Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.1997 - C-129/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,39
EuGH, 18.12.1997 - C-129/96 (https://dejure.org/1997,39)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - C-129/96 (https://dejure.org/1997,39)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - C-129/96 (https://dejure.org/1997,39)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne.

    Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a
    1 Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Begriff - Stoff, der in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist

  • EU-Kommission

    Inter-Environnement Wallonie / Région wallonne

  • Wolters Kluwer

    Nichtumsetzung einer Richtlinie im Rahmen der Umsetzungsfrist; Begriff des Abfalls

  • opinioiuris.de

    Inter-Environnement Wallonie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Begriff - Stoff, der in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist - [Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE KEINE MASSNAHMEN ERLASSEN, DIE GEEIGNET SIND, DAS IN DIESER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENE ZIEL ERNSTLICH IN FRAGE ZU STELLEN

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Vorwirkung von Richtlinien - Frustrationsverbot (Inter-Environment)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil d''État - Auslegung der Artikel 5 und 89 EG-Vertrag - Befugnis der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der für die Umsetzung einer Richtlinie festgesetzten Frist Vorschriften zu erlassen, die a) in offenem Widerspruch zu ihr stehen oder b) ihr inhaltlich widersprechen, dabei aber wie eine getreue Umsetzung präsentiert werden - Auslegung des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (ABl. L 78, S. 32) - Begriff der Abfälle - Im Anhang I der Richtlinie genannte, in einen industriellen Produktionsprozeß integrierte Substanz'

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2809 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 385
  • EuZW 1998, 167
  • DVBl 1998, 600 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (207)

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

    Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).
  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Nach Randnummer 45 des Urteils vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411) dürfe aber ein Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie gerichtet sei, während der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet seien, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.

    67 Erstens hat nämlich der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen (Urteil Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer in Kraft getretenen Richtlinie keine Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernsthaft in Frage zu stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997, Rs. C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, S. 1-7411 Rn. 45; EuGH, Urteil vom 8. Mai 2003, Rs. C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, S. 1-4431 Rn. 58).
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