EG-Vertrag
1. Teil - Grundsätze (Art. 1 - 16) |
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Maßnahmen annimmt, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen.
Fassung aufgrund des Vertrages von Nizza vom 26.02.2001
Rechtsprechung zu Art. 13 EG
178 Entscheidungen zu Art. 13 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05
Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
- EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie ...
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
Chacón Navas - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER ...
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 KR 3726/19
Krankenversicherung der Rentner - Auffangpflichtversicherung - Bezieher einer ...
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin ...
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15
C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21
Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 12.01.2023 - C-356/21
Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines ...
- EuGH, 12.01.2023 - C-356/21
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 13 EG:
- EG-Vertrag (EG)
- Grundsätze
- Art. 3 II (ex-Art. 3)
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 3