Rechtsprechung
| EuGH, 06.11.2014 - C-366/14 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Herrenknecht
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtliche Unzulässigkeit - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Herrenknecht
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtliche Unzulässigkeit - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 05.07.2012 - C-509/10
Geistbeck - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftlicher Sortenschutz …
Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-366/14
Rn. 14 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Geistbeck, C-509/10, EU:C:2012:416, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Impacto Azul, C-186/12, EU:C:2013:412, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 20.06.2013 - C-186/12
Impacto Azul - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen - Gesamtschuldnerische …
Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-366/14
Rn. 14 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Geistbeck, C-509/10, EU:C:2012:416, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Impacto Azul, C-186/12, EU:C:2013:412, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.04.2013 - C-548/11
Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …
Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-366/14
Außerdem muss die Vorlageentscheidung die genauen Gründe angeben, aus denen dem nationalen Gericht die Auslegung des Unionsrechts fraglich und die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof erforderlich erscheint (Urteil Mulders, C-548/11, EU:C:2013:249, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.04.2013 - C-368/12
Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung; Vorabentscheidungsersuchen; Staatliche …
Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-366/14
Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt bleibt, und zwar in Anbetracht der Tatsache, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. Beschlüsse Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 24, und Mlamali, C-257/13, EU:C:2013:763, Rn. 24). - EuGH, 14.11.2013 - C-257/13
Vorabentscheidungsersuchen; Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Keine …
Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-366/14
Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt bleibt, und zwar in Anbetracht der Tatsache, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. Beschlüsse Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 24, und Mlamali, C-257/13, EU:C:2013:763, Rn. 24). - EuGH, 30.04.2014 - C-89/13
D'Aniello u.a.
Auszug aus EuGH, 06.11.2014 - C-366/14
Aus Nr. 22 dieser Empfehlungen geht insbesondere hervor, dass ein Vorabentscheidungsersuchen "ausführlich genug sein und alle relevanten Informationen enthalten [muss], damit der Gerichtshof und die zur Einreichung von Erklärungen Berechtigten den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits richtig erfassen können" (vgl. in diesem Sinne Beschluss D'Aniello u. a., C-89/13, EU:C:2014:299, Rn. 20).
- EuGH, 15.05.2019 - C-827/18
MC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der …
Außerdem müssen in der Vorlageentscheidung die genauen Gründe angegeben werden, aus denen dem nationalen Gericht die Auslegung des Unionsrechts fraglich erscheint und es die Vorlage einer Frage an den Gerichtshof zur Vorabentscheidung für erforderlich hält (Beschlüsse vom 6. November 2014, Herrenknecht, C-366/14, EU:C:2014:2353' Rn. 15, …und vom 20. Juli 2016, Stanleybet Malte und Stoppani, C-141/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:596, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt bleibt, und zwar in Anbetracht der Tatsache, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Beschluss vom 6. November 2014, Herrenknecht, C-366/14, EU:C:2014:2353, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12
Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
{FN:63} - Vgl. u. a. Beschlüsse Herrenknecht (C-366/14, EU:C:2014:2353), Hunland-Trade (C-356/14, EU:C:2014:2340) und 3D I (C-107/14, EU:C:2014:2117). - Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-312/14
Banif Plus Bank - Zulässigkeit - Anlegerschutz - Auf Devisen lautender …
{FN:6} - Vgl. Beschluss Herrenknecht (C-366/14, EU:C:2014:2353, Rn. 14, 15 und 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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