Rechtsprechung
EuGH, 22.11.2005 - C-144/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Richtlinie 2000/78/EG - Artikel 6 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aufgrund des Alters
- Europäischer Gerichtshof
Mangold
Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Richtlinie 2000/78/EG - Artikel 6 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aufgrund des Alters
- EU-Kommission
Mangold
Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Richtlinie 2000/78/EG - Artikel 6 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aufgrund des Alters
- EU-Kommission
Mangold
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Sozialvorschriften
- IWW
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Europarechtswidrigkeit der Regelung des TzBfG über die Zulässigkeit einer uneingeschränkten Befristung von Arbeitsverträgen bei älteren Arbeitnehmern ("Mangold/Helm")
- opinioiuris.de
Mangold
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Befristungen aufgrund des Alters; Diskriminierungsverbot ("Mangold")
- arbeitsrecht-hessen.de
Befristungen aufgrund des Alters; Diskriminierungsverbot ("Mangold")
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Europarechtswidrigkeit der Regelung, die für Arbeitnehmer über 52 Jahre uneingeschränkt befristete Arbeitsverträge zulässt
- hensche.de
Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung, Altersbefristung, Befristung: Alter
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 2000/78/EG Art. 6
Sozialvorschriften, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aufgrund des Alters - datenbank.nwb.de
Uneingeschränkte Befristungsmöglichkeit älterer Arbeitnehmer EU-rechtswidrig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF UNGLEICHBEHANDLUNGEN WEGEN DES ALTERS
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Altersbefristung nach § 14 Abs. 3 S. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Mangold
Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 2, 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Richtlinie 2000/78/EG - Artikel 6 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aufgrund des Alters
- IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Befristetes Arbeitsverhältnis - EuGH: Unbegrenzte Befristungsmöglichkeit für ältere Arbeitnehmer ist unwirksam
- IWW (Kurzinformation)
Befristete Verträge mit Mitarbeitern über 52 Jahre
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Befristete Verträge mit Mitarbeitern über 52 Jahre
- streifler.de (Kurzinformation)
Befristung: Unwirksame Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern
- hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)
Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007
- hensche.de (Kurzinformation)
Die "Mangold-Rechtsprechung" des EuGH und des BAG auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Mangold
- rpmed.de
(Kurzinformation)
Verbot der Altersdiskriminierung - "Mangold"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH festigt Schutz älterer Arbeitnehmer - Hartz-Gesetz insoweit nichtig - Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht unbegrenzt mit befristeten Verträgen beschäftigt werden
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.11.2005)
Befristung von Arbeitsverträgen ab 52 Jahren // Hartz-I-Regelung gekippt
Besprechungen u.ä. (14)
- zjs-online.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Europarecht und nationale Rechtsordnung: "Mangold" in geklärtem dogmatischem Kontext (Benedikt Forschner; ZIS 2011, 456)
- IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Befristetes Arbeitsverhältnis - EuGH: Unbegrenzte Befristungsmöglichkeit für ältere Arbeitnehmer ist unwirksam
- nomos.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Effet utile als Auslegungsgrundsatz (Prof. Dr. Dr. Michael Potacs; EuR 2009, 465)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1; RL 1999/70/EG; TzBfG § 14 Abs. 3
Europarechtswidrigkeit der uneingeschränkten Befristung von Arbeitsverträgen bei älteren Arbeitnehmern ("Mangold/Helm") - cep.eu
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Stoppt den Europäischen Gerichtshof (Prof. Dr. Roman Herzog / Dr. Lüder Gerken; F.A.Z vom 08.09.2008)
- gleisslutz.com
(Entscheidungsbesprechung)
Auf "Junk" folgt "Mangold" - Europarecht verdrängt deutsches Arbeitsrecht (Dr. Jobst-Hubertus Bauer / Dr. Christian Arnold; NJW 2006, 6-12)
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsstaatswidriger Griff in die Kasse des Arbeitgebers? - Rückwirkende Änderung von Arbeitsverträgen durch die Rechtsprechung (Stephan Weth)
- zaoerv.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)
- Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)
"Mangold" als ausbrechender Rechtsakt (Lüder Gerken / Volker Rieble / Günter H. Roth / Torsten Stein / Rudolf Streinz; 2009)
- rpmed.de
(Entscheidungsbesprechung)
Verbot der Altersdiskriminierung (RA Dr. Berit Jaeger)
- mpifg.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)
- uni-hannover.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)
- rav.de (Entscheidungsanmerkung)
Ein klagbares Recht auf Nichtdiskriminierung - auch ohne Antidiskriminierungsgesetz! Der EuGH korrigiert die mangelnde Umsetzungsbereitschaft Deutschlands
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Mangold-Entscheidung
Sonstiges (3)
- beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Herzog fordert: Stoppt den EuGH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 26. Februar 2004 in Sachen Werner Mangold gegen Rüdiger Helm.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung der Paragraphen 5 Nummer 1 und 8 Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) und des Artikels 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3695
- ZIP 2005, 2171
- NVwZ 2006, 558 (Ls.)
- EuZW 2006, 17
- NZA 2005, 1345
- WM 2005, 2327
- DVBl 2006, 107
- BB 2005, 2748
- BB 2006, 52
- DB 2005, 2638
Wird zitiert von ... (542)
- EuGH, 17.04.2018 - C-414/16
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
Im Übrigen obliegt es dem nationalen Gericht, wenn es über die Beachtung der Art. 21 und 47 der Charta zu wachen hat, bei der etwaigen Abwägung mehrerer beteiligter Interessen - wie etwa der in Art. 17 AEUV verankerten Achtung des Status der Kirchen - insbesondere den durch den Unionsgesetzgeber in der Richtlinie 2000/78 geschaffenen Ausgleich zwischen diesen Interessen zu berücksichtigen, um zu klären, welche Verpflichtungen sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens aus der Charta ergeben (vgl. entsprechend Urteil vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, EU:C:2005:709, Rn. 76, …und Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 31). - BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09
Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"
Die Rahmenvereinbarung gebietet - wie der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt entschieden hat - nicht, dass bereits der erste oder einzige befristete Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein muss (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981) . - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Fraglich sei insoweit, ob die Frage einer unmittelbaren Diskriminierung anhand des Primärrechts der Union, wie das Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), nahezulegen scheine, oder aber anhand der Richtlinie 2000/78 zu beurteilen sei.Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Rat der Europäischen Union - gestützt auf Art. 13 EG - die Richtlinie 2000/78 erlassen hat, die, wie der Gerichtshof entschieden hat, selbst nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, niederlegt, sondern lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung in diesen Bereichen, u. a. wegen des Alters, schaffen soll (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 74).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters besteht, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 75).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen (vgl. Urteile Mangold, Randnr. 63, und Palacios de la Villa, Randnr. 68).
Insoweit ist zum einen zu beachten, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, wie in Randnr. 20 des vorliegenden Urteils ausgeführt, in der Richtlinie 2000/78 nicht verankert ist, sondern dort nur konkretisiert wird, und zum anderen, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, da er eine spezifische Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Mangold, Randnrn. 74 bis 76).
Es obliegt daher dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls jede diesem Verbot entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Mangold, Randnr. 77).
Denn nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der auch dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zukommt, ist eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, unangewendet zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mangold, Randnr. 77).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981;… vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531;… siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119;… zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41). - BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
Sie entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 36 mwN; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77; Greiner NZA 2018, 1289, 1290;… Thüsing/Mathy aaO; Klocke/Wolters BB 2018, 1460, 1464) , die ihrerseits nicht ultra vires ergangen ist (BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 77 bis 79, BVerfGE 126, 286).Bereits in der Rechtssache Mangold hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, das grundsätzliche Verbot aller nach der Richtlinie verbotenen Formen der Diskriminierung habe, wie sich aus der ersten und der vierten Begründungserwägung der Richtlinie ergebe, seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 74) .
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09
Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) . - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
(1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003;… BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 10 Satz 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Personen zu führen, die wegen ihres Alters benachteiligt werden (…vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO; 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforeningen i Danmark] Rn. 25; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 56) und die Maßnahme nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist (…vgl. EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 59; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65 mwN, Slg. 2005, I-9981) .
Derartige allgemeine Behauptungen lassen nämlich nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 77, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 35, BAGE 131, 61) .
- BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung …
Dafür könnte sprechen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das grundsätzliche Verbot aller der nach der Richtlinie verbotenen Formen der Diskriminierung seinen Ursprung in völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, wie sich aus der ersten und der vierten Begründungserwägung der Richtlinie ergebe (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 74, Slg. 2005, I-9981) . - EuGH, 26.01.2012 - C-586/10
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …
Da Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge nur dann zur Anwendung gelangt, wenn aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnrn. 41 und 42), erscheint es folgerichtig, dass sich das Vorliegen einer Reihe aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse für alle auf der Grundlage dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen als relevant erweist. - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt Gerichtshof der Europäischen Union) stellte in seinem Urteil vom 22. November 2005 in der Rechtssache Mangold (Rs. C-144/04, Slg. 2005, S. 1-9981) fest, dass Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG einer nationalen Regelung wie der des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG entgegenstünden.a) Der Gerichtshof kam in der Mangold-Entscheidung zu dem Ergebnis, eine nationale Regelung wie § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG verstoße gegen Gemeinschaftsrecht und müsse unangewendet bleiben (EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rs. C-144/04, Slg. 2005, S. 1-9981 Rn. 77 f.).
Während eine Stelle in der englischen und französischen Sprachfassung der Mangold-Entscheidung darauf hindeutet, dass sich der Gerichtshof insbesondere auf das allgemeine Diskriminierungsverbot zu stützen scheint (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rn. 74: "[z]weitens" , "[i]n the second place and above all" , "[e]n second lieu et surtout" ), könnte eine andere Stelle für das Gegenteil sprechen (EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rn. 78: "insbesondere Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78").
aa) Der Gerichtshof hielt den allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung in der Rechtssache Mangold für anwendbar, weil der Sachverhalt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG falle (EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rn. 51, 64, 75).
Im konkreten Fall begründete der Gerichtshof die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts und damit des allgemeinen Verbots der Altersdiskriminierung damit, dass mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ursprünglich die Richtlinie 1999/70/EG habe umgesetzt werden sollen (EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rn. 75).
Der Gerichtshof ging davon aus, dass einem Verstoß einer nationalen Regelung wie § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegenstehe, dass deren Umsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abgelaufen gewesen sei (EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rn. 70 ff.).
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
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- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
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- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
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- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
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- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08
Kündigungsfrist
- ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
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- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
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- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
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- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10
Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- EuGH, 12.10.2010 - C-45/09
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
- BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
- EuGH, 08.11.2012 - C-40/11
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- EuGH, 19.04.2016 - C-441/14
DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
Altersdifferenzierung in Sozialplan
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
- LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07
Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05
Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09
Kündigungsfrist
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07
Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
- EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
- EuGH, 19.06.2012 - C-307/10
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-68/17
IR - Wiederheirat kein Kündigungsgrund für katholischen Arzt
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
- EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06
Benachteiligung wegen Behinderung
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09
Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
- LAG Köln, 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07
Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung zum Verlust der …
- ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 387/06
Betriebsbedingte Kündigung
- KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19
Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …
- EuGH, 10.07.2014 - C-198/13
Julian Hernández u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14
Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
- EuGH, 08.05.2019 - C-396/17
Leitner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Verbot der …
- BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09
Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09
Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- EuGH, 12.10.2010 - C-499/08
Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer …
- EuGH, 18.06.2009 - C-88/08
Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09
Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
- EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05
Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …
- BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17
Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …
- EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09
PROTI
- OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 2 Kart 1/15
Kartellrechtswidrigkeit der Neuvergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde; …
- EuGH, 10.03.2011 - C-109/09
Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - …
- BFH, 19.10.2006 - III R 29/06
Eingetragene Lebenspartner - kein Splitting
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung
- BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09
Befristung - Haushalt - Unionsrecht
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08
Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07
Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
- ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14
Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 24 U 101/20
Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI ; Bauüberwachungspflicht
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- EuGH, 19.03.2020 - C-103/18
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer …
- LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Asylbewerberleistungsrecht
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Sozialplan - Altersgruppen
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05
Kündigung - Massenentlassung
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- EuGH, 05.07.2012 - C-141/11
Hörnfeldt - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der …
- BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12
Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- LAG Hamburg, 03.06.2009 - 5 Sa 3/09
Altersdiskriminierung - Schadensersatz - Geltendmachungsfrist - …
- BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
- BVerwG, 10.12.2021 - 5 C 8.20
Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10
AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08
Altersdiskriminierung - Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist - …
- BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2007 - 7 Sa 561/07
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Anwendbarkeit des § 622 Abs 2 S 2 …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04
Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 3 Sa 31/08
Kündigungsfrist, Wirksamkeit, Anknüpfung, Mindestalter, Altersgrenze "25", …
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12
Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.03.2007 - 6 Ca 7405/06
Zulässige tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Lufthansa-Piloten
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10
Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
- EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05
Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 528/05
Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung und Versorgung - Gleichbehandlung …
- LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 809/07
Zur Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 60 Jahren für …
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11
Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 916/11
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von …
- OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12
Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine …
- ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07
Michaeler und Subito - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit- …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06
Zulassungsverlust bei Vertragsärzten mit Ablauf des 68. Lebensjahres
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10
EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
- LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09
Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05
Anschlussverbot
- LAG Hessen, 25.06.2007 - 17 Sa 2121/06
Altersgrenze, Pilot, Altersdiskriminierung
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
- BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08
Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 558/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-416/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen Unionsrecht, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11
HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06
Kein Abschiebungsschutz für vietnamesische Staatsangehörige wegen untergeordneter …
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 857/11
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08
Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 2 B 10951/06
Oberbürgermeister muss mit 68 Jahren aus dem Amt scheiden
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10
Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
- EuGH, 21.07.2011 - C-2/10
Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08
Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07
Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-396/17
Leitner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- EuGH, 04.12.2018 - C-378/17
The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12
Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07
Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 4 TaBV 168/08
Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 788/06
Abfindungsbemessung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07
Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05
Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- LAG Köln, 28.02.2008 - 10 Sa 663/07
Wirksame tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 557/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Hessen, 05.06.2007 - 19 Sa 2030/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- LAG München, 29.08.2006 - 8 Sa 362/06
Befristung
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06
Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine …
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09
Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
- ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08
Tarifliche Altersgrenze - Vereinbarkeit mit EGRL 78/2000
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 568/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 995/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 254/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- EuGH, 18.07.2013 - C-124/12
AES-3C Maritza East 1 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 …
- LAG Sachsen, 23.02.2012 - 9 Sa 448/11
Europarechtswirksame Befristung des Arbeitsvertrages älterer Beschäftigter; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 567/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 561/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 304/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09
Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08
Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08
Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 571/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 569/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 564/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 570/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 566/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 562/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 559/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 269/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 560/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04
Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen …
- LAG Hessen, 13.10.2008 - 17 Sa 532/08
Altersgrenze - Flugingenieur
- LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08
Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 572/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 565/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06
Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz
- EuGH, 08.03.2012 - C-251/11
Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- LAG Köln, 31.08.2007 - 11 Sa 563/07
Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden") tariflichen …
- EuGH, 01.10.2015 - C-432/14
O - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
- VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4946
Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten; vor Vollendung des 29. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 282/08
Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2007 - 9 E 937/06
Versetzung eines Beamten; Verletzung des Gleichstellungsrechts durch Bevorzugung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 9 Sa 525/07
Aufhebungsvertrag - zeitlicher Anwendungsbereich des AGG - europäischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12
Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der …
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 36/10
Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung aus …
- EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07
Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05
Übernahme eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
Georgiev - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 904/08
Altersgrenze für Flugingenieure - Aussetzung der Verhandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
Vermittlung von Sportwetten
- LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09
Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
- LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2010 - 12 K 1310/08
Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06
Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 4526/05
Voraussetzungen für die Einstellung eines Laufbahnbewerbers in das …
- LAG Hessen, 23.10.2007 - 11 Sa 2089/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- EuGH, 22.01.2020 - C-177/18
Baldonedo Martín
- EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
Grupo Norte Facility - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- EuGH, 24.06.2010 - C-98/09
Sorge - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- BGH, 04.11.2009 - IV ZR 57/07
Verfassungsgemäßheit des geringeren Nettoversorgungssatzes für zum Zeitpunkt des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05
§ 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
- ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
Sozialplan, Abfindung, Benachteiligung wegen des Alters, wirtschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-482/16
Stollwitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78 …
- BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09
Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04
Einstellung einer Lehrerin in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …
- SG Mainz, 31.03.2006 - S 8 ER 68/06
Vertragsärztliche Versorgung - Altersgrenze von 68 Jahren verstößt weder gegen …
- BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 25/12
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10
Beamtenversorgung; fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung; …
- EuG, 08.09.2009 - T-404/06
ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05
Einstellung eines Lehrers in den Schuldienst unter der Voraussetzung des Erwerbs …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung
- VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09
Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
- LAG München, 04.06.2008 - 10 Sa 20/08
Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht - Berechnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 15 Sa 1144/07
Benachteiligung von Arbeitnehmern bei der Zuordnung zum Personalüberhang und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 724/06
Vereinbarkeit einer durchgeführten Sozialauswahl auf der Basis einer …
- FG Berlin, 23.02.2006 - 1 K 1512/02
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14
DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
- OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12
Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08
Kündigungsfrist
- LAG Köln, 03.12.2009 - 13 Sa 919/09
Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen …
- BGH, 04.11.2009 - IV ZR 118/07
Rechtmäßigkeit des Systemwechsels vom Gesamtversorgungssystem zum …
- EuGH, 22.12.2008 - C-414/07
Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 4 B 12.07
Verfassungsmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und …
- ArbG Osnabrück, 03.07.2007 - 3 Ca 199/07
Überprüfung der bei einer betriebsbedingten Kündigung getroffenen Sozialauswahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04
- ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 721/06
Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch Kündigung …
- ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 778/06
Arbeitgeber müssen auch bei Kündigungen Diskriminierungsverbote des AGG beachten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 10 B 15/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09
Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 406/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes NRW angstellten …
- EuGH, 18.12.2007 - C-357/06
Frigerio Luigi & C. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
- ArbG Osnabrück, 05.02.2007 - 3 Ca 677/06
Arbeitsrecht: Auch bei Kündigungen gilt das "AGG"
- VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03
Auslegung der Ausschlussregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG und des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14
CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 693/11
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09
Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16
Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 4 TaBV 156/08
Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
- EuGH, 02.04.2020 - C-670/18
Comune di Gesturi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
- VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10
Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08
Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
- BGH, 04.11.2009 - IV ZR 84/08
Rechtmäßigkeit eines Systemwechsels vom bisherigen Gesamtversorgungssystem zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- OVG Hamburg, 23.06.2020 - 4 Bf 173/16
(Keine) Ausbildungsförderung für einen 65-Jährigen
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12
Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 305/06
betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 595/06
betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06
Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- LAG Hessen, 15.01.2007 - 17 Sa 1322/06
Altersbefristung - Altersgrenze für Kabinenpersonal
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17
C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …
- OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12
Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07
Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2007 - 9 E 5341/06
Unzulässigkeit einer an das Lebensalter anknüpfenden Beschränkung des …
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 594/06
betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06
Kündigung; Massentlassung
- LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06
Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
Chacón Navas - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17
Generalanwältin Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16
T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 11 MTV Bäckerhandwerk
- LAG Düsseldorf, 10.11.2011 - 11 Sa 764/11
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Reduzierung der Urlaubsvergütung im …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09
Defossez - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04
Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06
Kündigung, Massenentlassung
- SG Marburg, 23.11.2005 - S 12 KA 38/05
Vertragsärztliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung nach § 95 Abs 7 …
- EuGH, 11.04.2019 - C-29/18
Cobra Servicios Auxiliares
- VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10
Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
- VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08
Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
- VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08
Abweisung der Klage
- LAG Köln, 17.04.2008 - 10 Sa 21/08
Altersdiskriminierung; Auskunft; Personalberatung; Stellenanzeige; Entschädigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
- EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05
Landgren / ETF - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - …
- EuGH, 13.11.2019 - C-2/18
Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 6 KR 15/17
Krankenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15
C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13
Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 17 Sa 1547/12
Unbegründete Klage auf Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der …
- VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 1 E 09.02226
Die Altershöchstgrenze des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08
Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06
Voß - Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern …
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06
Kündigung - Massenentlassung
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06
Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04
Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- LAG Hamburg, 30.06.2006 - 6 Sa 18/06
Diskriminierung wegen Alters
- EuG, 04.12.2013 - T-107/11
ETF / Schuerings
- LAG Hessen, 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09
Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2368/04
Zur Übereinstimmung von § 73 Abs 1 AsylVfG 1992 mit Art 1 Abschn C Nr 5 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17
Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13
Sanders - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10
Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
- EuGH, 23.04.2009 - C-299/07
Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07
Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18
Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16
Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-22/13
Nach Auffassung des Generalanwalts Maciej Szpunar ist die italienische Regelung …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10
Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-391/09
Runevic-Vardyn und Wardyn - Unionsbürgerschaft - Grundsatz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG München, 05.08.2009 - 5 Sa 321/09
Sachgrundlose Befristung
- EuGöD, 04.06.2009 - F-134/07
Adjemian u.a. / Kommission
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 164/05
Altersgrenze für Vertragsärzte vor dem 01.01.2009;Begründungspflicht nach § 44 …
- SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- LAG München, 14.11.2007 - 10 Sa 482/07
Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
- LAG Köln, 24.11.2006 - 4 Sa 712/06
Befristung; Haushaltsrecht
- ArbG Hannover, 18.05.2006 - 10 Ca 617/04
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
- EuG, 04.12.2013 - T-108/11
ETF / Michel
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11
Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10
Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10
Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 193/08
Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot - konkrete Angabe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08
Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der …
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
- LAG Hessen, 15.01.2007 - 17 Sa 1323/06
Altersbefristung - Altersgrenze für Kabinenpersonal
- VG Koblenz, 02.08.2006 - 1 L 1146/06
Wahlvorbereitungen in Idar-Oberstein können anlaufen
- LAG München, 24.11.2005 - 4 Sa 646/05
Befristung, HRG
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16
Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- ArbG Berlin, 21.07.2011 - 33 Ca 4761/11
Sachgrundlose Befristung - Unionsrechtskonformität von § 14 Abs 2 TzBfG - …
- OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09
Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
- EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07
O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …
- EuGH, 06.11.2008 - C-248/07
Trespa International - Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Übertragung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-290/05
Nádasdi
- VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 78-IV-04
Verfassungsbeschwerde gegen § 20 Abs. 2 Nr. 2 Sächsisches Vermessungsgesetz, …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16
X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
Age Concern England - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus …
- SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05
Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung …
- SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05
Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20
BPC Lux 2 u.a.
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 374/18
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- EuGH, 12.06.2019 - C-367/18
Aragón Carrasco u.a.
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16
C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13
Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- VG Hannover, 16.12.2011 - 13 A 2095/11
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08
Vertragsarztangelegenheiten
- EuGöD, 04.06.2009 - F-8/08
Renier / Kommission
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07
Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
- LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 4 K 4511/06
Anspruch auf die Auslieferung von Steuerzeichen für "ECO-Zigarillos"; Einordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18
Baldonedo Martín
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-494/17
Rossato und Conservatorio di Musica F.A. Bonporti
- VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978
Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung …
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721
Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
- EuGöD, 09.12.2010 - F-87/08
Schuerings / ETF
- LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09
Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen …
- LAG Hessen, 09.07.2009 - 14 Sa 2130/08
Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 19 Sa 906/07
Tarifvertragliche Altersgrenzenregelung - Altersdiskriminierung - befristetes …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06
Vereinbarkeit der Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige mit den …
- LSG Hamburg, 28.06.2006 - L 2 KA 1/06
Fortbestand der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung über …
- VG Lüneburg, 24.05.2006 - 1 A 405/03
Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 2 AsylVfG 1992 wegen Unvereinbarkeit mit sekundärem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 B 1352/19
Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 Sa 30/12
Mindestvertragsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses bei der …
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
- EuGöD, 09.12.2010 - F-88/08
Vandeuren / ETF
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 391/03
Anerkennung als Flüchtling wegen politischer Verfolgung in Vietnam im …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-138/05
Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH
- ArbG Düsseldorf, 23.09.2008 - 7 Ca 2696/08
Tarifvertrag; Altersgrenze, europarechtskonforme Auslegung
- ArbG Karlsruhe, 12.06.2008 - 8 Ca 492/07
Kein Verstoß des § 33 TVöD gegen höherrangiges Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05
Kommission / Belgien - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf …
- ArbG Herne, 31.03.2006 - 1 Ca 2452/05
Anfechtung des Arbeitsvertrages, arglistige Täuschung, Schwerbehinderung
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-16/19
Szpital Kliniczny im. dra J. Babinskiego Samodzielny Publiczny Zaklad Opieki …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-704/17
D. H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- LAG Hessen, 17.10.2014 - 3 Sa 1540/13
Vereinbarkeit der erstmaligen Inanspruchnahme der eröffneten …
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13
Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
- LAG Köln, 11.10.2012 - 7 Sa 194/12
Betriebliche Altersversorgung; unverfallbare Anwartschaft; Altersdiskriminierung; …
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
- ArbG Heilbronn, 09.10.2008 - 7 Ca 233/08
Beendigungszeitpunkt einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung - Berechnung …
- VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Frankfurt/Main, 30.03.2009 - 9 K 1830/08
Beendigung einer Zuweisung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG
- SG Duisburg, 17.09.2007 - S 21 (29) R 125/07
Rentenversicherung
- SG Duisburg, 12.09.2007 - S 21 R 66/07
Rentenversicherung
- VG Lüneburg, 24.04.2007 - 4 A 17/06
Rindersonderprämie 2004 für im Jahr 2005 geschlachtete Rinder
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 160/04
Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling in Anwendung der …
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 445/03
Anerkennung eines Vietnamesen als Flüchtling nach der Qualifikationsrichtlinie …
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 520/03
Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Anerkennungsrichtlinie, Änderung der Rechtslage, …
- VG Berlin, 05.04.2019 - 26 K 70.19
Hinausschieben der Altersgrenze; gerichtliche Nachprüfung des unbestimmten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 1 A 1327/08
Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters …
- FG München, 09.11.2006 - 14 K 4638/05
Strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer
- VG Lüneburg, 18.08.2006 - 1 B 40/06
Asylfolgeantrag eines zum christlichen Glauben konvertierten afghanischen …
- EuGH, 26.04.2006 - C-227/04
Lindorfer / Rat
- ArbG Berlin, 30.03.2006 - 81 Ca 1543/06
Altersbefristung; Diskriminierungsverbot; Vertrauensschutz
- SG Duisburg, 12.11.2007 - S 21 R 205/07
Rentenversicherung
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 742/03
Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling nach der …
- VG Lüneburg, 28.08.2006 - 1 B 36/06
Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren
- ArbG Berlin, 11.03.2015 - 60 Ca 14196/14
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze …
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 4957/12
Altersdiskriminierung
- ArbG Stuttgart, 30.03.2011 - 28 Ca 7258/10
Für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des …
- VG München, 05.05.2015 - M 5 K 15.501
Altersgrenze; Diskriminierung; Schadensersatz
- VG Minden, 29.10.2009 - 10 K 802/09
Verweigerung des Kriegsdienstes vor Vollendung des 23. Lebensjahres; Heranziehung …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Mangold
Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - Verschlechterungsverbot - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters - Nationale Regelung, die den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern ...
- EU-Kommission
Mangold
Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - Verschlechterungsverbot - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters - Nationale Regelung, die den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern ...
- EU-Kommission
Mangold
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Sozialvorschriften
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2005)
EuGH könnte Hartz-Regelung kippen // Gutachter gegen grundlose Befristung für ältere Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- ArbG München, 26.02.2004 - 26 Ca 14314/03
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
- ArbG München - 26 Ca 14314/03 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04
Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
31 - Schlussanträge vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C-144/04 (Mangold, Slg. 2005, I-0000, Nrn. 115 und 120). - Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09
Defossez - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …
Verschiedene Generalanwälte, darunter Generalanwalt Jacobs (Schlussanträge vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache Parlament/Rat, C-295/90, Urteil vom 7. Juli 1992, Slg. 1992, I-4193, Nr. 43), Generalanwalt Darmon (Schlussanträge vom 17. November 1993 in der Rechtssache Regione Lombardia, C-236/92, Urteil vom 23. Februar 1994, Slg. 1994, I-483, Nr. 27), Generalanwalt Tizzano (Schlussanträge vom 30. Juni 2005 in der Rechtssche Mangold, C-144/04, Urteil vom 21. November 2005, Slg. 2005, I-9981, und vom 27. April 2006 in der Rechtssache Cordero Alonso) und Generalanwältin Kokott (Schlussanträge vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache Adeneler u. a.), haben Argumente für die Ausdehnung dieser Verpflichtung auch auf die Zeit während des Laufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie vorgebracht.15 - Urteil vom 22. November 2005 (C-144/04, Slg. 2005, I-9981).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
15 und 16. Im gleichen Sinne auch meine Schlussanträge vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C-144/04 (Mangold, Urteil vom 22. November 2005, Slg. 2005, I-0000), Nrn. 115 bis 120. - Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-223/16
Casertana Costruzioni
11 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Hansa Fleisch Ernst Mundt (C-156/91, EU:C:1992:279, Nr. 23), Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Mangold (C-144/04, EU:C:2005:420, Nr. 120), und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Adeneler u. a. (C-212/04, EU:C:2005:654, Nrn. 42 ff.).