EG-Vertrag
1. Teil - Grundsätze (Art. 1 - 16) |
(1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit in einem der unter diesen Vertrag fallenden Bereiche zu begründen, richten einen Antrag an die Kommission, die dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie den betroffenen Mitgliedstaaten ihre Gründe dafür mit.
(2) Die Ermächtigung zur Aufnahme einer verstärkten Zusammenarbeit nach Absatz 1 wird nach Maßgabe der Artikel 43 bis 45 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt. Betrifft die verstärkte Zusammenarbeit einen Bereich, für den das Verfahren nach Artikel 251 dieses Vertrags gilt, so ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
Ein Mitglied des Rates kann verlangen, dass der Europäische Rat befasst wird. Nach dieser Befassung kann der Rat gemäß Unterabsatz 1 beschließen.
(3) Die für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit erforderlichen Rechtsakte und Beschlüsse unterliegen allen einschlägigen Bestimmungen dieses Vertrags, soweit in diesem Artikel und in den Artikeln 43 bis 45 des Vertrags über die Europäische Union nichts anderes bestimmt ist.
Vorschrift neugefaßt durch das Vertrag von Nizza vom 26.02.2001
Rechtsprechung zu Art. 11 EG
37 Entscheidungen zu Art. 11 EG in unserer Datenbank:
- BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R
Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug ...
- VG Halle, 19.11.2019 - 8 A 67/18
Abfallverbringung- Anforderungen an die Erhebung eines Einwandes durch die ...
- LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 O 130/17
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen ...
- LSG Hessen, 27.02.2008 - L 4 KA 9/06
Vertragspsychotherapeut - Vergütung für psychotherapeutische Leistungen in 1999 - ...
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von ...
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von ...
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
- BGH, 16.04.1975 - I ZR 40/73
August Vierzehn
- BGH, 12.01.1967 - III ZR 25/66
Gültigkeit eines Testaments - Vermächtnis in Gestalt einer lebenslangen Rente - ...