Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2013 - C-234/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16770
EuGH, 18.07.2013 - C-234/12 (https://dejure.org/2013,16770)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - C-234/12 (https://dejure.org/2013,16770)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - C-234/12 (https://dejure.org/2013,16770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Fernsehen - Richtlinie 2010/13/EU - Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 - Werbespots - Nationale Regelung, die für Veranstalter von Bezahlfernsehen eine anteilsmäßig kürzere Höchstsendezeit für Werbung vorsieht als für Veranstalter frei zugänglicher Fernsehdienste - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Sky Italia

    Fernsehen - Richtlinie 2010/13/EU - Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 - Werbespots - Nationale Regelung, die für Veranstalter von Bezahlfernsehen eine anteilsmäßig kürzere Höchstsendezeit für Werbung vorsieht als für Veranstalter frei zugänglicher Fernsehdienste - ...

  • EU-Kommission

    Sky Italia

    Fernsehen - Richtlinie 2010/13/EU - Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 - Werbespots - Nationale Regelung, die für Veranstalter von Bezahlfernsehen eine anteilsmäßig kürzere Höchstsendezeit für Werbung vorsieht als für Veranstalter frei zugänglicher Fernsehdienste - ...

  • Wolters Kluwer

    Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung im Bezahlfernsehen und frei empfangbaren Privatfernsehen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung im Bezahlfernsehen und frei empfangbaren Privatfernsehen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem Unionsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fernsehwerbung im Pay-TV

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Nationale Regelungen hinsichtlich kürzerer Werbezeiten für Bezahlfernsehen zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nationale Regelungen hinsichtlich kürzerer Werbezeiten für Bezahlfernsehen zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Italienische Regelung über Fernsehwerbung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbezeiten für Pay-TV-Sender dürfen mehr begrenzt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Italienische Regelung über Fernsehwerbung grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sky Italia

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio - Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 198
  • GRUR Int. 2013, 974
  • K&R 2013, 576
  • DÖV 2013, 738
  • ZUM 2013, 871
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-234/12, GRUR 2014, 198 Rn. 15 - Sky Italia/AGCOM).
  • EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

    Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile Soukupová, C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 29, und Sky Italia, C-234/12, EU:C:2013:496, Rn. 15).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

    Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-234/12, GRUR 2014, 198 Rn. 15 - Sky Italia/AGCOM; EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 32 - Copydan/Nokia).
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