Rechtsprechung
EuGH, 05.03.2009 - C-222/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Durch den EG-Vertrag verbürgte Grundfreiheiten - Art. 87 EG - Staatliche Beihilfe - Richtlinie 89/552/EWG - Ausübung der Fernsehtätigkeit ...
- Telemedicus
Zur Finanzierung europäischer und landessprachlicher Spiel- und Fernsehfilme durch Betriebseinnahmen
- Telemedicus
Zur Finanzierung europäischer und landessprachlicher Spiel- und Fernsehfilme durch Betriebseinnahmen
- Europäischer Gerichtshof
UTECA
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Durch den EG-Vertrag verbürgte Grundfreiheiten - Art. 87 EG - Staatliche Beihilfe - Richtlinie 89/552/EWG - Ausübung der Fernsehtätigkeit - ...
- EU-Kommission
UTECA
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Durch den EG-Vertrag verbürgte Grundfreiheiten - Art. 87 EG - Staatliche Beihilfe - Richtlinie 89/552/EWG - Ausübung der Fernsehtätigkeit - ...
- EU-Kommission
UTECA
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Durch den EG-Vertrag verbürgte Grundfreiheiten - Art. 87 EG - Staatliche Beihilfe - Richtlinie 89/552/EWG - Ausübung der Fernsehtätigkeit - ...
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Verpflichtung von Fernsehveranstaltern teilweiser Mittelabführung zur Vorfinanzierung inländischer Produktionen; Fehlen der Eigenschaft als staatliche Beihilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Verpflichtung von Fernsehveranstaltern teilweiser Mittelabführung zur Vorfinanzierung inländischer Produktionen; Fehlen der Eigenschaft als staatliche Beihilfe - [Unión de Televisiones Comerciales Asociadas (UTECA) gegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER BETRIEBSEINNAHMEN AUF DIE FINANZIERUNG EUROPÄISCHER SPIEL- UND FERNSEHFILME ZU VERWENDEN
- Telemedicus (Zusammenfassung)
Finanzierung europäischer Spiel- und Fernsehfilme
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
UTECA
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Durch den EG-Vertrag verbürgte Grundfreiheiten - Art. 87 EG - Staatliche Beihilfe - Richtlinie 89/552/EWG - Ausübung der Fernsehtätigkeit ...
- lehofer.at (Kurzinformation)
Sprache ist Kultur genug
- beck.de (Kurzinformation)
Urteil in der Rechtssache UTECA
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EU-Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil der Betriebseinnahmen in Filme der Landessprache zu investieren - Filme in der Originalsprache einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) eingereicht am 3. Mai 2007 - UTECA (Unión de Televisiones Comerciales Asociadas) / Federación de Asociaciones de Productores Audiovisuales, Ente Público RTVE und Administración Estado
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) - Auslegung der Art. 12 EG und 87 Abs. 3 EG sowie des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
- EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Papierfundstellen
- EuZW 2009, 254
- DÖV 2009, 417
- ZUM 2009, 395
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 11.01.2007 - C-40/05
Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Was schließlich Art. 12 EG betrifft, um dessen Auslegung das vorlegende Gericht ebenfalls ersucht und in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist, ist daran zu erinnern, dass er als eigenständige Grundlage nur auf gemeinschaftsrechtliche Sachverhalte angewandt werden kann, für die der EG-Vertrag keine speziellen Diskriminierungsverbote vorsieht (Urteil vom 11. Januar 2007, Lyyski, C-40/05, Slg. 2007, I-99, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).Auf den Gebieten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist das Diskriminierungsverbot aber durch die Art. 39 Abs. 2 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG konkretisiert worden (vgl. zu Art. 39 Abs. 2 EG Urteil Lyyski, Randnr. 34, zu Art. 49 EG Urteil vom 11. Dezember 2003, AMOK, C-289/02, Slg. 2003, I-15059, Randnr. 26, und zu den Art. 43 EG und 56 EG Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 99).
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Qualifizierung als Beihilfe, dass alle in Art. 87 EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind, d. h., erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss diese Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden, und viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, Slg. 2003, I-7747, Randnrn. - EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Auf den Gebieten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist das Diskriminierungsverbot aber durch die Art. 39 Abs. 2 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG konkretisiert worden (vgl. zu Art. 39 Abs. 2 EG Urteil Lyyski, Randnr. 34, zu Art. 49 EG Urteil vom 11. Dezember 2003, AMOK, C-289/02, Slg. 2003, I-15059, Randnr. 26, und zu den Art. 43 EG und 56 EG Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 99). - EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
29 und 44, und vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop, C-34/95 bis C-36/95, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 3). - EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Soweit eine Maßnahme eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren fragliche für öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter gilt, ist außerdem nicht ersichtlich, dass etwa der betreffende Vorteil von der Kontrolle der öffentlichen Stellen über solche Fernsehveranstalter oder diesen von den genannten Stellen erteilten Anweisungen abhängt (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 37). - EuGH, 13.12.2007 - C-250/06
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Eine solche Beschränkung von durch den EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheiten kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.12.2003 - C-289/02
AMOK
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Auf den Gebieten der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist das Diskriminierungsverbot aber durch die Art. 39 Abs. 2 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG konkretisiert worden (vgl. zu Art. 39 Abs. 2 EG Urteil Lyyski, Randnr. 34, zu Art. 49 EG Urteil vom 11. Dezember 2003, AMOK, C-289/02, Slg. 2003, I-15059, Randnr. 26, und zu den Art. 43 EG und 56 EG Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 99). - EuGH, 09.02.1995 - C-412/93
Leclerc-Siplec / TF1 und M6
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie keine vollständige Harmonisierung der Bestimmungen in den von ihr erfassten Bereichen vornimmt, sondern Mindestnormen vorsieht, denen Fernsehsendungen, die ihren Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft haben und für den Empfang dort bestimmt sind, entsprechen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 1995, Leclerc-Siplec, C-412/93, Slg. 1995, I-179, Randnrn. - EuGH, 17.07.2008 - C-500/06
RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Bei der Ausübung dieser Befugnis sind jedoch die durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1999, ARD, C-6/98, Slg. 1999, I-7599, Randnr. 49, und vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 31). - EuGH, 28.10.1999 - C-6/98
ARD
- EuGH, 28.11.1989 - 379/87
Groener / Minister for Education und City of Dublin Vocational Education …
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
Für die Prüfung der Rechtfertigung einer Beschränkung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen ist zu beachten, dass eine Beschränkung von durch den Vertrag verbürgten Grundfreiheiten nur gerechtfertigt sein kann, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Jedoch darf eine solche Beschränkung zusätzlich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das Ziel des Schutzes des fraglichen geistigen Eigentums zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil UTECA, Randnrn.
- EuGH, 08.09.2011 - C-279/08
Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
Ferner bedeutet die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (Urteile PreussenElektra, Randnr. 58, und vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 43). - EuG, 24.09.2015 - T-674/11
TV2/Danmark / Kommission
Im Übrigen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, Slg, EU:C:2009:124, Rn. 47), festgestellt, dass eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, mit der Fernsehveranstalter verpflichtet werden, 5 % ihrer Betriebseinnahmen auf die Vorfinanzierung europäischer Spiel- und Fernsehfilme und davon wiederum 60 % auf Werke, deren Originalsprache eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ist, zu verwenden, keine staatliche Beihilfe zugunsten der Filmindustrie dieses Mitgliedstaats darstellt.Insoweit hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Vorteil, der mit einer solchen Maßnahme der Filmindustrie dieses Mitgliedstaats gewährt wird, kein Vorteil ist, der unmittelbar vom Staat oder über eine von ihm benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt wird, sondern aus einer allgemeinen Regelung resultiert, mit der den Fernsehveranstaltern, ob öffentlich-rechtlich oder privat, auferlegt wird, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen auf die Vorfinanzierung von Spiel- oder Fernsehfilmen zu verwenden (Urteil UTECA, EU:C:2009:124, Rn. 44 und 45).
Gleiches gilt für die Rechtssache, die dem Urteil UTECA, oben in Rn. 194 angeführt, EU:C:2009:124), zugrunde lag und in der die Fernsehveranstalter vom Staat verpflichtet worden waren, einen bestimmten Anteil ihrer Betriebseinnahmen für einen besonderen Zweck (Vorfinanzierung europäischer Spiel- und Fernsehfilme) zu verwenden.
- EuGH, 22.09.2011 - C-244/10
Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die …
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie keine vollständige Harmonisierung der Bestimmungen in den von ihr erfassten Bereichen vornimmt, sondern Mindestnormen vorsieht, denen Fernsehsendungen entsprechen müssen, die ihren Ursprung in der Union haben und dazu bestimmt sind, dort empfangen zu werden (vgl. Urteil vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.11.2009 - C-169/08
DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigung einer Beschränkung der durch den EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheiten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, abgesehen vom Bestehen eines legitimen Ziels, das zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, voraussetzt, dass die in Frage stehende Maßnahme geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und dass sie nicht über dasjenige hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteile vom 30. Januar 2007, Kommission/Dänemark, C-150/04, Slg. 2007, I-1163, Randnr. 46, und Gouvernement de la Communauté française et gouvernement wallon, oben angeführt, Randnr. 55, sowie Urteil vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, I-0000, Randnr. 25). - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
Vgl. auch Urteil vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, EU:C:2009:124, Rn. 43 bis 47), über Zwangsbeiträge, die bei Fernsehveranstaltern für die Filmherstellung erhoben werden und keine Übertragung staatlicher Mittel mit sich bringen. - EuGH, 10.06.2010 - C-140/09
Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …
54 und 72, vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, Slg. 2008, I-5497, Randnr. 96, sowie vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnrn.63 und 64, sowie UTECA, Randnr. 42).
- EuGH, 04.09.2014 - C-474/12
Schiebel Aircraft - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
Das Diskriminierungsverbot ist aber in den Bereichen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit durch die Art. 45 Abs. 2 AEUV und 49 AEUV umgesetzt worden (vgl. in diesem Sinne Urteile Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 99, Lyyski, C-40/05, EU:C:2007:10, Rn. 34, UTECA, C-222/07, EU:C:2009:124, Rn. 38, und Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, EU:C:2014:47, Rn. 25). - EuGH, 25.01.2011 - C-382/08
Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …
Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, sind die Vorlagefragen somit unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 EG zu prüfen, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verankert ist (vgl. u. a. Urteile vom 11. Januar 2007, Lyyski, C-40/05, Slg. 2007, I-99, Randnr. 33, und vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 37). - Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
40 - Urteil vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 33).41 - Vgl. dazu auch meine Schlussanträge vom 4. September 2008, UTECA (C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Nrn. 93 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19
Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …
- EuGH, 09.11.2017 - C-657/15
Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
- VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20
Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; …
- EuGH, 18.07.2013 - C-234/12
Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11
Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15
Kommission / TV2/Danmark
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11
FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11
FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2011 - C-244/10
Mesopotamia Broadcast - Koordinierung bestimmter Rechts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12
Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15
Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
- EuGH, 06.10.2010 - C-487/09
INMOGOLF - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 69/335/EWG - …
- EuGH, 22.09.2011 - C-245/10
Empfang von Roj TV in Deutschland: Zulässig!
- EuGH, 10.10.2013 - C-5/13
Kovács
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
UTECA
Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - Verpflichtung der Fernsehveranstalter zur Vorfinanzierung von europäischen Spiel- und Fernsehfilmen - Sprachenquote - Mindestharmonisierung - Grundfreiheiten des EG-Vertrags - Wettbewerb - Staatliche ...
- EU-Kommission
UTECA
Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - Verpflichtung der Fernsehveranstalter zur Vorfinanzierung von europäischen Spiel- und Fernsehfilmen - Sprachenquote - Mindestharmonisierung - Grundfreiheiten des EG-Vertrags - Wettbewerb - Staatliche ...
- EU-Kommission
UTECA
Richtlinie 89/552/EWG ‚Fernsehen ohne Grenzen‘ - Europäische Werke - Verpflichtung der Fernsehveranstalter zur Vorfinanzierung von europäischen Spiel- und Fernsehfilmen - Sprachenquote - Mindestharmonisierung - Grundfreiheiten des EG-Vertrags - Wettbewerb - ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- lehofer.at (Kurzinformation und Auszüge)
Fernsehrichtlinie
- beck.de (Kurzinformation)
EU: Vereinbarkeit von Förderverpflichtungen für Fernsehveranstalter mit EG-Recht
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
- EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (86)
- EuGH, 12.12.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
96 - Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, Slg. 1977, 557, Randnr. 11) und Steinike & Weinlig (78/76, Slg. 1977, 595, Randnr. 8), vgl. ferner Urteile vom 12. Dezember 2002, Frankreich/Kommission (C-456/00, Slg. 2002, I-11949, Randnr. 41), und vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr. 84).110 - Urteil Frankreich/Kommission (zitiert in Fn. 104, Randnrn. 36 und 37).
111 - Urteile Frankreich/Kommission (zitiert in Fn. 104, Randnr. 37) und Pearle u. a. (zitiert in Fn. 105, Randnrn. 36 und 41 am Ende).
119 - Urteil Frankreich/Kommission (zitiert in Fn. 104, Randnrn. 34 und 37).
- EuGH, 20.11.2003 - C-126/01
GEMO
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
Anders als UTECA meint, hat daran auch die jüngere Rechtsprechung, insbesondere die Urteile GEMO, Pearle, Forum 187 und Laboratoires Boiron, nichts geändert.104 - Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission ("Stardust Marine", C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 23), und vom 20. November 2003, GEMO (C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Randnr. 23); vgl. auch Urteile Steinike & Weinlig (zitiert in Fn. 96, Randnr. 21), und vom 2. Februar 1988, van der Kooy/Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 35).
107 - Urteil GEMO (zitiert in Fn. 104, Randnrn. 7 und 27).
109 - Im selben Sinne das Urteil GEMO (zitiert in Fn. 104, Randnr. 26).
- EuGH, 09.02.1995 - C-412/93
Leclerc-Siplec / TF1 und M6
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
18 - Vgl. dazu den 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 89/552 sowie die Urteile vom 9. Februar 1995, Leclerc-Siplec (C-412/93, Slg. 1995, I-179, Randnrn.23 - Ähnlich bereits, bezogen auf das Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 der Richtlinie 89/552, das Urteil Leclerc-Siplec (zitiert in Fn. 18, Randnrn. 40, 41 und 47).
32 - Dass es das Hauptziel der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen ist", die freie Ausstrahlung von Fernsehsendungen sicherzustellen, ergibt sich u. a. aus den Urteilen Leclerc-Siplec (zitiert in Fn. 18, Randnr. 28), De Agostini und TV-Shop (zitiert in Fn. 18, Randnr. 3) und ARD (zitiert in Fn. 20, Randnr. 28).
33 - Urteil Leclerc-Siplec (zitiert in Fn. 18, Randnr. 44).
- EuGH, 04.05.1993 - C-17/92
Federación de Distribuidores Cinematográficos / Spanish State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
Meines Erachtens sollte aber das Urteil Distribuidores Cinematográficos nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.59 - Urteil vom 4. Mai 1993, Distribuidores Cinematográficos (C-17/92, Slg. 1993, I-2239, Randnr. 10).
Anders noch das Urteil Distribuidores Cinematográficos (zitiert in Fn. 59, Randnr. 20), in dem der Gerichtshof "die Kulturpolitik" als Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EWG-Vertrag (jetzt Art. 46 Abs. 1 EG) abgelehnt hatte, ohne auch nur ein Wort zu ihrer möglichen Anerkennung als zwingendem Grund des Allgemeininteresses zu verlieren.
89 - Urteil Distribuidores Cinematográficos (zitiert in Fn. 59, Randnr. 20).
- EuGH, 15.07.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
105 - Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 104, Randnr. 24), GEMO (zitiert in Fn. 104, Randnr. 24), vom 15. Juli 2004, Pearle u. a. (C-345/02, Slg. 2004, I-7139, Randnr. 35), sowie Belgien und Forum 187/Kommission (zitiert in Fn. 102, Randnr. 127).106 - Urteil Pearle u. a. (zitiert in Fn. 105, Randnrn. 35 bis 39).
118 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Pearle u. a. (zitiert in Fn. 104, Randnrn. 36 und 41).
- EuGH, 13.04.2000 - C-292/97
Karlsson u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
40 - Ähnlich beispielsweise die Urteile vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (C-292/97, Slg. 2000, I-2737, Randnrn.46 - Zur Pflicht der Mitgliedstaaten, bei der Ausübung ihrer Befugnisse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, vgl. Urteile Karlsson u. a. (zitiert in Fn. 40, Randnrn. 45 und 58), vom 10. März 2005, Tempelman und Van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 46), und vom 27. September 2007, Twoh International (C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 25).
58 - Zur Rechtfertigung von mittelbaren Diskriminierungen vgl. etwa die Urteile Karlsson u. a. (zitiert in Fn. 40, Randnrn. 44 und 45), und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 46).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
56 - Ständige Rechtsprechung; vgl. zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn.65 - Urteile Bosman (zitiert in Fn. 56, Randnr. 104), Kommission/Portugal (zitiert in Fn. 56, Randnr. 49), vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C-92/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 61), vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union ("Viking Line", C-438/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 75), und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 101).
- EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
84 - Urteile vom 25. Juli 1991, Collectieve Antennevoorziening Gouda (C-288/89, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 23) und Kommission/Niederlande (C-353/89, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 30), vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie (C-148/91, Slg. 1993, I-487, Randnrn.85 - Urteile Collectieve Antennevoorziening Gouda (zitiert in Fn. 85, Randnr. 27), Kommission/Niederlande (zitiert in Fn. 85, Randnr. 45) und ARD (zitiert in Fn. 20, Randnr. 50).
- EuGH, 11.07.1985 - 60/84
Cinéthèque / Fédération nationale des cinémas français
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
30 - Urteil vom 11. Juli 1985, Cinéthèque u. a. (60/84 und 61/84, Slg. 1985, 2605, Randnr. 23).83 - Urteil Cinéthèque u. a. (zitiert in Fn. 30, Randnr. 23).
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
104 - Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission ("Stardust Marine", C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 23), und vom 20. November 2003, GEMO (C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Randnr. 23); vgl. auch Urteile Steinike & Weinlig (zitiert in Fn. 96, Randnr. 21), und vom 2. Februar 1988, van der Kooy/Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 35).117 - Urteil Steinike & Weinlig (zitiert in Fn. 96, Randnrn. 1 und 22) und die in Fn. 104 zitierten Urteile van der Kooy/Kommission (Randnrn. 35 bis 38), Frankreich/Kommission (Randnrn. 34, 37 und 38) und GEMO (Randnrn. 7 und 27).
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
- EuGH, 26.02.1991 - C-154/89
Kommission / Frankreich
- EuGH, 13.07.2004 - C-429/02
Bacardi France
- EuGH, 07.09.2006 - C-526/04
Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - …
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 13.12.2005 - C-411/03
DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
- EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission
- EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE …
- EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
- EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- EuGH, 06.12.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …
- EuGH, 05.12.2006 - C-94/04
DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- EuGH, 04.06.2002 - C-367/98
Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …
- EuGH, 27.01.2000 - C-190/98
EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
- EuGH, 18.07.2007 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
- EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 04.06.2002 - C-483/99
Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
Baars
- EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Ianelli / Meroni
- EuGH, 12.07.2001 - C-189/01
Jippes u.a.
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
- EuGH, 23.02.2006 - C-253/03
CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
- EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
- EuGH, 03.03.2005 - C-172/03
Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
- EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
TV10 / Commissariaat voor de Media
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
- EuGH, 11.09.2007 - C-318/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
- EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
- EuGH, 27.09.2007 - C-184/05
Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …
- EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
Oteiza Olazabal
- EuGH, 13.12.2007 - C-250/06
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
- EuGH, 11.12.2003 - C-289/02
AMOK
- EuGH, 01.12.1998 - C-200/97
Ecotrade
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
- EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
- EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …
- EuGH, 17.07.2008 - C-500/06
RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
- EuGH, 03.02.1993 - C-148/91
Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
- EuGH, 28.10.1999 - C-6/98
ARD
- EuGH, 17.06.1999 - C-295/97
Piaggio
- EuGH, 17.02.2005 - C-134/03
Viacom Outdoor
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- EuGH, 15.09.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
- EuGH, 07.09.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
- EuGH, 12.09.2006 - C-300/04
Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen …
- EuGH, 28.11.1989 - 379/87
Groener / Minister for Education und City of Dublin Vocational Education …
- EuGH, 06.12.2007 - C-463/04
Federconsumatori u.a. - Art. 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - …
- EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
- EuGH, 10.03.2005 - C-96/03
Tempelman - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche …
- EuGH, 11.01.2007 - C-40/05
Lyyski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beschränkungen - …
- EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
Kommission / Italien
- EuGH, 11.09.2003 - C-77/02
Steinicke
- EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- EuGH, 20.10.2005 - C-334/03
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
Vgl. schließlich Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache UTECA (C-222/07, EU:C:2008:468, Nr. 124). - Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
17 - Vgl. meine Schlussanträge vom 4. September 2008 in der Rechtssache UTECA (C-222/07, Urteil vom 5. März 2009, Slg. 2009, I-1407, Nr. 77 und die dort zitierte Rechtsprechung), sowie Kokott/Ost, Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht , EuZW 2011, S. 496, 497 ff. - Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
Siehe zum Verhältnis von Diskriminierungen und Beschränkungen auch meine Schlussanträge vom 4. September 2008, UTECA (C-222/07, Slg. 2008, I-0000, Nr. 77).