglichen Angebote vorwiegend den Verkauf von Waren (Kraftstoff im Fall C-261/07 und Unterwäsche im Fall C-299/07) beträfen und nicht etwa Dienstleistungen.

    Die Vorlage in der Rechtssache C-299/07 zielt ferner darauf ab, feststellen zu lassen, ob Art. 49 EG einer nationalen Bestimmung wie Art. 54 des belgischen Gesetzes entgegensteht.

    Die Rechtbank van koophandel te Antwerpen untersucht in ihrem Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-299/07 die Gemeinschaftsrechtskonformität der streitgegenständlichen nationalen Regelungen im Licht der primärrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit.

    Aus der Perspektive eines Verbrauchers, auf die es meines Erachtens ankommt, stellt sich der Kauf einer Zeitschrift verbunden mit einem Rabattangebot, wie es in der Rechtssache C-299/07 der Fall ist, jedoch letztlich als die Inanspruchnahme einer Ware und nicht einer Dienstleistung dar, mit der Folge, dass der sachliche Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit als eröffnet angesehen werden kann.

    Ich sehe darin eine gewisse Parallele zu dem der Rechtssache C-299/07 zugrunde liegenden Sachverhalt.

    Es ist festzustellen, dass, anders als in der Rechtssache C-299/07, ein grenzüberschreitender Sachverhalt in der Rechtssache C-261/07 nicht ohne Weiteres auf der Hand liegt, zumal sowohl Total als auch Touring ihren Unternehmenssitz in Belgien haben.

    62 - Siehe Randnr. 5 des Vorlagebeschlusses in der Rechtssache C-299/07.

  • EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE

    In den verbundenen Rechtssachen C-261/07 und C-299/07.

    Galatea BVBA (C-299/07).

    Rechtssache C-299/07.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. August 2007 sind die Rechtssachen C-261/07 und C-299/07 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Daher braucht auf eine etwaige Verletzung von Art. 49 EG, die in der Vorlagefrage in der Rechtssache C-299/07 aufgeworfen wird, nicht eingegangen zu werden.

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    Die Bestimmung des § 4 Nr. 5 UWG steht deshalb auch nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätzen mit der Richtlinie in Einklang (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 59 ff. - Total und Sanoma).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07

    FIFA-WM-Gewinnspiel

    Die Bestimmung des § 4 Nr. 5 UWG steht deshalb auch nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen mit der Richtlinie im Einklang (vgl. EuGH, Urt. v. 23.4.2009 - C-261/07 und C-299/07, GRUR 2009, 599 Tz. 59 ff. = WRP 2009, 722 - Total und Sanoma).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

    Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG -

    Die vorliegende Rechtssache ist nach den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea)(4) sowie der Rechtssache C-304/08 (Plus)(5) bereits die dritte in einer Reihe von Vorlagen, mit denen nationale Gerichte dem Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Verbote von Kopplungsangeboten mit der Richtlinie 2005/29 stellen.

    Nach Ansicht der Klägerin des Ausgangsverfahrens unterscheidet sich die österreichische Regelung insofern wesentlich von den Regelungen, die Gegenstand der verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) sowie der Rechtssache C-304/08 (Plus) gewesen seien, als diese allgemeine Verbote enthalten und deshalb den besonderen Umständen des jeweils konkreten Falls nicht Rechnung getragen hätten.

    Wie ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) ausführlich dargelegt habe(15) und wie der Gerichtshof im Urteil in diesen Rechtssachen bestätigt hat(16), sind Kopplungsangebote geschäftliche Handlungen, die eindeutig in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Gewerbetreibenden gehören und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf zusammenhängen.

    Wie ich nämlich bereits in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) dargelegt habe, verfolgt die Richtlinie 2005/29 einen Ansatz zugunsten der unternehmerischen Freiheit des Gewerbetreibenden, der im Wesentlichen dem Rechtsgedanken in dubio pro libertate (56) entspricht.

    4 - Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18

    Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    8 Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais (C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 42), in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21), Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-105/17

    Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere

    19 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Nr. 48): "... Dieses Ziel soll ausweislich ihres fünften Erwägungsgrundes durch eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Interesse einer Beseitigung von Hemmnissen im Binnenmarkt erreicht werden.

    21 Vgl. Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 52).

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Nr. 74): "... die Richtlinie 2005/29 [zielt] auf eine vollständige Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken ab.

    40 Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 49), vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 36), vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 17), und vom 19. September 2013, CHS Tour Services (C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27).

  • OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09

    Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung

    In ihrem Anwendungsbereich dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen (Art. 4), und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-261/07 und C-299/07, GRUR 2009, 599, Tz. 52 - VTB/Total B. u. G./S. und vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244, Tz. 41 - P. Warenhandelsgesellschaft).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-206/11

    Köck - Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere

    Indes widerspricht eine gesetzliche Konstruktion, bei der eine bestimmte Geschäftspraktik grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist - wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea)(59) sowie in der Rechtssache C-540/08 (Mediaprint)(60) ausführlich dargelegt habe -, sowohl der Regelungsstruktur als auch der liberalen Ausrichtung der Richtlinie 2005/29. Dies ist vom Gerichtshof in den hierzu ergangenen Urteilen(61) auch bestätigt worden.

    7 - Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung -

    37 - Urteile Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fn. 35, Randnr. 45), vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58), vom 10. November 2005, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie (C-316/04, Slg. 2005, I-9759, Randnr. 42, 44), vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 67), vom 14. September 2006, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie (C-138/05, Slg. 2006, I-8339, Randnr. 42, 48), vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-422/05, Slg. 2007, I-4749, Randnr. 62), sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 206) und VTB-VAB (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 38).
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