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   EuGH, 03.03.2005 - C-172/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1596
EuGH, 03.03.2005 - C-172/03 (https://dejure.org/2005,1596)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - C-172/03 (https://dejure.org/2005,1596)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - C-172/03 (https://dejure.org/2005,1596)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin - Berichtigung des Vorsteuerabzugs

  • Europäischer Gerichtshof

    Heiser

  • EU-Kommission PDF

    Wolfgang Heiser gegen Finanzamt Innsbruck.

    Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin - Berichtigung des Vorsteuerabzugs

  • EU-Kommission

    Wolfgang Heiser gegen Finanzamt Innsbruck

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Abgaben , Mehrwertsteuer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Staatliche Beihilfe: Verzicht eines Mitgliedstaates auf die Vorsteuerberichtigung für Ärzte bei Übergang von der Steuerpflicht zur Steuerfreiheit

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 92

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Heiser

    Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin - Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 20, Richtlinie 77/388/EWG Art 20, EG Art Art 87
    Arzt; Beihilfe; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; Wechsel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes - Auslegung von Artikel 87 EG - Staatliche Beihilfen - Vorteil, der den Ärzten eines Mitgliedstaats dadurch gewährt wird, dass ihre Tätigkeiten infolge einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 224 (Ls.)
  • BB 2005, 471
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Der örtliche oder regionale Charakter der durch das begünstigte Unternehmen erbrachten Dienstleistung oder die geringe Größe seines Tätigkeitsgebiets schließt nicht von vornherein die Möglichkeit aus, dass es in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen durch die Maßnahme erschwert wird, ihre Dienste auf dem Markt dieses Staats zu erbringen (vgl. EuGH, NJW 2003, 2515 Rn. 77 f. und 82 - Altmark Trans; EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-372/97, Slg. 2004, I-3679 Rn. 60 - Italien/Kommission; Urteil vom 3. März 2005 - C-172/03, Slg. 2005, I-1627 = EWS 2005, 222 Rn. 32 f. - Heiser).
  • EuG, 10.05.2016 - T-47/15

    Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare

    Insoweit ist nämlich darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Absicht eines Mitgliedstaats, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann (vgl. Urteil vom 3. März 2005, Heiser, C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 13.03.2019 - I R 18/19

    EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff der Beihilfe dabei nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Heiser vom 03.03.2005 - C-172/03, EU:C:2005:130).

    Unabhängig davon, dass dieser Betrag im Streitfall überschritten sein dürfte, ist der Rechtsprechung des EuGH zu entnehmen, dass eine nationale Regelung, die keine Begrenzung des Betrages vorsieht, den ein einzelnes Unternehmen erhalten kann, bereits nicht unter die in der Bekanntmachung der Kommission aufgestellte "De-minimis"-Regel fällt (vgl. EuGH-Urteil Heiser, EU:C:2005:130; hierzu auch Weitemeyer, FR 2009, 1).

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